David vs Goliath

Von Jürgen Klute

David vs Goliath. Präziser: Rabbi Moshe Friedman gegen den Botschafter der USA in Belgien, Bill White. Anders als in der alttestamentlichen Erzählung über David und Goliath bedient sich Friedman jedoch nicht einer Steinschleuder, um sich gegen White zur Wehr zu setzen, sondern der Instrumente des modernen Rechtsstaats.

Wie mehrere belgische Zeitungen am 24. August berichteten und Friedman gegenüber Belgieninfo bestätigte, hat er eine Klage beim Brüsseler Strafgericht (correctionele rechtbank/tribunal correctionel) gegen den amerikanischen Botschafter eingereicht. Friedmans Klagepunkte sind Drohungen, Erpressung, Verleumdung und Stalking, wie Het Laatse Nieuws (HLN) berichtet.

Wie The Brussels Times am 24. August mit Bezug auf die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, wurde White mittlerweile eine gerichtliche Vorladung der 26. Kammer des Brüsseler Strafgerichts für den 20. Oktober übermittelt.

Zu dieser weiteren Eskalationsstufe des Konfliktes zwischen Friedman und dem amerikanischen Botschafter ist es gekommen, weil Friedman nach der Überreichung eines mit 321 Diamanten und 75 weitere Edelsteine besetzten Ringes an den Botschafter als Geschenk des Antwerp World Diamond Centre (AWDC) für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine Anzeige wegen Korruption erstattet hat. Kurz darauf begann der amerikanische Botschafter eine Rufmord-Kampagne gegen Friedman (siehe BI Artikel „Die Eskalationsspirale dreht sich weiter: Ein Botschafter im Ausnahmezustand“). Friedmans Klage gegen White ist die Reaktion auf diese in der Tat fragwürdigen Kampagne des Botschafters.

White reagierte in gewohnter Weise auf die Vorladung und veröffentlichte am 25. August die folgende Pressemitteilung dazu auf der Webseite der US-Botschaft in Brüssel:

„While I would absolutely love the opportunity to demonstrate in court that every single word that I have said in our statements about Friedman are accurate, the State Department will rightfully assert diplomatic status in such a proceeding. We will seek and recover damage for legal fees from this fraudster who once again is wasting valuable court time just to have another moment in the sun. Time which should be used to hear cases of illegal migration and real crime in Belgium.

As I have said, Friedman’s ten minutes of fame are over. We will continue to discredit his false claim to be a rabbi as he is not one. Nobody in Belgium should care what he thinks, and I encourage the prosecutor in Antwerp to take the same view. It’s time to drop the case against the beautiful Mohelim rabbis there – including Rabbi Landau who is a very special American patriot. Unlike Friedman, they are real rabbis, and may G-d bless them.

Friedman is a fraud and a phony. Do not be fooled by him.“

Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 steht ein Botschafter in seinem Gastland unter strafrechtlicher Immunität, so dass ein eventuelles Urteil nicht vollstreckt werden könnte (Artikel 29-32, 38-41). Der Gaststaat könnte jedoch ein Ersuchen auf Aufhebung der Immunität an den Entsendestaat richten. Mit einer positiven Antwort dürfte in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen sein.

Andererseits ist es Botschaftern nach der Wiener Konvention, die auch von den USA ratifiziert wurde, untersagt, sich in innere Angelegenheiten des Gaststaates einzumischen (Artikel 41). Die Angriffe von White in der vorgenannten Pressemeldung gegen Friedman und die Aufrufe an die Staatsanwaltschaft in Antwerpen, die Gerichtsverfahren gegen die Beschneider in Antwerpen zu stoppen (die ebenfalls von Friedman bereits 2023 eingereichten Klagen gegen die Beschneider wegen Verstoßes gegen das belgische Beschneidungsgesetzt gab den Anlass zu dem jetzigen Konflikt; BI hat mehrfach darüber berichtet), lassen sich jedoch als erneuten Verstoß gegen dieses Einmischungsverbot werten. Damit hätte die belgische Regierung das Recht nach der Wiener Konvention, den Botschafter zur persona non grata zu erklären und ihn zum Verlassen des Landes aufzufordern (Artikel 9). Dazu wäre nicht einmal eine Begründung nötig.

Genau darauf zielt Friedman mit seiner Klage, wie er gegenüber Belgieninfo erklärte. Nach seiner Aussage beschäftigen sich mittlerweile auch mehrere Fraktionen im belgischen Parlament mit dem Fall –  mit welchen Folgen, das lasse sich derzeit aber noch nicht sagen.

