Von Jürgen Klute
Über den Konflikt zwischen dem Antwerpener Rabbiner Moshe A. Friedman und dem Botschafter der USA in Belgien, Bill White, hat Belgieninfo kontinuierlich berichtet. Am 20. Oktober gab es nun einen ersten Verhandlungstermin in dem Strafverfahren, das Friedman im Sommer dieses Jahres wegen Bedrohung, Erpressung, Verleumdung und Belästigung gegen White eingeleitet hat (siehe hier). Dem war zunächst eine Klage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen Bestechung vorausgegangen.
Im Rahmen der vom US-Botschafter veranlassten Feierlichkeiten im Brüsseler Jubelpark/Parc du Cinquantenaire im Sommer dieses Jahres zum 250. Gründungstag der USA hatte der Antwerpener Diamanten-Sektor dem Botschafter einen mit 321 Diamanten und 75 anderen Edelsteinen besetzten Ring als Geschenk für dessen Dienstherren, den amerikanischen Präsidenten überreicht. Nicht allein Friedman sieht einen Zusammenhang zwischen diesem Geschenk und der Zollbefreiung für geschliffene Diamanten bei Einfuhr in die USA, die im Frühsommer dieses Jahres von Trump verfügt wurde – also einen Bestechungsversuch. Darüber hinaus sieht Friedman das Geschenk auch als Dank an Trump für den Druck, den der US-Botschafter auf die belgische Regierung und die Antwerpener Staatsanwaltschaft ausgeübt hat. White hatte die von Friedman angestoßenen strafrechtlichen Untersuchungen gegen zwei jüdische Beschneider in Antwerpen kritisiert, die laut Friedman gegen das belgische Gesetz zur Durchführung von Beschneidungen wiederholt verstoßen haben sollen.
Auf Friedmans Klage gegen den amerikanischen Präsidenten reagierte White in einem Interview mit der belgischen Zeitschrift HUMO (siehe dazu hier den entsprechenden BI-Beitrag) und auf sozialen Medien mit harschen, in der Wortwahl für einen Diplomaten ungewöhnlichen Beschimpfungen und Schmähungen des Rabbiners. Aus dessen Sicht verstößt der US-Botschafter mit seinem Verhalten gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961.
Das Wiener Übereinkommen verbietet Botschaftern in der Tat Einmischungen in die Angelegenheiten ihrer Gaststaaten, garantiert ihnen allerdings auch Immunität, also Straffreiheit. Genau darauf beruft White sich gegenüber der belgischen Gerichtsbarkeit, wie mehrere belgische Zeitungen berichteten, darunter Het Laatste Nieuws (HLN).
Beim Verhandlungstermin, dem der US-Botschafter mit Berufung auf seine Immunität ferngeblieben war, hat das zuständige Gericht in Brüssel entschieden, in einem weiteren Termin am 27. November zunächst ein Zwischenurteil über die diplomatische Immunität des Botschafters und deren Auswirkungen auf das Verfahren zu fällen. Wie HLN berichtet, ist die Brüsseler Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass das Strafverfahren gegen White aufgrund der Immunität von Botschaftern unzulässig sei.
Dem widerspricht Friedman. Wie er gegenüber HLN und auch gegenüber BI erklärte, könne der Botschafter aus seiner Sicht durchaus vor Gericht gestellt werden. Die Immunität schütze ihn lediglich gegen die Vollstreckung einer eventuellen Strafe. Weiterhin besteht Friedman darauf, dass die Brüsseler Staatsanwaltschaft „über die zuständigen Bundesbehörden auf diplomatischem Wege von den Vereinigten Staaten von Amerika den ausdrücklichen Verzicht auf die strafrechtliche Immunität“ des Botschafters einfordert. Schließlich, so erläutert Friedman seine Sicht der Dinge, sei White direkt an dem eingangs geschilderten vermutlichen Bestechungsversuch beteiligt. Die Äußerungen des Botschafters sowie die Drohungen, die er ihm gegenüber ausgesprochen habe, seien „ein klarer Versuch, weitere Enthüllungen zu verhindern, die für den Präsidenten und auch für den Botschafter gefährlich sind“. „Durch seine Abwesenheit zeigt White seine Missachtung des belgischen Staates und der belgischen Gerichte“, zitiert HLN Friedman weiter. „Es kann nicht sein, dass er sich über das Gesetz stellt.“
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