Der belgische Burgfrieden bröckelt

Von Michael Stabenow.

Für einige Wochen hat die Coronakrise Belgien einen innenpolitischen Burgfrieden beschert. Hinter den Kulissen gärt es allerdings inzwischen mächtig. Der Vertrauensvorschuss für die von Sophie Wilmès geführte Minderheitsregierung war bisher bis September befristet.

Die zuletzt gesunkene Anzahl von Covid-19-Infektionen, Krankenhausaufnahmen sowie Todesfällen haben zwar Hoffnungen auf eine schrittweise Rückkehr zur – relativen – Normalität im belgischen Alltag geweckt. Aber das Land wird sich auf schwerwiegende ökonomische Folgen einstellen müssen.

Nach jüngsten Schätzungen dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr real um 7,5 Prozent schrumpfen und den öffentlichen Schuldenberg, der zuletzt bei rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, weiter anwachsen lassen. Die belgische „Schuldenagentur“ erwartet für 2020 ein Haushaltsloch von rund 31,4 Milliarden Euro – 21,8 Milliarden Euro mehr als zu Jahresanfang angenommen.

Diese Zahlen verdeutlichen, wie dringlich die Bildung einer vollwertigen Regierung ist. Das Minderheitenkabinett steht, nicht zuletzt wegen der reichlich verunglückten Kommunikation der Ende April verkündeten „Exit-Strategie“, zunehmend in der Kritik. Von den zehn Parteien, die im März der Regierung Sondervollmachten einräumten, spricht sich kaum noch eine für eine Verlängerung über Juni hinaus aus.

In der Wochenzeitung „De Zondag“ stimmte Bart De Wever, der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), bereits einen Abgesang auf Wilmès an: „Sie hat weder die Power noch das Charisma für eine starke Führung“. Wer darüber hingegen durchaus verfügt und die Folgen der Krise am besten meistern kann, daran ließ De Wever keinen Zweifel: er selbst.

Eine N-VA-Regierungsbeteiligung ist jedoch ohne Einbeziehung der französischsprachigen Sozialisten(PS), der größten Partei im Süden des Landes, unmöglich. Er sage es nicht gerne, so De Wever in „De Zondag“, aber eine Regierung mit dem PS sei die einzige Möglichkeit, das Land „kraftvoll“ zu regieren. Wie eine Charmeoffensive gegenüber PS-Chef Magnette klang es jedoch nicht, dass De Wever auf die Frage, wer für die finanziellen Folgen der Krise aufkommen sollte, antwortete: „Wenn Sie dem PS folgen, dann ist das jeder, der arbeitet, spart und unternehmerisch tätig ist: der Flame.“ Die PS-Parteispitze quittierte De Wevers Äußerungen zunächst mit Schweigen.

Die Möglichkeit, dass es letztlich doch zu einer sogenannten Vivaldi-Regierung unter Einbeziehung von Sozialisten, Grünen, Liberalen beider Landesteile sowie der flämischen Christlichen Demokraten kommen könnte, sieht der N-VA-Parteichef nicht. Er rechnet für den Fall eines Scheiterns dieser Pläne abermals mit einer Phase ohne vollwertige Regierung. „Das wird dauern, bis die Leute genug davon haben. Und dann kommt die konföderale Reform auf den Tisch“, sagte De Wever.

Im Fernsehsender VTM erweckte er später den Eindruck, dass alles doch viel schneller gehen könnte und erklärte: „Diese Periode bietet eine einzigartige Gelegenheit, Belgien gründlich zu überarbeiten, da es viele Dinge gibt, die nicht funktionieren.“ Dass die bisherigen Staatsreformen dazu geführt haben, dass in der belgischen Föderalregierung sowie den Regionen und Gemeinschaften nicht weniger als neun Minister und Staatssekretäre für Gesundheitspolitik zuständig sind, erwähnte De Wever freilich nicht.

Zuletzt hat auch, vor dem Hintergrund eines abermaligen Scheiterns der Regierungsbildung, die Diskussion über vorzeitige Neuwahlen wieder Auftrieb erhalten. Der flämische Politikwissenschaftler Dave Sinardet warnte jedoch in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Knack“ eindringlich davor: „In voller Corona-Krise Wahlen zu organisieren, würde das völlige Scheitern der Politik bedeuten: Was wäre, wenn es zu einem Wiederaufflammen der Epidemie käme? Wie müssen Politiker Wahlkampf führen? Müssen sie mit Mundmasken und Ellenbogenstößen die Märkte besuchen?“