Das Geschenk des Antwerp World Diamond Centre an Donald Trump hat übrigens mittlerweile auch zu Reaktionen aus dem amerikanischen Senat geführt. Laut einer Meldung von Euractiv vom 13. August (“US-Senatoren untersuchen belgisches Diamantengeschenk an Trump”) vermuten die beiden demokratischen Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal, dass der vom AWDC für Trump überreichte Ring eine Belohnung dafür sein könnte, dass die Antwerpener Diamantenindustrie von einer kürzlichen Zollerhöhung ausgenommen wurde Die Botschaft der USA in Brüssel  hat sich zu dem Thema in einer Pressemitteilung vom 25. Juli geäußert. Die beiden Senatoren haben eine Untersuchung diese Falles eingeleitet.

Auch die 250-Jahrfeier der USA im Brüsseler Parc du Cinquantenaire / Jubelpark am 28. Juni, in dessen Rahmen das Geschenk des AWDC überreicht wurde, sorgt für kritische Reaktionen in Belgien. So habe der Fraktionsvorsitzende der Grünen (Groen) im Antwerpener Stadtrat, Raf Reuse, moniert, dass der Antwerpener Hafen als öffentlicher Betrieb die von White organisierte Feier mit 10000 Euro mitfinanziert habe, berichtete HLN am 25. August.

Man könnte das Agieren des amerikanischen Botschafters als eine persönliche Entgleisung betrachten. Dagegen spricht jedoch nicht nur, dass er bereits seit Jahresbeginn wiederholt auf die belgische Justiz und die belgische Regierung und mittlerweile eben auch auf Friedman immer wieder in einer internationalem Recht widersprechender Weise Druck ausübt, sondern auch seine Einmischung in einen Fall an der Universität Gent (UGent). Dort wurde der aus den USA kommende Dozent Nathan Cofnas aufgrund unwissenschaftlicher rassistischer Äußerungen (vgl. „Portret Nathan Cofnas: Hij moest zelf Cambridge verlaten, maar bracht nu professor Jason Arday ten val. Wie is omstreden UGent-onderzoeker Nathan Cofnas?“ und „Cofnas is niet alleen een academische klokkenluider, hij voerde een gerichte haatcampagne“) mit Sanktionen durch die Universität belegt (vgl. „UGent legt Cofnas drie maanden verplicht telewerk op en schrapt onderwijsopdrachten, rector Petra De Sutter verdedigt tuchtprocedure“ und „Amerikaanse ambassadeur zaait twijfel over zaak-Cofnas na onderhoud met UGent-rector De Sutter: ‘Ik kijk uit naar de verdere samenwerking’“). White kommentierte die Diskussionen um Cofnas mit den Worten: „Unaufrichtige, korrupte Institutionen, die sich schuldig machen, Sündenböcke durch die Masse zu benennen oder solches Verhalten zu belohnen, sind für uns keine wünschenswerten Partner.“  Der Botschafter drohte mit dem Abbruch der Zusammenarbeit amerikanischer Universitäten mit der Genter Universität, wie die Zeitung De Morgen am 21. August berichtete.

Zuvor hatte bereits die britische Universität Cambridge ihre Zusammenarbeit mit Cofnas beendet, ebenfalls aufgrund seiner wissenschaftlich unhaltbaren rassistischen Thesen. An dem Fall des Cambridge-Wissenschaftlers Jason Arday, der mit dessen Selbstmord endete, war Cofnas ebenfalls nicht unwesentlich beteiligt. Darüber hinaus gehört Cofnas laut De Morgen („Portret Peter Thiel: ‘De VS zijn het epicentrum van het verzet tegen de eenwereldstaat’: wie is Peter Thiel, de miljardair in het netwerk rond Nathan Cofnas?”) zum Netzwerk des deutschstämmigen amerikanischen rechtslibertären Tech-Milliardärs und Mitgründers von PayPal, Peter Thiel.

Am 28. August berichten belgische Medien von einer weiteren Einmischung Whites in gesundheitspolitische Maßnahmen des den föderalen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke von den flämischen Sozialisten (Vooruit). Demnach soll auf den Etiketten alkoholhaltiger Getränke zukünftig vor den gesundheitsschädlichen Folgen von Alkoholgenuss gewarnt werden. Über einem auf Instagram verbreiteten KI-generierten Bild Vandenbrouckes stellte White die Frage: „Who’s the biggest LOSER in Belgium?“ (Wer ist der größte Verlierer in Belgien?). Dem Botschafter zufolge „schadet“ Vandenbroucke „jeder Form von Freude“. White liegt allerdings schon seit längerem mit den belgischen Sozialisten im Clinch.

