Proteste gegen den US-Überfall auf Venezuela

Von Jürgen Klute

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UN-Charta als Gründungsvertrag der Vereinten Nationen von den Vertretern der Gründungsstaaten unterzeichnet, zu denen die USA als Mitinitiatoren gehörten. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Sie begründete die Ordnung des zwischenstaatlichen Umgangs nach dem Ende der Nazi-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs. In Artikel 2 Absatz 4 der Charta heißt es kurz und knapp: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Genau dagegen haben die USA mit dem militärischen Angriff auf Venezuela und mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau am 3. Januar verstoßen. Ob man in Maduro einen Diktator sieht oder nicht, spielt dabei keine Rolle, denn die oben genannte Regel nennt keine Ausnahmen.

Ein solcher Bruch mit internationalen Recht bleibt selbstverständlich nicht ohne Reaktionen. Nach ursprünglich ersten Erklärungen u.a. auf Linkedin seitens Vertretern der EU* hat die Hohe Vertreterin der EU am 4. Januar eine Erklärung zu den Folgen der US-Intervention in Venezuela veröffentlicht, die von 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen wird:

„Diese Erklärung wird von 26 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Zypern) unterstützt.

Die Europäische Union ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen.

Die EU erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben eine besondere Verantwortung, diese Grundsätze als eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur zu wahren.

Die EU hat wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitzt, und hat sich unter Achtung seiner Souveränität für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt. Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden.

Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Unversehrtheit und Souveränität angegangen werden müssen.

Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen beteiligten Parteien zu unterstützen und zu erleichtern, der zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise unter der Führung der Venezolaner führt.

Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt die einzige Möglichkeit für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die derzeitige Krise zu lösen.

In dieser kritischen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten. Alle politischen Gefangenen, die derzeit in Venezuela inhaftiert sind, müssen bedingungslos freigelassen werden.

Die Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit der EU-Bürger, einschließlich der illegal in Venezuela inhaftierten Personen, zu schützen.“

Deutlich klarere Worte hat hingegen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew/FDP) auf Bluesky gefunden: „Präsident Trump, der vor dem Angriff auf Venezuela nicht einmal den US-Senat informiert hatte, und Wladimir Putin, der in besonders grausamer und blutiger Weise Kriege gegen die Ukraine führt, manifestieren ihre Einflusszonen. Sie treten damit das Völkerrecht mit Füßen und lassen sch ganz offensichtlich Gegenseitig den Raum dafür. Es ist zudem eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland, was er bereit ist zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekommt, war er haben möchte. Maduro ist ein Diktator und es ist das beste für Venezuela, von diesem Mann befreit zu werden. Diese Befreiung muss jedoch von innen erfolgen – eine Legitimierung der Vorgehensweise der USA beerdigt jegliche Glaubwürdigkeit des Westens. Europa hat keine Minute zu verlieren, endlich eine gemeinsame Außen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Jedem Land muss klar sein: Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte.“

Dass Trump und Putin ihre Einflusszonen festlegen wollen, vermutet auch der belgische Politikwissenschaftler David Criekemans (Professor für internationale Politik an der Universität Antwerpen). Gegenüber der belgischen Zeitung De Morgen äußerte er: „Es könnte sogar sein, dass Trump bei seinem jüngsten Treffen mit Putin in Alaska eine Absprache getroffen hat: ‚Du bekommst die Ukraine, ich bekomme Venezuela.‘ Es gibt Berichte, dass Russland jetzt seine Diplomaten aus Venezuela abzieht.“

Kritik an dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela gab es in Brüssel allerdings nicht nur von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der EU. Auch aus der Zivilgesellschaft gab es Reaktionen. Lateinamerikanische Organisationen in Brüssel organisierten am Samstagabend eine Solidaritätsdemonstration vor der venezolanischen Botschaft in der Brüsseler Gemeinde Ixelles/Elsene. Laut BRUZZ nahmen rund 200 Menschen trotz Kälte und Schnee an der Manifestation teil.

Für Sonntagmittag hatte die belgische Friedensbewegung zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien zu einer Demonstration gegenüber der US-Botschaft in Brüssel aufgerufen, Laut BRUZZ nahmen daran etwa 400 Personen teil.

Im Mittelpunkt beider Demonstrationen stand die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Venezuela sowie der aufgrund der UN-Charta ebenso rechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Gattin durch das US-Militär. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die USA auf, die internationale Rechtsordnung zu achten, von weiteren völkerrechtswidrigen Aktionen gegenüber dem lateinamerikanischen Land abzusehen sowie Maduro und seine Frau unverzüglich freizulassen.

* Aktualisierung vom 05.01.2026: Ursprünglich wurden hier erste Statements der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Linkedin) und der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (Euractiv) und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, (Euractiv) wiedergegeben.