Präsidentenwahl im Ausschuss der Regionen: Ein Lehrstück für politische Führung und europäische Überzeugung

Am 12. Februar hat der Ausschuss der Regionen (AdR) mit der Wahl von Markku Markkula zum Präsidenten und von Karl-Heinz Lambertz zum ersten Vizepräsidenten seine neue fünfjährige Mandatsperiode begonnen.

Da der Ausschuss in den über zwanzig Jahren seines Bestehens immer mehr Einfluss gewonnen hat, ist diese Wahl wichtig. Auch Karl-Heinz Lambertz, ein belgischer Politiker und den Lesern von Belgien-Info in seinen verschiedenen Funktionen für die Deutschsprachige Gemeinschaft gut bekannt, steht dabei im Mittelpunkt.

Welches Signal für Europas Zukunft geht von dieser Wahl aus?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt es sich einen genaueren Blick auf den AdR zu werfen. Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Regionalpräsidenten, Bürgermeister und Mitglieder regionaler Parlamente beraten über alle Initiativen und Gesetzgebungsvorschläge, die sich auf Städte und Regionen auswirken. Dabei ist diese Liste lang, von der Feinstaubmessung, der Müllentsorgung, den öffentlichen Ausschreibungen, von Innovation und Forschung, von Migration, bis hin zu Regionalpolitik und Investitionsförderung, überall wirkt sich Europa vor Ort aus. In jährlich fünf Plenarsitzungen, die durch Ausschusssitzungen intensiv vorbereitet werden, beschließen die AdR-Mitglieder ihre Empfehlungen. Die Bürgernähe und Sachkenntnis der AdR-Mitglieder sorgen dafür, dass die Empfehlungen von Kommission und europäischem Gesetzgeber ernst genommen werden und in Gesetzgebung und Politikgestaltung einfließen.

Die Europawahl vor einigen Monaten hat gezeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich von der Europäischen Union abwenden. Auch die nationale Wahl in Griechenland hat eine große Kluft zwischen den nationalen Erwartungen an die EU und den gemeinsamen europäischen Antworten aufgezeigt. Zwischen dem Norden und Süden Europas, zwischen Zentrum und Peripherie scheinen neue Gräben aufzubrechen.

Der Ausschuss der Regionen zeigt, dass es eine andere Seite des europäischen Hauses gibt. Das Fundament des europäischen Hauses ist solide. Die bürgernahen Städte und Regionen haben über die Jahre eine gemeinsame Sicht der Europäischen Union entwickelt. Sie sind in der Lage sich zu einigen und gemeinsame europäische Antworten zu entwickeln.

Wahl als Bekenntnis zur europäischen Integration

Die 353 Politiker aus allen Teilen der Union haben sich durch die Wahl ihrer Führungspersonen für eine Stärkung der Union ausgesprochen. Die Präsidentenwahl des AdR ist ein Bekenntnis zur europäischen Integration. Außerdem zeigt diese Wahl auch eine manchmal übersehene Stärke der europäischen Politik auf. Die in unseren Städten und Regionen politisch Verantwortlichen haben einen langen Atem. Sie denken und handeln langfristig. Sie verlieren ihre Orientierung und Überzeugung nicht in kurzlebigen politischen Auseinandersetzungen. Engagierte europäische Politiker kennen sich, vertrauen sich über Grenzen hinweg und bauen langfristig am europäischen Haus.

Deshalb war es im AdR mit Unterstützung aller Fraktionen auch möglich, nicht nur die Führung für die erste Hälfte der Mandatsperiode, sondern auch für die zweite, zu vereinbaren. In der ersten Hälfte wird Markku Markkula, ein finnischer Politiker mit langer nationaler und lokaler Erfahrung, das Ruder übernehmen. Dass die Auswahl für die zweite Hälfte auf Karl-Heinz Lambertz fiel, konnte niemanden überraschen. Karl-Heinz Lambertz war nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Fraktionsvorsitzender der SPE-Fraktion des AdR und ist langjähriges AdR-Mitglied, er kennt auch Europas Regionen wie kaum ein zweiter. Als Vorsitzender der Vereinigung Europäischer Grenzregionen weiß er um die vielen Stolpersteine, die einem grenzlosen Europa noch im Wege liegen.

Karl-Heinz Lambertz wird sich, entsprechend dem Wunsch der Fraktionen und ihrer Mitglieder, daher in zweieinhalb Jahren zur Wahl zum AdR Präsidenten stellen und seinen Sitz des ersten Vorsitzenden mit dem des Präsidenten eintauschen.

Gerhard Stahl

Gerhard Stahl war bis April 2014 Generalsekretär des AdR