Laut De Morgen vom 28. August soll diese Äußerung von White den belgischen Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) dazu bewogen haben, den amerikanischen Botschafter„auf die Matte zu rufen“, wie es im Niederländischen heißt, ihn also aufgrund seiner nach dem Wiener Abkommen verbotenen Einmischungen in innerbelgische Angelegenheiten einzubestellen. Wie weiteren Berichten von De Morgen und Le Soir vom gleichen Tag (De Morgen: „Na de LOSER-rel: mag ambassadeur Bill White stilaan zijn koffers pakken?“ und Le Soir: „L’ambassadeur des Etats-Unis convoqué par Maxime Prévot“ und Politico: „Belgium summons US ambassador again over jibe at health minister“) zu entnehmen ist, wurde White für den kommenden Montag einbestellt.

De Morgen-Redakteur Jeroen Van Horenbeek geht allerdings davon aus, dass White trotz seiner wiederholten Verstöße gegen die Wiener Konvention wohl nicht zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen werden wird. Er erinnerte auch daran, dass der belgische Militärattaché in Washington im vergangenen Jahr nach einer kritischen Äußerung zur „chaotischen“ Politik von Trump die USA habe verlassen müssen. Van Horenbeek bezog sich bei seiner Vermutung zum Umgang mit White auf anonyme Quellen in der Partei Vooruit. Man könne ja nicht wissen, wen Washington dann als Ersatz für White schicken würde. Aus dem Umfeld des belgischen Außenministers sei zu hören, dass man derzeit nicht auf eine Krise zusteuern wolle und es somit wohl bei einer zweiten Verwarnung von White bleiben werde (eine erste gab es bereits im Februar 2026).

Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau, der bereits im Frühjahr mit White aneinandergeraten war, reagierte laut De Morgen jetzt auf Instagram – in einem sarkastischen, trumpistischen Stil – auf White: „Bill mag ein lustiger Typ sein, aber vom Gesundheitswesen hat er keine Ahnung“. Und Rousseau fuhr fort:  „Manche würden sagen, er sei ein Versager. Er folgt einfach nur dem, was Papa Trump sagt.“

Die Zeitung Het Laatste Nieuws (HLN) berichtete am gleichen Tag, dass der amerikanische Botschafter sich zu der Einbestellung durch den belgischen Außenminister auf „X“ geäußert habe (“Ik heb België net gered van een wereldwijde mediacrisis”: Bill White haalt uit en noemt overleg met minister Prévot complete verspilling van tijd). White erklärte laut HLN, dass er sich darauf freue, Außenminister Prévot zu sehen, dass er die Einstellung selbst jedoch für Zeitverschwendung halte, denn er habe ja mit seiner Äußerung zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen gar nicht den belgischen Gesundheitsminister gemeint.

Belgien habe ihm – White – vielmehr zu verdanken, dass dem Land eine internationale Medienkrise erspart geblieben sei. Zudem kündigte White an, dass die USA Belgien mehr als 10 Milliarden Euro anbieten wollten für die Errichtung neuer Westinghouse-Kernkraftwerke, um die Energiekosten zu senken und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Und schließlich wolle er auch noch das Global Entry Programm der USA für belgische Bürger öffnen. Das würde die Einreiseformalitäten für belgische Bürger in die USA vereinfachen.

White verteidigte laut HLN seine öffentliche Kritik an der belgischen Politik mit den Worten: „Präsident Trump wäre sehr, sehr enttäuscht, wenn ich das nicht täte.“ Außerdem sei sein Post auf Instagram nur eine Umfrage gewesen und kein Angriff auf Minister Vandenbroucke. Man kann das im Blick auf die Einbestellung durch den belgischen Außenminister als vorweggenommene Verantwortungsabschiebung lesen und zugleich als indirekte Bestätigung der zuvor zitierten sarkastischen Kommentierung des Botschafters durch den Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau.

Aber offenbar missachtet nicht nur der amerikanische Botschafter in Belgien das Einmischungsverbot der Wiener Konvention. Wie De Morgen am 17. August schrieb („Canadezen willen ambassadeur Pete Hoekstra massaal weg nu hij annexatie Canada door VS bespreekbaar wil maken”), läuft derzeit in Kanada eine Petition gegen den dortigen Botschafter der USA, Pete Hoekstra, mit dem Ziel, die kanadische Regierung dazu zu bringen, Hoekstra zur persona non grata zu erklären und des Landes zu verweisen, da er sich massiv dafür einsetze, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. De Morgen-Redakteur Van Horenbeek verweist darüber hinausgehend noch auf ähnliche unzulässige Einmischungen der Botschafter der USA in Angelegenheiten der jeweiligen Gastländer Frankreich und Polen.

Stellt man den Konflikt zwischen Friedman und White in diesen weiteren Kontext, dann drängt sich der Eindruck auf, dass es bei White keinesfalls um punktuelle Entgleisungen geht oder um einen eher persönlichen Konflikt zwischen Friedman und White. Vielmehr muss man zu dem Schluss gelangen, dass es sich um gezielte Angriffe der Trump-Administration auf Demokratie und Rechtsstaat außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten handelt.