Keine neue belgische Regierung auf dem Gabentisch

Von Michael Stabenow.

Für keine der beiden bisher erörterten Konstellationen gebe es derzeit eine Perspektive, stellten Bouchez, Vorsitzender der französischsprachigen Liberalen (MR) und  Coens, Parteichef der flämischen Christlichen Demokraten (CD&V), lapidar auf einer Pressekonferenz fest. Die Einschätzung teilt Staatsoberhaupt König Philipp offenbar. Bouchez und Coens erhalten nun eine weitere Frist bis zum 13. Januar.

Es war ein Stück demonstrativer politischer Gelassenheit, das die beiden neuen Beauftragen für die Findung einer belgischen Koalitionsregierung, Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens, am Freitag nach ihrer Rückkehr aus dem königlichen Palast aufgeführt haben. Bis zu diesem Tag sollen die beiden Politiker abschließend klären, ob sich für eine der beiden bisher diskutierten, nach der politischen Farbenlehre als „lila-grün“ und lila-gelb“ bezeichneten Bündnisse, noch reelle Chancen eröffnen könnten. Sie wollen auch prüfen, ob sich nicht vielleicht doch eine andere Konstellation aufdrängen könnte. Von vorgezogenen Neuwahlen, angesichts zuletzt veröffentlichter schlechter Umfrageergebnisse für die meisten traditionellen Parteien des Landes, ist dagegen derzeit nicht die Rede. Wie es konkret in den mit Vertretern von insgesamt zehn Parteien geführten Gesprächen weitergehen wird, ist allerdings nicht erkennbar. Seit einem Jahr hat Belgien nur eine geschäftsführende Regierung. Und die Parlamentswahl wird bald sieben Monate zurückliegen.

Alles nicht unbedingt Gründe für Gelassenheit. Coens und Bouchez klangen am Freitag jedoch so, als stehe der Prozess der politischen Klärung erst ganz am Anfang. Dabei hatte der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten (PS), Paul Magnette, nach mehrwöchigen Konsultationen zu Monatsanfang so etwas wie eine Blaupause für ein “lila-grünes” Bündnis vorgelegt. Es sollte Sozialisten, Liberale sowie Grüne beider Landesteile umfassen, würde aber in der 150 Mitglieder zählenden Abgeordnetenkammer nur über eine hauchdünne Mehrheit von 76 Sitzen verfügen. Gegen ein derartiges, als “linkslastig” empfundenes Bündnis gibt es insbesondere in den Reihen der flämischen Liberalen (Open VLD) erhebliche Bedenken. Auch die Hoffnung, durch Einbeziehung der zwölf Abgeordneten der flämischen Christlichen Demokraten das Bündnis auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit den Rückhalt nördlich der Sprachgrenze zu stärken, erfüllte sich bisher nicht.

Mausetot erscheint inzwischen ein „lila-gelbes“ Bündnis, dem neben den Sozialisten und Liberalen beider Landesteile die stärkste politische Kraft des Nordens, die flämisch-nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever, angehören könnte. Die Unfreundlichkeiten, mit denen sich Vertreter beider Parteien zuletzt bedacht haben, lassen nicht erwarten, dass PS und N-VA sich demnächst gemeinsam auf der Regierungsbank in Brüssel wiederfinden werden. Zu tief erscheinen die Gräben – nicht nur zur heiklen Frage der von der N-VA gewünschten weiteren Schwächung des belgischen Bundesstaats, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Bei aller Themenvielfalt – die Palette reicht vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2024; sozialer Sicherheit und Renten; Arbeitsmarktpolitik; Klima und Energie bis zu Justiz, innerer Sicherheit und Migration – werden Bouchez und Coens nicht um die politischen Arithmetik des Landes herumkommen. Während die flämischen Nationalisten für ein Bündnis nicht unerlässlich erscheinen, führt an einer Regierungsbeteiligung der französischsprachigen Sozialisten wohl kein Weg vorbei.

Dass bei den jüngst von den Zeitungen „Het Laatste Nieuws“ und „Le Soir“ sowie den Fernsehsendern „RTL“ und VTM veröffentlichten Ergebnissen einer Meinungsumfrage der rechtsradikale „Vlaams Belang“ in Flandern mit 27,3 Prozent klar vor der N-VA (22,1 Prozent) liegt, dürfte nicht zu einer Beruhigung der ohnehin gereizten Stimmung im Land beitragen. CD&V-Parteichef Coens, bisher im Hauptberuf Chef des Hafens Zeebrugge, wollte dennoch am Freitag nicht verzagt klingen. Er bemühte eine Metapher aus der Sprache der Landwirtschaft, um die Herausforderungen der kommenden Wochen zu beschreiben und die angestrebte politische Ernte anzumahnen: „Wir können nicht mit geballten Fäusten säen. Um zu säen, muss man die Hände öffnen können.“ Letztlich dürfte es aber vor allem auf die Saatkörner ankommen.