Außenminister Prévot sieht in den USA derzeit keinen verlässlichen Partner mehr

Von Jürgen Klute

Das diplomatische Fingerhakeln zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten geht weiter. Am Donnerstag berichtete die britische Financial Times über ein internes Papier aus dem belgischen Außenministerium, in dem es um eine interne Bewertung der Beziehungen Belgiens zu den USA geht und um Strategien zur Anpassung an die veränderte Situation. Mehrere belgische Medien berichteten darüber.

Laut einer Meldung des flämischen Rundfunksenders VRT heißt es in dem Ende 2025 von der Abteilung für Amerika und die Karibik des belgischen Auswärtigen Amtes verfassten Papier, es sei mittlerweile klar, dass der amerikanische Partner nicht mehr der Verbündete sei, der er in der Vergangenheit gewesen sei.

Daher werde in dem Dokument gefordert, so die VRT weiter, eine „gründliche Neubewertung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belgien einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits“ vorzunehmen. Weiter heißt es, dass „die aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten … wahrscheinlich verschiedene lebenswichtige Interessen Belgiens und der Europäischen Union gefährden werden“.

Als Antwort auf die veränderte Situation wird in dem  Reflektionspapier – so bezeichnete der belgische Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) das Papier gegenüber belgischen Medien – vorgeschlagen, diplomatische Kontakte zur demokratischen Opposition in den USA zu verstärken.

Der Politikwissenschaftler und Experte für Strategie, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Sven Biscop (UGent und Egmont Instituut) äußerte sich zu dem Reflektionspapier in einem Interview mit der belgischen Zeitung De Morgen. Ihn überrasche, so Biscop, das die Financial Times den Inhalt des Papiers für eine Neuigkeit halte und daraus nun eine „große Geschichte“ gemacht werde. Dabei stünde in dem Papier nichts, was nichts schon verscheidene europäische Politiker bereits mehrfach öffentlich gesagt hätten. Auch dass die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump mittlerweile kein verlässlicher politischer Partner mehr seien, sei allgemein bekannt, so Biscop. Da in dem Papier nichts inhaltlich Spektakuläres stünde, sei kaum damit zu rechnen, dass der amerikanische Botschafter Bill White daraus noch einen Skandal machen werde, so der Politikwissenschaftler. Man solle vor allem keine große Sache daraus machen, empfiehlt er der belgischen Regierung. Es solle vielmehr darum gehen,  gegebenenfalls darauf zu verweisen, dass es sich um ein vorbereitendes Dokument handele, in dem auf die Nationale Sicherheitsstrategie verwiesen werde.

Auf einen Kommentar zu dem Papier konnte der amerikanische Botschafter jedoch nicht verzichten. Noch am Tag der Berichterstattung der belgischen Zeitungen über das Dokument hat die amerikanische Botschaft in Belgien eine Pressemeldung dazu veröffentlicht.

Darin wird betont, dass das Büro des belgischen Premierministers Bart De Wever das Papier „als unzutreffend zurückgewiesen“ habe. Es sei offensichtlich ein Papier, dass in keiner Weise die offizielle Position Belgiens gegenüber den USA wiedergebe.

Weiter erinnert wird in dem Papier daran erinnert, dass sich am 25. September die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den den USA und Belgien zum 194. Mal jähre. Weiterhin heißt es in der Stellungnahme der Botschaft:

„Wir arbeiten an potenziellen US-Investitionen in Höhe von MILLIARDEN in den Bereichen Kernenergie und LNG-Exporte, treiben Win-Win-Vereinbarungen zur gemeinsamen Rüstungsproduktion voran, stärken die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels und setzen uns für die Aufnahme Belgiens in das „Global Entry“-Programm ein, damit Belgier an US-Flughäfen nicht länger in langen Warteschlangen stehen müssen. Wir treiben den Bau eines neuen Geländes für die US-Botschaft in Brüssel voran – eine generationenübergreifende Investition in unsere Partnerschaft –, zusammen mit neuen Handelsabkommen im Milliardenbereich. Insgesamt umfassen diese Initiativen Projekte im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar zwischen unseren beiden Ländern.“

Schließlich freue man sich darauf, so heißt es weitee, am 2. Oktober drei über hundertjährige amerikanische Veteranen des Zweiten Weltkriegs auf dem amerikanischen Friedhof Henri-Chappelle in Ostbelgien willkommen zu heißen – als ein weiteres Symbol für die dauerhaften Bindungen „zwischen unseren beiden großen Nationen“.

Im Vergleich zu einigen früheren Stellungnahmen der Botschaft und öffentlichen Äußerungen von Botschafter Bill White, die dazu geführt hatten, dass er  bereits zwei Mal in diesem Jahr von Belgiens Außenminister Prévot einbestellt wurde, fällt auf, dass der Tonfall nun deutlich moderater geworden ist.