„Brüssel ist die Stauhauptstadt Europas“ entschuldigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für sein verspätetes Eintreffen in der Vertretung der Deutschprachigen Gemeinschaft (DG) zur abendlichen Buchvorstellung „Klassiker des europäischen Denkens“. Mit seinem Freund Winfried Böttcher, dem Herausgeber des Kompendiums über die „Friedens- und Europavorstellungen aus 700 Jahren europäischer Kulturgeschichte“, teile er seit […]
Politik
Präsidentenwahl im Ausschuss der Regionen: Ein Lehrstück für politische Führung und europäische Überzeugung
Am 12. Februar hat der Ausschuss der Regionen (AdR) mit der Wahl von Markku Markkula zum Präsidenten und von Karl-Heinz Lambertz zum ersten Vizepräsidenten seine neue fünfjährige Mandatsperiode begonnen. Da der Ausschuss in den über zwanzig Jahren seines Bestehens immer mehr Einfluss gewonnen hat, ist diese Wahl wichtig. Auch Karl-Heinz […]
„Pegida Vlaanderen“: Allianz der Wirren
Nun gibt es auch in Flandern eine Pegida-Bewegung. Sie nennt sich Pegida Vlaanderen oder Vlativa – „Vlaanderen tegen de islamisering van het avondland“. Am Montag, dem 26. Januar, wollte sie erstmals auf die Straße gehen. Die Demo wurde von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever aus Sicherheitsgründen verboten. Aber Pegida Vlaanderen […]
Didier Reynders’ Neujahrsempfang im Zeichen von Terrorismus
Er trug kein Logo mit der Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie“, dennoch stand der Neujahrsempfang von Außenminister Didier Reynders ganz im Zeichen der terroristischen Anschläge in Paris, Meinungsfreiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Weitaus weniger Medienvertreter als geladen, nur geschätzte 60, waren in den Egmont Palast gekommen, um am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, […]
Armer Michel!
Man kann für oder gegen Belgiens nicht mehr so neue Regierung sein, für oder gegen ihre Sparpolitik, für oder gegen den „Indexsprung“ – in einem sind sich Freunde und Feinde der Mannschaft von Charles Michel einig: Der Premier ist schwach. Was mit dazu geführt hat, dass sich in Belgien seit […]
Weihnachten, Menschenrechte und Flüchtlingsströme
Ist Weihnachten mehr als Einkaufsorgien, Fettessen, gelegentlicher Familienstreit und – bei einigen – gequälter Kirchgang? Was hat uns die einst “frohe Botschaft” noch zu sagen in Zeiten von Isolierung von Minderheiten, Mordlust, Lügen? Der EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm hat beim gemeinsamen Brüsseler Jahresempfang mit der katholischen Kirche im Dezember 2014 versucht, […]
Deutsche Pkw-Maut: „Rückschritt für Europa“, sagt Arimont
Der vom deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Pkw-Maut stößt bei dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont auf Gegenwehr. „Der Bundesverkehrsminister beteuert, dass sein Gesetzesvorschlag mit EU-Recht vereinbar sei, dabei zielt er mit seinem Konzept unverhohlen auf den Geldbeutel ausländischer Pkw-Nutzer ab“, so […]
Der Schattenpremier
Belgien ist von Streiks geschüttelt. In den vergangenen Wochen wurde umschichtig im ganzen Land die Arbeit niedergelegt, zuletzt am Montag, dem 8. November, in Brüssel sowie in den Provinzen Flämisch- und Wallonisch-Brabant. Für Montag, den 15. Dezember haben die Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen. Sie protestieren gegen die Sparpolitik einer N-VA-gelenkten […]
“Mehr legale Wege für Schutzsuchende nach Europa”
Seine erste Auslandsreise führte den neu gewählten Vorsitzenden des Rates der EKD, den bayrischen Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm am 2. Dezember nach Brüssel. Vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der EU-Institutionen sowie Mitgliedern der deutschsprachigen Gemeinden sprach er auf dem ökumenischen Jahresempfang von evangelischer und katholischer Kirche. Ausgehend von der gemeinsamen […]
“Belgier können gut mit Verwahrlosung leben”
In diesem Herbst finden wöchentlich Streiks in einigen Provinzen statt, in Kürze legen die Bahnmitarbeiter wieder für 24 Stunden die Arbeit nieder, bevor ein Generalstreik am 15. Dezember krönender Abschluss aller Proteste sein soll. Diese große Streikwelle in Belgien hat das Interesse der niederländischen Nachbarn geweckt. Die Zeitung NRC Handelsblad […]
Paasch + Michel = großer Erfolg
Der Himmel war grau, es regnete, aber alle der mehr als hundert Geladenen kamen, und das an einem Samstag, um am Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel teilzunehmen. Begrüßt würden sie mit einem kräftigen Handschlag vom neuen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen DG-Parlamentspräsidenten Karl-Heinz […]
Streiks und Volkswut: Belgiens heißer Winter
Belgien ist aus den Fugen geraten. 120 000 Menschen demonstrierten vergangene Woche in Brüssel gegen die Sparpläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Die Protestkundgebung war der Auftakt einer wahren Streikwelle: Für November und Dezember sind weitere Arbeitsniederlegungen geplant, die in den nationalen Streik am 15. Dezember münden sollen. Was sind die Ursachen […]
Eine junge Abgeordnete und die alten Dämonen
Chaotische Szenen im Brüsseler Parlament: Kehrt die Nachkriegszeit zurück? Noch ehe die neue belgische Regierung in der Nacht zum Freitag die Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, erhielt ihr Verteidigungsminister Steven Vandeputte Post aus Eupen. Die liberale Abgeordnete Kattrin Jadin bat ihn um eine Intervention zu Gunsten des bald 90jährigen Ludwig Hagemann, der […]
Beiträge und Meinungen