De Wever soll Regierung bilden – Belgien vor „Arizona“-Ära?

Von Michael Stabenow

Bart De Wever ist fast am Ziel – auf seiner Karriereleiter. Seit gut zwei Jahrzehnten ist der 53 Jahre alte Antwerpener Vorsitzender der flämisch-nationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). 2012 eroberte er den Posten des Bürgermeisters seiner Heimatstadt. Nun schickt De Wever sich an, die letzte Sprosse zu erklimmen.

Mit dem offiziellen, per Kommuniqué in sieben Zeilen verkündeten Auftrag von Staatsoberhaupt König Philippe, eine Regierung zu bilden (De Koning stelt Bart De Wever aan als formateur | De Belgische Monarchie), rückt das Ziel des mit allen Wassern gewaschenen Politstrategen, belgischer Premierminister zu werden, ein entscheidendes Stück näher. Das immer noch im N-VA-Parteiprogramm an prominenter Stelle stehende Ziel einer „Republik Flandern“ bleibt dagegen in weiter Ferne.

Schnelle Regierungsbildung       

Nur gut einen Monat nach der Parlamentswahl vom 9. Juni sah sich König Philippe in der Lage, De Wever zum „Formateur“, wie der Regierungsbildner in Belgien beiderseits der Sprachgrenze bezeichnet wird, zu ernennen. So schnell ist es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gegangen. Nach der Wahl im Mai 2019 vergingen 16 Monate, ehe der flämische Liberale Alexander De Croo, nicht zuletzt unter den Zwängen der Corona-Pandemie, den Auftrag erhielt, die buntscheckige, sieben Parteien umfassende „Vivaldi“-Koalition zu bilden.

Während die französischsprachigen Liberalen (MR) und die flämischen Sozialisten (Vooruit) bei der Parlamentswahl am 9. Juni zulegen konnten, schwächelten die französischsprachigen Sozialisten (PS) und die flämischen Christdemokraten (CD&V). Für die beiden Grünen-Parteien (Groen und Ecolo) sowie besonders für De Croos Open VLD endete die Wahl mit einem regelrechten Fiasko.

Da andererseits De Wevers N-VA entgegen den Umfragen knapp vor dem rechtsextremen Vlaams Belang landete, zeichnete sich ungewöhnlich schnell ein Fünferbündnis ab, das die Geschicke des Landes bis 2029 lenken dürfte. Neben der N-VA dürfte der Koalition als zweiter Neuling die unlängst aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament ausgetretene zentristische Partei „Les Engagés“ angehören. „Alte Bekannte“ auf der Regierungsbank dürften Vertreter von MR, Vooruit und CD&V sein.

Arizona: Belgiens neue politische Farbenlehre

Gemäß dem im Belgien seit einiger Zeit ausgeprägten Hang zur politischen Farbenlehre soll das neue Bündnis unter der Bezeichnung „Arizona-Koalition“ firmieren. So finden sich in der Flagge des amerikanischen Bundesstaats die für die belgische politische Landschaft charakteristischen Farben Gelb (N-VA), Orange (CD&V), Blau (MR) und Rot (Vooruit) wieder. Türkis, mit dem sich die Partei „Les Engagés“ seit einiger Zeit schmückt, fehlt hingegen als zusätzlicher Farbtupfer, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung kein Schönheitsfehler ist. Schließlich waren in der von 2014 bis Ende 2018 regierenden blau-gelben „Schwedischen“ Viererkoalition zwar die Farben von N-VA sowie MR und Open VLD präsent, nicht aber das Orange der CD&V.

Vooruit als einzige linke Kraft in der Koalition

Was verbirgt sich hinter der neuen Farbenlehre? Noch scheinen die Positionen der fünf Arizona-Parteien weit auseinander zu liegen. Vor allem die flämischen Sozialdemokraten als einzige linksorientierte Partei im geplanten Bündnis möchten ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen. Zu ihren Herzensanliegen zählt, die belgische Gesundheitsfürsorge nicht dem Rotstift zum Opfer fallen zu lassen und die Kaufkraft schwächerer Einkommensschichten zu stärken.

