100 Tage bis zur Europawahl: EU-Parlament startet Informationskampagne

Von Michael Stabenow

Noch etwas mehr als 100 Tage – dann werden gut 371 Millionen Bürger in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen sein, in der zehnten Direktwahl seit 1979 über die Zusammensetzung des künftig 720 Mitglieder zählenden Europäischen Parlaments zu entscheiden. Nicht nur den künftigen Kräfteverhältnissen, sondern auch der Wahlbeteiligung dürfte dabei ein besonderes Augenmerk gelten.

Vor diesem Hintergrund ist die Informationskampagne zu sehen, das die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Abteilung des zuletzt deutlich vielfältiger gewordene und sieben Fraktionen umfassenden Parlaments jetzt in Brüssel vorgestellt hat. Als Leitfaden für die Medien, aber auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger kann folgende Internetadresse dienen: Europawahl 2024 – alles, was es zu wissen gilt. Wer darauf klickt, kann nützliche Informationen zur Wahl (und der Beteiligung daran), aber auch zur Rolle des Parlaments und der in der vergangenen Wahlperiode geleisteten Arbeit erhalten. Wer will, kann sich sogar per E-Mail eine Erinnerung, zur Wahl zu gehen, zuschicken lassen.

Der Chefsprecher des Parlaments, Jaume Duch, und der Leiter der Presseabteilung, Neil Corlett, zeigten sich zuversichtlich, dass die Wahlbeteiligung im Juni höher als 2019 ausfallen werde. Duch begründete dies mit den Erkenntnissen einer im Dezember veröffentlichten „Eurobarometer“-Umfrage. 2019 hätten, ebenfalls im Dezember, 58 Prozent der Befragten angegeben, zur Wahl gehen zu wollen. Letztlich hätten dies dann 51 Prozent der Wahlberechtigten auch getan und damit neun Prozent mehr als 2014. Dadurch konnte der zuvor über mehrere Wahlen zu beobachtende rückläufige Trend erstmals gestoppt werden. Im Dezember 2023 hätten sogar 69 Prozent der Befragten die Absicht bekundet, zur Wahl zu gehen – für Duch ein deutliches Indiz für eine abermals höhere Beteiligung im kommenden Juni.

Nicht nur Duch und Corlett, auch die anderen bei der Präsentation der Informationskampagne anwesenden Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung achteten peinlich darauf, unparteiisch aufzutreten. Dennoch verwies der Chefsprecher darauf, dass es bei der Wahl um zwei Fragen gehe: so entscheide die Wahl über die künftigen Kräfteverhältnisses im Straßburger Haus und die Wahl des oder der Kommissionspräsidentin. Dass die Parlamentswahl erst im Juni und nicht – wie 2019 – Ende Mai stattfinde, habe voraussichtlich zur Folge, dass die Abgeordneten nicht im Juli, sondern erst im September über die Besetzung des Spitzenpostens im Brüsseler Berlaymont-Glaspalast abstimmen.

Zum anderen schattiere, so Parlaments-Chefsprecher Duch, das Ergebnisse voraus, wie das neugewählte Parlament künftig zu den großen Herausforderungen dieser Zeit stehen werde. Diese reichten vom Klimawandel über den Migrationsdruck, den Krieg in der Ukraine, die Künstliche Intelligenz bis zu dem für das Wertesystem Europas relevanten Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Was Duch nicht sagte, ist, dass die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrer Zusage, fünf Jahre länger in Brüssel zu bleiben, sehr gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit hat. Unabhängig davon kündigte der Chefsprecher an, dass derzeit für den 23. Mai eine Debatte im Parlament mit den sogenannten Spitzenkandidaten für das höchste Amt der Kommission geplant sei.

Wie schon 2019 soll der Wahlabend des Parlaments nicht in Straßburg, dem EU-vertraglich festgelegten Sitz, sondern im Plenarsaal des Paul-Henri Spaak-Gebäudes in Brüssel stattfinden. Um 20:15 Uhr oder etwas später sollen auf der Grundlage der dann vorliegenden Ergebnisse, Erkenntnissen aus Nachwahlbefragungen sowie aus Hochrechnungen erste zuverlässige Prognosen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments vorliegen.

Eine Neuerung ist, dass das Parlament für die Informationskampagne zur Europawahl nicht das eigene Logo mit seinem symbolisch dargestellten Plenarsaal, sondern das traditionelle Europasymbol mit zwölf im Kreis angeordneten Sternen auf blauem Untergrund verwendet. Dies bringe zum Ausdruck, dass die Wahl – und eine möglichst hohe Beteiligung daran – ein gemeinsames Anliegen von Parlament, Europäischer Kommission und EU-Ministerrat sei. In einigen EU-Staaten, darunter in Belgien, Deutschland und Österreich, ist das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden. Deutsche und österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Belgien haben die Wahl, ob sie dort oder in ihrem Heimatland abstimmen möchten (Auf zur Europawahl am 9. Juni! – Belgieninfo).