Der EU-Ministerrat hat sich auf seine Schwerpunkte für eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie geeinigt. „Das Problem ist wohl bekannt”, sagt hierzu der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). “Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und […]
Kommentare & Kolumnen
“Auslandsdeutsche werden um ihr Wahlrecht gebracht!”
Die Internationale Medienhilfe (IMH) ist die Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Medien im Ausland. Dazu gehören beispielsweise Zeitungen wie das “Wochenblatt” in Polen, das Fernsehprogramm “Ahorn TV” in Kanada oder das staatliche deutsche Hörfunkprogramm Namibias. In den vergangenen Wochen erreichten uns viele Klagen von Produzenten und Konsumenten der deutschsprachigen Publikationen und Rundfunkprogramme […]
Macron und Le Pen in Belgien
Von Tom Weingärtner. Es ist nicht erstaunlich, dass die in Belgien lebenden Franzosen im ersten Wahlgang überwiegend für Emmanuel Macron gestimmt haben. 35 Prozent entschieden sich für den Newcomer in der französischen Parteienlandschaft, zu Hause waren es nur 24 Prozent. Macron ist der einzige Kandidat, der die EU, von der […]
Ostbelgien empört über Donald Trump
Der Präsident des Parlaments der DG, Alexander Miesen (PFF), hat beim Festakt zum Tag der DG im Kloster Heidberg in Eupen seine ganze Empörung über die Wahl des Republikaners Donald Trump zum neuen US-Präsidenten zum Ausdruck gebracht. „Wenn, wie in den USA, ein Mann zum Präsidenten gewählt wird, der frauenfeindliche […]
Magnette! Ein Held? Ein Opportunist?
Von Rudolf Wagner. Der EU-Kanada-Gipfel fällt ins Wasser, Belgiens Premier Michel kann den CETA-Handelsvertrag nicht unterschreiben, und dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette schwillt die Brust. “Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.” Die belgische Verfassung gibt den föderalen Einzelstaaten das Recht, internationale Verträge abzulehnen, auch wenn die […]
Und plötzlich kam der Brexit
Von Lale Fröhlich. Die Nachricht vom “Leave” kam trotz aller Diskussionen, die zuvor eifrig geführt wurden, völlig unerwartet. Eigentlich war vom am 23. Juni 2016 in Großbritannien stattfindenden Referendum schon seit meiner Ankunft in Brüssel immer wieder geredet worden. Eigentlich schwelte dieses Thema die ganze Zeit im Raum. Ich bin […]
Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen
Von Kai Zenner. Der Sonderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 sammelt Reaktionen und gipfelt in der Aufforderung: Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen. Hier der Text im Wortlaut: Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. […]
Wir kennen keine wahren Krisen mehr
Von Margaretha Mazura. Eine bisschen andere Ansicht zum Terror in Belgien. Brüssel im Ausnahmezustand ist in aller Munde und mehr noch, auf allen Internet-News-Seiten, auf allen gedruckten Medien, und rund um die Uhr im Fernsehen und Radio. Und doch ist für viele «business as usual» – denn der private Sektor […]
„Im Rechtsstaat ist kein Platz für rechtsfreie Räume“
Von Pascal Arimont MdEP (Red.) In der Nacht zum Montag gab es 22 Hausdurchsuchungen, 16 Festnahmen, aber der gesuchte Terrorist Salah Abdeslam ist weiter flüchtig, wahrscheinlich mit der Hilfe von Unterstützern. Brüssel bleibt im Ausnahmezustand. Der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont findet klare Worte: „Im Rechtsstaat ist kein Platz für rechtsfreie […]
Das griechische „Nein“ und die europäischen Werte
Von Marion Schmitz-Reiners. Es betrifft uns in Belgien schon rein geografisch aus nächster Nähe, was in Griechenland passiert. Denn schließlich beherbergen wir die europäischen Institutionen: Entscheidungen über das Wohl und Wehe der EU werden direkt vor unserer Haustür, am Beginn der Brüsseler Wetstraat/Rue de la Loi und am Ende der […]
Pascal Arimont: „Exit für Roaming-Gebühren längst überfällig“
Das Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der EU soll am 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden. Zu diesem Kompromiss haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat (Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) bei Verhandlungen in dieser Woche gefunden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Exit der Roaming-Gebühren, auch wenn dieser Schritt […]
Pascal Arimont: „Einspruch, Herr Dobrindt!“
Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie aufgrund europarechtlicher Bedenken bezüglich der deutschen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb die Einführung der Maut vorerst um ein Jahr. Der Einspruch aus Brüssel bringt die deutschen Maut-Pläne erstmals in Bedrängnis, nachdem sie in Deutschland bereits alle […]
Non-Paper Eins
Von Daniela Weingärtner Einige in der geschätzten Leserschaft von Belgieninfo.net werden sich vielleicht noch an den Augenblick erinnern, als sie zum ersten Mal ein „Non-Paper“ in den Händen hielten. Andere werden beim Lesen dieser Zeilen erst erfahren, dass man derartige nicht existente Papiere überhaupt anfassen und betrachten kann. Magrittes berühmtes […]
Beiträge und Meinungen