Mobilitätsplan Brüssel – “Good Move” in der Sackgasse?

Von Reinhard Boest

Das Projekt “Good Move” wurde bereits in der vorangehenden Legislaturperiode von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt auf den Weg gebracht. Es gehört aber auch in der amtierenden Regierungskoalition zu den wichtigsten Vorhaben. Bis 2030 sollen in Brüssel der Verkehr sicherer, die Luft sauberer und die Lebensqualität für die Bewohner besser werden. Stand über Jahrzehnte das Auto im Mittelpunkt, soll dieser Trend jetzt umgekehrt werden. Die im Mai 2022 getroffene Entscheidung, den Viadukt Herrmann-Debroux abzureißen, ist Teil dieses Politikwandels. Dafür steht aber auch ein ganzer Strauß weiterer Maßnahmen. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen Linien wie der Metro 3 und neuen Fahrzeugen (Metro, Tram, Bus). Im Haushalt 2023 sind für Investitionen in die Mobilität 500 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr sollen die Tarife bei der STIB stabil bleiben. Verglichen mit vielen Großstädten etwa in Deutschland ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Brüssel weiterhin preiswert.

Zur Verkehrsberuhigung wurde Anfang 2021 auf den meisten Straßen Tempo 30 eingeführt (Verkehrswende in Brüssel kommt – Belgieninfo), und allmählich scheinen sich die Autofahrer daran zu gewöhnen. Ein anderes wichtiges Element des Plans, die Einrichtung von insgesamt rund fünfzig verkehrsberuhigten Stadtvierteln (Verkehrsberuhigung in der Brüsseler Innenstadt: im August 2022 wird es ernst – Belgieninfo) kommt derzeit dagegen immer mehr unter Druck. In den vergangenen Tagen entlud sich der Widerstand in gewalttätigen Aktionen. In Anderlecht (Cureghem) und Schaerbeek (Cage d’Ours) entfernten aufgebrachte Anwohner Verkehrsschilder und Poller, mit denen der Durchgangsverkehr durch die Wohnstraßen erschwert werden sollte.

Diese Eskalation hat nicht nur in den beiden betroffenen Gemeinden dazu geführt, dass dort die Umsetzung vorerst suspendiert wird. Auch in einigen anderen Gemeinden, in denen entsprechende Pläne erarbeitet werden, steht das Projekt auf der Kippe: Molenbeek (Zentrum), Woluwe-Saint- Lambert (Roodebeek), Woluwe-Saint-Pierre (Chant d’Oiseau), Jette (Dieleghem). Die öffentlichen Anhörungen gestalteten sich schwierig und brachten wie oft in solchen Fällen kaum Annäherungen zwischen der Verwaltung und den (in der Regel ablehnenden) Teilnehmern. Nur im Brüsseler Stadtzentrum (“Pentagon”) und im Stadtviertel Collignon-Josaphat (Schaerbeek) wurde der Plan zur Verkehrsberuhigung bisher vollständig umgesetzt. In der Gemeinde Ixelles soll der Plan für das Viertel Flagey/Etangs d’Ixelles im Mai 2023 realsiert werden.

Für das Angebot der Region, weitere Pläne zur Verkehrsberuhigung zu unterstützen, hat zuletzt keine weitere Gemeinde Interesse bekundet. Der eskalierende Widerstand von der Straße schreckt die verantwortlichen Politiker offenbar ab, und zwar unabhängig davon, von welcher politischen Mehrheit eine Gemeinde geführt wird. Die Opposition macht sich den Widerstand zu nutze, wobei sich linkspopulistische PTB und rechtsliberale MR in ihrer Ablehnung einig sind. Alternative Vorschläge haben sie allerdings bisher auch nicht präsentiert. Der Ministerpräsident der Region, Rudi Vervoort, hat in einem langen Interview in “Le Soir” eingeräumt, dass die Umsetzung wohl erst einmal auf Eis liegt. Er will aber die Hoffnung nicht aufgeben, das Ziel bis 2030 doch noch zu erreichen.

Auch wenn sie erst im Jahr 2024 anstehen, werfen die Wahlen offenbar schon jetzt ihre Schatten voraus. Das Thema Mobilität erweist sich einmal mehr als besonders sensibel, vor allem (und immer noch), wenn es um das (eigene) Auto geht. Jeder beschwert sich, dass er im Stau steht, aber keiner verzichtet auf seine Blechkiste…