Welfare, not warfare

Von Jürgen Klute

„Welfare, not warfare“ lässt sich etwa mit „Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit“ ins Deutsche übertragen. Unter diesem Motto fand am 14. Juni in Brüssel eine internationale Demonstration statt gegen die EU-Pläne zu einer erneuten Hochrüstung als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ (European movement against ReArm Europe), zu dem u.a. Transform Europe, Attac Spanien und Attac Italia, das International Peace Bureau und das Centre delàs d’Estudis per la PAU gehören.

Dem Aufruf waren linke Parteien aus europäischen Ländern, Klimaaktivisten und Gewerkschaften gefolgt. Aus Belgien haben verschiedene Klimagruppen, Palästina-Solidaritätsgruppen, iranische Oppositionsgruppen, der sozialistische belgische Gewerkschaftsbund FGTB-ABVV, Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor und die PVDA-PTB teilgenommen. Von den flämischen Grünen war deren Vorsitzender Aimen Horch zu sehen. Musikgruppen sorgten für eine aufgelockerte Stimmung.

Gegen 15 Uhr begann die Demonstration am Brüsseler Nordbahnhof und zog von dort am Place Rogier vorbei über den Innenstadtring und die Rue Joseph II bis zum Endpunkt, dem Place Jean Rey neben dem Parc Leopold.

Laut der Brüsseler Polizei sollen 3000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, während es nach Angaben der Organisatoren 12000 waren.

Mit dieser Demonstration wollen sich die Organisatoren gegen die aus ihrer Sicht unverantwortliche Militarisierung der europäischen Gesellschaften und gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wehr setzen, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Waffen auszugeben.

Dieses Geld, so sind die Veranstalter überzeugt, werde aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Energiewende und Klimagerechtigkeit abgezogen. Diesen europäischen Trend beobachte man auch in Belgien, wo über massive Sozialkürzungen verhandelt wird, die als notwendig dargestellt werden. Zusätzliche Militärausgaben würden jedoch ohne Debatte akzeptiert. Zwischen 2024 und 2025 seien die Verteidigungsausgaben in Belgien um 59 Prozent gestiegen. Statt in die Militarisierung der Gesellschaft müsse das Geld laut den Organisatoren in Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Arbeit, Klimawende, sozialen Schutz und Konfliktprävention investiert werden.

Auf den zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstrierenden spiegelten sich diese Forderungen in etlichen Sprachen. Allerdings ging es nicht nur um die geplanten Rüstungsausgaben auf EU-Ebene. Auch der belgische Verteidigungsminister Theo Francken war Ziel der Kritik.

Am Ende der Demonstration gab es auf dem Place Jean Rey ein kleines Konzert des „Brussels Brecht Eislerkoor“. Ab 18 Uhr hatten die Organisatoren zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch in der „Royal Library of Belgium“ am Mont des Arts im Stadtzentrum eingeladen. Erfreulicherweise ist die Demo – ganz im Sinne ihres Anliegens – friedlich verlaufen.

Unterstützung erfuhren die Forderungen der Demonstranten auch aus dem akademischen Bereich. Koert Debeuf, Hochschullehrer für internationale Beziehungen an der niederländischsprachigen Freien Universität Brüssel (VUB), hat kürzlich unter dem Titel „Hoe een nieuwe Wereldoorlog voorkomen – 5 Inzichten om het Tij te keren“ (Wie einen neuen Weltkrieg verhindern – 5 Erkenntnisse, um das Blatt zu wenden) ein Buch veröffentlicht, in dem er die heutige Situation mit der in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleicht. Aus Debeufs Sicht sind heute vergleichbare Faktoren zu beobachten, die nach seiner Analyse seinerzeit in den Krieg geführt haben: Deglobalisierung, verstärkte Nationalisierung und sprunghafte Steigerung der Rüstungsausgaben. Daher fordert Debeuf einen sofortigen Stopp der heutigen Rüstungsausgaben. Statt dessen schlägt er den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee vor, die aus seiner Sicht strukturell effizienter sei und mit deutlich weniger als den heutigen 3,3 Millionen Soldaten der 27 eigenen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten auskäme. Damit, so Debeuf, ließen sich die Verteidigungsausgaben sogar deutlich senken. Ergänzend schlägt er in Anlehnung an den Vorschlag des kanadischen Premierminister Mark Carney auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom Januar 2026 vor, dass die EU eine enge globale Kooperation mit demokratisch-rechtsstaatlichen Staaten aufbauen solle.