Sechs Milliarden Euro aus EU-Topf für belgische Wirtschaft

Von Rainer Lütkehus.

Die EU-Kommission hat rund sechs Milliarden Euro an europäischen Mitteln für das belgische Konjunkturprogramm genehmigt. Das sind nicht-rückzahlbare Zuschüsse aus der EU-Kasse, die den belgischen Aufbauplan unterstützen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergab dem belgischen Premierminister Alexander de Croo persönlich das befürwortende Gutachten in Form einer Urkunde.

Sollten, wie erwartet wird, auch die 27 EU-Finanzminister demnächst die nationalen Aufbaupläne begrüßen, könnte die erste Rate in Höhe von 770 Millionen Euro noch in diesem Sommer an den belgischen Staatshaushalt überwiesen werden. Der Rest wird in weiteren Raten bis 2026 ausgezahlt. 2022 könnte die nächste Tranche, in Höhe von 847 Millionen Euro, freigegeben werden. Ob das gelingt, hängt vom Fortschritt der in dem Plan vorgesehenen Projekte und den darin von der belgischen Regierung ebenfalls versprochenen Reformen ab. Zu Letzteren zählt die Rentenreform, etwa durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und die Ökologisierung der Steuern, z.B. über eine höhere Besteuerung von Firmenwagen mit Verbrennungsmotor.

Die europäischen Mittel sind an Bedingung geknüpft. So müssen die Staaten sie zu mindestens 37 Prozent für den Klimaschutz und 20 Prozent für die Digitalisierung verwenden. Belgiens Pläne gehen darüber noch hinaus. Das Land will seine Zuschüsse zu 50 für Klimamaßnahmen bzw. 27 Prozent für Digitales verwenden. Das auffälligste unter den 120 Projekten ist eine Energie-Insel vor der belgischen Nordseeküste, die Offshore-Windparks miteinander und Belgien mit anderen Nordseeanrainerstaaten verbinden soll.

Dadurch geht, mit 2,25 Mrd. Euro, der größte Anteil der europäischen Mittel an Flandern. Wallonien bekommt 1,5 Mrd. zugeteilt, die Region Brüssel 393 Mio. und das deutschsprachige Ostbelgien 50 Mio. Euro. Auch die föderale Ebene erwartet nochmal 1,25 Mrd. Euro für ihre Vorhaben.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten können Gelder aus dem 673 Milliarden Euro schweren EU-Covid-Konjunkturprogramm, der „Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF)“ erhalten, mit dem die EU-Wirtschaft grün und digital aus der Covid-Krise herauskommen soll. Davon sind 313 Mrd. Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss und 360 Mrd. Euro als Darlehen vorgesehen. Die Zuschüsse werden nach einem Zuweisungsschlüssel zugeteilt. Italien und Spanien erhalten mit jeweils rund 20 Prozent am meisten. Auf Belgien kommt ein Anteil von 1,6 Prozent, auf Österreich 1 Prozent und auf Deutschland 7 Prozent. Die EU-Kommission hat auch nicht-rückzahlbare Zuschüsse für Deutschlands Aufbauplan im Umfang von 26 Mrd. Euro genehmigt.