De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten

Der Regierungschef spart jedoch nicht mit klaren Worten an die Adresse von Bill White

Von Michael Stabenow

Die Spannungen zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten wegen der umstrittenen Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Brüssel, Bill White, haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt von der überwiegend als unzulässige Einmischung Whites in die belgische Innenpolitik empfundene Kritik an den Vorschriften zur  Beschneidung männlicher jüdischer Säuglinge (vgl. hier und hier)  auf die Auseinandersetzung des Botschafters mit den beiden führenden Vertretern der flämischen Sozialisten (Vooruit).

Auch Premierminister Bart De Wever äußerte sich jetzt erstmals zum eskalierenden Streit. Nach einer Sitzung der Parteigremien seiner Neu-Flämischen Allianz (N-VA) zum Verhalten Whites. „Ich denke, dass es nicht vernünftig ist und nicht zum Verhältnis zwischen zwei Ländern beiträgt, die doch zwei Bündnispartner sind“, sagte De Wever am Montag vor den Fernsehsendern VTM und VRT.  Er zeigte sich aber auch bemüht, die Wogen zu glätten und erklärte: “Das ist ein Botschafter, der ziemlich exzentrisch zur Sache geht und der ein Signal erhalten sollte, dass dies nicht nützt und es besser aufhören sollte.”

Am Wochenende hatte Botschafter White für den Parteivorsitzenden Conner Rousseau ein Einreiseverbot in die USA bekannt gegeben. Wie berichtet, hatte Rousseau auf Instagram als Reaktion auf das jüngste Vorgehen amerikanischer ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis, bei dem zwei Zivilisten erschossen wurden, Präsident Donald Trump mit Adolf Hitler verglichen. Rousseau hatte die Aufforderung, sich dafür zu entschuldigen, in den Wind geschlagen und den Post nicht aus seinem Instagram-Account gelöscht.

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (ebenfalls Vooruit), der Rousseau zur Seite gesprungen war, hatte sich Kritik verbeten und sich somit ebenfalls den Unmut des amerikanischen Botschafters zugezogen. Dies gipfelte am Sonntagabend in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post. Darin hatte White, der erst seit vergangenem Jahr Botschafter in Belgien ist, sich auf die in die neunziger Jahre zurückgehende Rolle Vandenbrouckes im Umgang mit der sogenannten Augusta-Affäre bezogen. Dabei war es insbesondere um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb italienischer Kamphubschrauber durch die belgische Luftwaffe im Jahr 1988 gegangen.

Mehrere sozialistische Spitzenpolitiker, darunter der frühere Wirtschaftsminister und spätere Nato-Generalsekretär Willy Claes, Guy Spitaels, jahrelang der starke Mann der französischsprachigen Sozialisten (PS), sowie Verteidigungsminister Guy Coëme (ebenfalls PS), hatten damals ihre Ämter abgeben müssen. Der inzwischen 70 Jahre alte Vandenbroucke, der 1989 Parteichef der flämischen Sozialisten und später stellvertretender Regierungschef und Außenminister seines Landes geworden war, trat 1995 von letzteren Ämtern zurück. Er hatte, nachdem er von der Existenz von Schwarzgeld in der Parteikasse erfahren hatte, in Betracht gezogen, es verbrennen zu lassen. Dies war aber nicht geschehen, und Vandenbroucke musste sich auch nicht vor Gericht verantworten.

Das hinderte jetzt White nicht daran, Vandenbroucke, seit 2020 abermals stellvertretender Regierungschef und jetzt für das Ressort Gesundheit verantwortlich, direkt anzugehen. „FRANK BURNS THE MONEY“ („Frank verbrennt das Geld“) hieß es in großen Lettern in dem inzwischen gelöschten Post Whites. Im Gespräch mit dem Sender VRT warf Vandenbroucke White, auch wegen dessen Kritik an der belgischen Gesundheitspolitik, vor, dieser habe „mehrere rote Linien überschritten“.

Auch gegen Rousseau hatte White auf Instagram nachgelegt. Der Vooruit-Parteichef sei, allerdings wegen hasserfüllter und rassistischer Äußerungen, „vor zwei Jahren ebenfalls gezwungen worden, in Ungnade abzutreten“. Und der Botschafter hatte unter anderem hinzugefügt: „Und beide führen nun eine politische Partei im schönen Belgien.“

Premierminister De Wever reagierte am Montag zwar sehr kritisch auf die Äußerungen des Botschafters. Er zeigte sich aber auch bemüht, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Er habe während seines jüngsten Winterurlaubs die öffentliche Auseinandersetzung „mit großem Erstaunen“ verfolgt, sagte De Wever den Sendern VRT und VTM. Im Gegensatz zur belgischen Praxis, bei der Botschafter auf eine Karriere im diplomatischen Dienst zurückblicken könnten, gebe es in den Vereinigten Staaten eine Tradition, Vertraute des Präsidenten mit entsprechenden Ämtern zu betrauen.

Da seien zuweilen „Figuren“ unter den Botschaftern, die mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg hielten und diese auch unverblümt äußerten, sagte De Wever und fügte erläuternd hinzu: „Dieser tut das sehr deutlich und bedient sich auch der Polemik gegenüber nationalen politischen Figuren. Das haben wir natürlich noch nicht erlebt. Das hat keinerlei Sinn, keinerlei Nutzen. Hier gilt Unabhängigkeit des Gerichts und freie Meinungsäußerung.“ De Wever gab auch unter Anspielung auf Rousseaus Vergleich zwischen Trump und Hitler zu verstehen, dass er sich nicht wie der sozialistische Koalitionspartner äußern würde. Aber wenn man daraus einen diplomatischen Eklat machen wolle, dann befinde man sich auf einem vollkommen verkehrten Weg, erläuterte der Regierungschef.

Wie geht es nun weiter? „Es ist wie auf Eiern laufen“, zitierte die Zeitung „De Standaard“ am Montagabend einen Vertreter des belgischen Außenministeriums. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Belgien White zur unerwünschten „persona non grata“ erklären und auffordern wird, seine Koffer zu packen. An diesem Dienstag soll sich Außenminister Maxime Prévot („Les Engagés“) im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments zur jüngsten Entwicklung äußern. Glaubt man „De Standaard“, dann stehen die Zeichen jetzt auf Entspannung. „Wir werden kein Öl ins Feuer gießen“, hieß es demnach im Außenministerium.