Flanderns neue Regierung: eine Zeitenwende

Die neugewählte flämische Mitte-Rechts-Regierung, bestehend aus Nationalisten, Christdemokraten und Liberalen, hat ihr Programm für die nächste Legislaturperiode vorgestellt: Durch Einsparungen an Obrigkeitsausgaben und Sozialleistungen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Aber die Zeche wird der „kleine Mann“ bezahlen. Eine Zeitenwende für Belgien, in dem man bisher auch sozial Schwache nicht fallen ließ, meint unsere Kommentatorin Marion Schmitz-Reiners.

Belgien war viele Jahrzehnte dafür bekannt, dass es dort eine riesige Mittelschicht, eine kleine Oberschicht und wenig wirklich Arme gab. Die Mittelschicht reichte vom Maurer über den Beamten bis zum Universitätsprofessor. Und die Kleinverdiener und Arbeitslosen hatten immer noch ihr Häuschen.

Das lag an dem dichten Netz sozialer Leistungen, mit denen der belgische Staat und die Regionen die Bürgerinnen und Bürger vor Armut bewahrten. Nun steht Belgien vor einer Zeitenwende. Die neugewählte flämische Regierung will sparen. Das tut sie – nach amerikanischem und deutschem Modell –, indem sie Unternehmen begünstigt und Sozialleistungen streicht.

Die neue flämische Regierung setzt sich aus der nationalflämischen Partei (N-VA) – die auch den Ministerpräsidenten Geert Bourgeois stellt –, den Christdemokraten (CD&V) und den Liberalen (Open VLD) zusammen. Die künftige Bundesregierung, die Ende des Sommers vereidigt wird, besteht wahrscheinlich aus den drei flämischen Regierungsparteien und der liberalen frankophonen MR (Mouvement Réformateur) als einziger Vertreterin des Südens. Der Flame Kris Peeters, bisher Ministerpräsident seiner Region, soll Premier werden. Nur in der Wallonie haben die Sozialisten (PS) noch etwas zu sagen. Kurzum, Belgien wird die nächsten fünf Jahre von einer flämisch gefärbten Mitte-Rechts-Koalition regiert, Betonung – dank des Übergewichts der N-VA – auf rechts.

Vorbei mit der „Gängelung“ des Bürgers, tat die neue flämische Regierung sogleich kund. Ab nun hat der freie Markt das Sagen. Der öffentliche Nahverkehr soll selber seine Tarife, die Hochschulen sollen selber ihre Studiengebühren festlegen können (was sicherlich einer Erhöhung gleichkommt). Gratis Straßenbahn- und Bustickets für über 65-Jährige werden ersatzlos gestrichen. Dem öffentlich-rechtlichen Sender VRT sollen Mittel gekürzt werden. Wer ein Darlehen für ein Haus aufnimmt, erhält wesentlich weniger steuerliche Vergünstigungen als früher. Das Kindergeld schrumpft ab dem zweiten Kind. Die Kosten für Gas und Strom werden steigen, weil die Gratis-Pauschalen gestrichen werden. Und das ist nur ein Griff aus dem Angebot.

Dafür will man den Unternehmen unter die Arme greifen und Investitionen fördern. Nach dem Motto: Wenn die Wirtschaft blüht, geht’s auch dem kleinen Mann gut. Ein Argument, dem man sich in Zeiten leerer Staatskassen nicht verschließen kann. Nur wird das alles nicht von heute auf morgen funktionieren. Erst einmal werden Millionen von Belgiern eine Durststrecke zurücklegen müssen. Während der, und das ist abzusehen, die Armen ärmer und die Reichen reicher werden.

Erstaunlich ist, dass in der Regierungserklärung kein Wort über eine flämische Unabhängigkeit steht, immerhin das erklärte Ziel der N-VA. Ist „Separatismus“ zum Unwort geworden? Hat die Fußball-WM De Wever einen Strich durch die Rechnung gemacht? Er wollte einmal Premier werden. Nun bleibt er Antwerpens Bürgermeister. Aber dort hat die N-VA bei der letzten Wahl 4 Prozent der Stimmen verloren, möglicherweise wegen der vielen Einsparungen im sozialen und kulturellen Sektor.

Und vielleicht wird sich auch Belgien noch die Augen reiben. Oppositionspolitiker bezeichneten die Regierungserklärung als „kalt“: „Wer die péage (Mautgebühr) bezahlen kann, für den geht der Schlagbaum auf. Wer sie nicht bezahlen kann, für den bleibt er zu.“ Auch Deutschland hat sich auf diese Weise aus dem wirtschaftlichen Tief herausgearbeitet. Aber um welchen Preis?

Marion Schmitz-Reiners