Warum sind Benzin und Heizöl in Belgien billiger?

Von Reinhard Boest

Benzin- und Heizölpreise überall auf hohem Niveau

Eine Entspannung im Nahen Osten ist nicht absehbar, im Gegenteil. Der amerikanische Präsident Donald Trump und die iranische Führung wecken an einem Tag Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung, überziehen sich am nächsten Tag wieder mit immer wilderen Drohungen. Die Folgen sind für die ganze Welt und besonders für die Wirtschaft schmerzhaft. Gerade die Energiemärkte reagieren auf jede Äußerung des amerikanischen Präsidenten sofort. Und die Autofahrer bekommen das an den Zapfsäulen zu spüren – unverzüglich, wenn der Preis für ein Barrel (159 Liter) steigt, und nicht ganz so unverzüglich, wenn er sinkt. Für Heizöl gilt das gleiche. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind die Preise jedenfalls in allen Ländern der EU deutlich gestiegen. Auffällig ist allerdings, dass das Preisniveau sich deutlich unterscheidet, und dass dies nicht nur mit der unterschiedlichen Besteuerung von einem Land zum anderen zu erklären ist.

Die Preisunterschiede haben in den vergangenen Wochen etwa an der deutsch-belgischen Grenze zu einer erheblichen Zunahme des Tanktourismus geführt (Belgieninfo berichtete). In Deutschland streitet sich die Politik, ob und wie man den Preissteigerungen begegnen oder die Autofahrer entlasten sollte. In den vergangegen Tagen wurde das zu einer ernsthaften Belastung der Berliner Regierungskoalition. Zu den Vorschlägen gehörte auch eine Preisobergrenze, und dabei wurde auf das Beispiel Luxemburg verwiesen (wo die Benzinpreise wegen vergleichsweise geringer Verbrauchsteuer traditionell niedrig liegen).

Aber auch in Belgien gibt es eine Preisobergrenze für Fertigprodukte aus Öl, also insbesondere Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl – und sogar für Lampenöl. Belgien ist von der aktuellen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt natürlich nicht verschont geblieben. Dennoch liegen die Preise derzeit etwa 30 Cent niedriger als in Deutschland.

Preisregulierungen haben in Belgien eine lange Tradition

Die aktuelle in Belgien geltende Regelung geht auf das Jahr 1974 zurück. Während der ersten Ölkrise erwies sich die bis dahin geltende Preisgesetzgebung als zu starr. Sie beruhte auf einem Gesetz aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Anpassungen der Preise mussten zu diesem Zeitpunkt vom Preiskomitee genehmigt werden. Durch die zu langsame Anpassung der Höchstpreise für Erdölerzeugnisse an die Entwicklung des Weltmarktes blieben die Lieferungen aus mit entsprechenden Folgen für die Versorgung.

Die Antwort darauf war eine “Programmvereinbarung” zwischen der Regierung und dem Verband der belgischen Energiewirtschaft mit dem Ziel, Regeln für die Festlegung von Höchstpreisen festzulegen. Eine Hauptvereinbarung bestimmt den allgemeinen Rahmen, innerhalb dessen diese Obergrenzen zu bestimmen sind. Ein „technischer Anhang“ enthält die Preisformeln, auf deren Grundlage der Höchstpreis für die wichtigsten Erdölerzeugnisse bestimmt wird.

Mit dem neuen Mechanismus sollten die Schwankungen der Notierungen von Erdölerzeugnissen auf den internationalen Märkten automatisch in einen Höchstpreis an der Zapfsäule umgesetzt werden. Grundprinzip ist, dass die Preisgestaltung alle relevanten Kosten in der gesamten Lieferkette berücksichtigt.

Die Programmvereinbarung hat eine Laufzeit von drei Jahren und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere drei Jahre, wenn sie nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt wird.

Wie kommt der Höchstpreis zustande?

Die Höchstpreise werden von der Generaldirektion Energie des föderalen Wirtschaftsministeriums (SPF Economie) an jedem Arbeitstag berechnet und auf deren Internetseite veröffentlicht.

Basis ist der Preis für das raffinierte Endprodukt. Dafür werden die Notierungen auf dem Markt Rotterdam herangezogen, wie sie ständig von Argus, einem Marktbeobachtungsunternehmen, festgestellt werden. Hinzu kommen die Kosten für den Transport von Rotterdam nach Antwerpen und zu den belgischen Raffinierien sowie Kosten etwa für Versicherungen. In den Höchstpreis fließen auch Abgaben ein, die die Energieunternehmen tragen müssen, zum Beispiel für die Bevorratung oder einen Fonds für die Bodensanierung von Tankstellen. Hinzu kommen die Verbrauchsteuern auf Treibstoffe sowie die Mehrwertsteuer.

Ein wesentliches Element der Programmvereinbarung ist die “maximale Bruttovertriebsmarge”, die für jedes Produkt festgelegt wird. Sie soll die Vertriebs- und Logistikkosten für die Lieferung des Produkts an den Endverbraucher abdecken und umfasst die Kosten den Transport von der Raffinerie zum Depot, die Lagerung, den Transport zu den Tankstellen, den Vertrieb an den Tankstellen, den Vertrieb von Heizöl an die Kunden sowie Marketing und Werbung. Die Vertriebsmarge wird zweimal im Jahr, am 1. April und am 1. Oktober, indexiert.

Die von der Regierung festgelegten Höchstpreise dürfen unterschritten werden, was in der Praxis – außer an den Autobahntankstellen – auch weit verbreitet ist. Die Tankstellen müssen jeweils angeben, um welchen Betrag sie den Höchstpreis unterschreiten.

Belgien verfolgt mit seinem System einen grundsätzlich anderen Ansatz als etwa Deutschland. Insbesondere mit der Vereinbarung von Vertriebsmargen werden die Spielräume der Mineralölunternehmen für ihre Preisgestaltung erheblich begrenzt. Daher sind Maßnahmen wie ein verstärktes Eingreifen der Kartellbehörden weniger bedeutsam. Die Begrenzung der Margen reduziert auch die Gefahr von Übergewinnen, deren (teilweise) Abschöpfung in Deutschland Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen ist. Bisher ist auch nicht erkennbar, dass die Höchstpreise in Belgien zu Versorgungsengpässen geführt hätten – wie sie etwa zu Ostern in Frankreich aufgetreten sind.

In der belgischen Arizona-Koalition wird jedenfalls derzeit nicht darüber diskutiert, ob man über die geltende Preisregelung hinaus in den Markt eingreifen sollte. Es geht eher darum, ob wie die durch die hohen Preise bedingten Steuereinnahmen gezielt an Verbraucher zurückgegeben werden sollten, die unter den zusätzlichen Belastungen besonders leiden.

https://economie.fgov.be/de/themen/energie/energiepreise/hoechstpreise-fuer