Von Reinhard Boest Die Schaffung eines Raumes der Freizügigkeit, in dem keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, war nicht nur ein Traum der Initiatoren des Schengener Abkommens, sondern ist seit nunmehr über 25 Jahren in den Artikeln 67 und 77 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankertes […]
Schlagwort: EuGH
Was gegen die deutschen Grenzkontrollen spricht
Die Argumentation des Freiburger Sozialrechtlers Constantin Hruschka Von Jürgen Klute Zwei Juristen, so heißt es gerne scherzhaft, haben drei Meinungen. Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um verschärfte Grenzkontrollen im Schengener Raum gehen die Rechtsauffassungen bekanntlich weit auseinander. Bei dem mühsamen Versuch, sich ein klareres Bild zu verschaffen, ist Belgieninfo auf […]
EuGH: Zwei der drei ältesten Atommeiler Belgiens müssen nicht abgeschaltet werden
Von Rainer Lütkehus. Die 2003 von der belgischen Regierung beschlossene zehnjährige Laufzeitverlängerung der 1975 in Doel bei Antwerpen in Betrieb genommenen Atommeiler – „Doel 1 und Doel 2“ kann aufrechterhalten werden, wenn die Umweltprüfung nachgeholt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab den zwei belgischen Umweltverbänden Inter-Environnement Wallonie und […]










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