Bringt  der Atomausstieg Belgiens Regierung ins Wanken?

Von Rainer Lütkehus

Am 18. März will die Föderalregierung darüber entscheiden, ob der seit 2003 beschlossene und im Koalitionsvertrag 2020 bestätigte Atomausstieg bis 2025 vollzogen werden soll. Seit einiger Zeit wächst jedoch der Druck, zwei der sieben Atommeiler über das Jahr 2025 am Netz zu lassen. Dies wird auch zunehmend zu einer Belastung der Regierungskoaltion.

Lage hat sich geändert

Die Rahmenbedingungen sind unsicher. Es gibt Probleme bei der Genehmigung  neuer Gaskraftwerke, die als Ersatz für die Atomkraftwerke benötigt werden. Zudem klagen gerade Klimaaktivisten gegen diese. Und die Strompreise verharren auf hohem Niveau. Die an der belgischen Strombörse Belpex gehandelten Strompreise waren im Januar 2022 im Monatsdurchschnitt fünfmal so hoch wie im Januar 2021. Ein Grund sind auch die hohen Gaspreise; es gibt Vermutungen, dass ihre Ursache eine künstliche Verknappung des Angebots durch Russland sei. Dass sich die Gaspreise auf den Strompreis auswirken, ist auf das Preissetzungsprinzip “pay-as-clear-market” auf dem europäischen Strommarkt zurückzuführen. Bei diesem Prinzip funktioniert der Stromgroßhandel so, dass der teuerste Preis für das letzte nachgefragte Kraftwerk – zurzeit sind das Erdgas- und Kohlekraftwerke – den Preis an der Strombörse bestimmt (Grenzkostenpreis). Frankreich möchte auf dem europäischen Strommarkt die Strom- von den Gaspreisen regulatorisch entkoppeln. Soweit geht Belgien nicht. Aber die Atombefürworter in der belgischen Regierung glauben nicht, dass Erdgas die Stromversorgungssicherheit in Belgien garantieren könne.

Atomaufsichtsbehörde hält Laufzeitverlängerung für machbar

Ihnen kommt entgegen, dass die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 bei entsprechender Nachrüstung für machbar hält. Die notwendigen Arbeiten seien allerdings erheblich und würden auch Zeit in Anspruch nehmen. Wenn die Regierung die Versorgungssicherheit ab dem Winter 2025 garantieren wolle und dafür Kernkraft gebraucht werde, dann müssten unbedingt vorher die wichtigsten dieser Arbeiten ausgeführt werden.

Belgische Industrieverbände wollen das auch

Rückenwind bekommen Atombefürworter in der belgischen Regierung zudem durch die Forderung des  föderalen Industrieverbands (FEB)  und der regionalen Industrieverbände, zu realisieren, was die Atomaufsichtsbehörde für machbar hält. „Die Rahmenbedingungen in unserem Land und in Europa haben sich so verändert, dass ein vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2025 nicht mehr zu rechtfertigen ist”, heißt es ein einem  gemeinsamen Appell an die  Regierung. In den Vorstandsetagen der Unternehmen herrsche große Sorge um die Energieversorgung und die Energiepreise. „Wir brauchen Gewissheit, keine Abenteuer“.

Die Verbände sind dafür, den Kapazitätsmarkt (CRM) für Gaskraftwerke zur Vorhaltung von Stromerzeugungskapazität zu behalten und gleichzeitig die Laufzeit der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 mit einer Leistung von jeweils rund 1000 MW zu verlängern. Das aber könnte Probleme mit  der EU-Kommission geben, die den belgischen CRM im August 2021 gerade wegen des Atomausstiegs genehmigt hatte. Die Verbände bezweifeln aber, ob Belgien genügend Strom importieren könne, weil auch die Nachbarländer mit der Energiewende und Produktionsproblemen zu kämpfen hätten.

Allerdings ist offen, ob und unter welchen Bedingungen der Betreiber Engie-Electrabel  bereit ist, die Laufzeit zu verlängern. Der Konzern hatte mehrmals bekundet, auf Kernkraft in Belgien verzichten zu wollen. Engie-Chefin Catherine MacGregor hat am 15. Februar bei der Präsentation der Geschäftszahlen bekräftigt, dass es für eine Laufzeitverlängerung der beiden Reaktoren zu spät sei.

Regierungskrise droht

Es könnte trotzdem sein, dass Engie einlenkt, sollte die belgische Regierung dem französisch-belgischen Konzern ein interessantes Verhandlungsangebot machen. Der Vorsitzende der frankophonen liberalen Partei (MR) Georges-Louis Bouchez wirbt schon seit dem letzten Sommer intensiv für eine Verlängerung der Laufzeit der zwei Atommeiler. Zunächst allein in dieser Position, bekommt er seit Kurzem Unterstützung von den flämischen Liberalen (Open VLD), der Regierungschef Alexander De Croo angehört, aber auch von den flämischen Christdemokraten und Sozialisten in der Koalition.

Für die Grünen (Groen und Ecolo) in der Koalition ist der Atomausstieg 2025 eine rote Linie. Sollte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten ihren Plan A (Atomausstieg) nicht durchsetzen, steht die belgische Regierungskoalition  vor einer Zerreißprobe. Das könnte Neuwahlen bedeuten.