Grenzen öffen? Gar nicht so einfach.

Von Reinhard Boest.

Wenn wir eines aus den letzten zwei Monaten gelernt haben: es ist viel einfacher, einen Lock-down anzuordnen als die Beschränkungen zurückzunehmen. Schon im Inland ist es schwierig, widerstreitende Interessen abzuwägen und mehrheitsfähige Entscheidungen zu treffen.

Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob Entscheidungen zentral getroffen werden wie in Frankreich oder unter Beteiligung der regionalen Ebene wie in Belgien oder Deutschland. Gedrängelt und gemeckert wird immer. Diese Probleme potenzieren sich, wenn sie an den Grenzen aufeinandertreffen und Regelungen nicht aufeinander abgestimmt werden. Die aktuelle Situation an den belgischen Grenzen Richtung Deutschland und Frankreich ist dafür exemplarisch.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Belgien schloss seine Grenzen am 20. März komplett; Ein- und Ausreisen waren nur bei triftigem Grund erlaubt, ähnliches galt für Reisen innerhalb des Landes. In einer Art Nacht- und Nebelaktion wurde nun am Freitag, den 29. Mai als neue Ausnahme vom weiter geltenden Ein- und Ausreiseverbot die Grenze zu den Nachbarländern für Treffen von Familienmitgliedern und zum Einkaufen geöffnet. Damit diese Regelung schon für das Pfingstwochenende gelten kann, erschien am Samstag, den 30. Mai ausnahmsweise eine Ausgabe des Moniteur Belge, um die entsprechende Verordnung von Innenminister De Crem zu verkünden. Die Öffnung gilt für für Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Frankreich und ist nach dem Wortlaut nicht auf die jeweilige Grenzregion beschränkt.

Auf eine Öffnung der Grenze zum Einkaufen hatte vor allem die Deutschsprachige Gemeinschaft  gedrängt, aber offenbar ohne Abstimmung mit der deutschen Bundespolizei: Nicht-Deutsche dürfen eigentlich nach Deutschland derzeit nicht einreisen, wenn sie nur einkaufen wollen. Dies gilt ebenso wie Tourismus nicht als wichtiger Grund. Aber wie es aussieht, hat man das in Deutschland am ersten Geltungstag dieser Lockerung locker gesehen. Auf der anderen Seite wurden Belgier, die nach Frankreich einreisen wollten, durchgehend zurückgeschickt.

Deutschland kontrolliert seit Mitte März an allen Grenzen außer zu Belgien und den Niederlanden (die Grenzen zu Polen und Tschechien sind von der “anderen Seite” geschlossen worden). In Frankreich waren die Beschränkungen mindestens ebenso strikt wie in Belgien. Inzwischen konnte die Pandemie soweit unter Kontrolle gebracht werden, dass fast alle Departements außer in der Ile de France “im grünen Bereich” sind. Ab dem 2. Juni dürfen Franzosen wieder im ganzen Land reisen und nicht nur in einem Umkreis von 100 km um ihren Wohnort. Bei der Präsentation der am 2. Juni beginnenden nächsten Phase der Lockerung wollte sich Premier Edouard Philippe nicht festlegen, ob Frankreich zum 15. Juni seine Grenzen auch für den Tourismus öffnet. Das sei denkbar, allerdings unter dem Vorbehalt der Reziprozität: wenn etwa ein Land für Franzosen eine Quarantäne vorschreibe, werde das umgekehrt auch gelten. Frankreich werde seinen “Rhythmus” bei den Lockerungen beibehalten, auch bei der Grenzöffnung.

Nach dem derzeitigen Stand haben alle EU-Staaten Interesse daran, die diesjährige Tourismussaison nicht zu einem totalen Desaster werden zu lassen. Die Infektionszahlen sind überall rückläufig, und die Schutzmaßnahmen (vor allem die Abstandsregeln und die Maskenpflicht) sind weitgehend kongruent.