Offenbar hat De Wever Vooruit-Spitzenmann Conner Rousseau, mit dem ihm seit Jahren ein persönlich gutes Verhältnis verbindet, entsprechendes Entgegenkommen signalisiert. Rousseau, der im Frühjahr nach nächtlichen rassistische Bemerkungen in einer Kneipe vom Amt des Vooruit-Vorsitzenden zurückgetreten war, aber dann bei der Wahl entscheidend zum Erfolg seiner Partei beigetragen hatte, wird in Kürze wieder das Amt des Parteichefs übernehmen. Besser als zuletzt scheint auch die Chemie zwischen De Wever und dem schon vor dem glänzenden Wahlerfolg seiner französischsprachigen Liberalen nicht unter mangelndem Selbstbewusstsein leidenden und zu politischen Querschüssen neigenden MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez zu stimmen.

Inhaltliche Überschneidungen

„Ich habe Bouchez noch nie so konstruktiv erlebt“, berichtete Rousseau im Hörfunksender VRT. Allerdings stehen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch aus. Einigkeit besteht zum Beispiel darüber, den Ausstieg Belgiens aus der Kernenergie rückgängig zu machen, die Migrationspolitik – nur wie weit? – zu verschärfen oder auch die Regierungsstrukturen zu verschlanken. Ans Eingemachte gehen dürfte es bei Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Spekuliert wird zum Beispiel darüber, dass Bouchez einer stärkeren Besteuerung wohlhabender Menschen zustimmen könnte, sollte dafür im Gegenzug die bisher unbegrenzte Laufzeit des Arbeitslosengelds beendet werden.

Nicht nur Vooruit, sondern auch CD&V und Les Engagés sträuben sich allerdings gegen Bestrebungen, auf einen sogenannten Indexsprung zu verzichten. In Belgien kommt es derzeit automatisch zu Lohn- und Gehaltserhöhungen, wenn die Preise um mindestens zwei Prozent angestiegen sind. De Wever, der als gewiefter Taktiker gilt, wird in den kommenden Wochen daher viel Geschick beweisen müssen, die Interessen aller fünf Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das bedeutet, dass auch die N-VA Wasser in ihren programmatischen Wein gießen muss.

Mehr Rechte für die Regionen – aber keine Staatsreform

Das Thema Staatsreform, ein Herzensanliegen der N-VA, ist zuletzt in den Hintergrund gerückt. Nicht nur die französischsprachigen Parteien, auch Vooruit erhofft sich von der geplanten Arizona-Koalition eine Stärkung des belgischen Bundesstaats. Auch De Wever ist zu dem Reizthema flämische Unabhängigkeit auf Distanz gegangen. Das heißt nicht, dass die Stärkung der Regionen und das in Belgien nicht zwangsläufig als Spaltung Belgiens verstandenen „konföderale Modell“ nicht weiter Hauptziele sind. Mehr Eigenverantwortlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik könnte sich – auch aus Sicht des MR – ohne die für Verfassungsänderungen nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit erreichen lassen.

Maxime Prévot, Parteichef von „Les Engagés“, sagte dem Rundfunksender RTBF, er könne sich De Wever als Regierungschef vorstellen, allerdings als „Premierminister aller Belgier, nicht nur des Nordens des Landes“. Verbesserungen der „institutionellen Mechanik“ seien wünschenswert, aber eine siebte Staatsreform, „der wir auf keinen Fall zustimmen würden“, liege derzeit nicht auf dem Tisch, sagte Prévot.

Ziehen alle fünf Parteien an einem Strang?

Über eine auf den ersten Blick komfortable Mehrheit von 82 der 50 Sitze verfügen die fünf Arizona-Parteien in der Abgeordnetenkammer. Ob sie künftig alle an einem Strang ziehen werden? Ja, wenn die Koalitionsverhandlungen – vielleicht bis oder im September – erfolgreich abgeschlossen werden können. In kaum einen Parlament in Europa können sich Regierungsparteien so sehr auf die Geschlossenheit ihrer Fraktionsmitglieder verlassen wie in Belgien. Aber die „Arizona“-Regierung wird nur dann Wirklichkeit, wenn alle fünf Koalitionsparteien bei ihrer Basis genug Rückhalt für eine Regierungsbeteiligung finden.

Europäischer Druck

Dass die stabilitätspolitischen Auflagen und die drohende Ahnung durch die Europäische Union geradezu zu Einsparungen zwingen, dürfte sich in den kommenden Wochen für die Unterhändler als Fluch, aber auch als Segen erweisen können. Einen ersten Eindruck der Stimmung im Arizona-Lager wird De Wever bereits am 24. Juli vermitteln können, wenn König Philippe ihn zu einem Zwischenbericht erwartet.