Organisierte Kriminalität: Rauschgifthandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität kennen keine Grenzen, und die Polizei in Deutschland ermittelt. Insgesamt gab es im Jahr 2023 bundesweit 642 Ermittlungsverfahren in Sachen „Organisierte Kriminalität“. Und Nordrhein-Westfalen lag mit den meisten eingeleiteten Ermittlungsverfahren an der Spitze.
Dass dem so ist, veranschaulichte die Landesregierung, genauer die Minister der Finanzen, des Innern und der Justiz, am 13. Januar gemeinsam in einer Diskussions- und Informationsveranstaltung in der NRW-Landesvertretung in Brüssel, die spannender als viele „Krimis“ war. Die Minister stellten die Arbeit einer im Jahr 2018 gegründeten Task Force vor. Durch eine innovative Struktur soll sie die Finanzierungsquellen organisierter Kriminalität und des Terrorismus aufspüren und trockenlegen.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ eng zusammen, eine Zusammenarbeit, auf die Innenminister Herbert Reul besonders stolz ist. Kein Wunder: Diese Vernetzung hat sich schon längst als ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erwiesen. Dazu Herbert Reul: „Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamgeist. Wenn Ermittler über den Tellerrand schauen und sich vernetzen, dann kommen wir Kriminellen schneller auf die Schliche. Jeder Baustein hilft, um illegale Gelquellen krimineller Angehöriger und Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll-und Finanzermittlern zu identifizieren und auszutrocknen. Deshalb lassen wir nicht nach, immer neue Lösungen zu finden, um illegale Finanzströme zu analysieren und aufzudecken.“ Das müsse ein europäisches Modell werden. Mit einer Null-Toleranz Strategie und mit einem maximalen Kontroll-und Verfolgungsdruck hat Innenminister Reul nicht nur der Clankriminalität den Kampf angesagt. Auch den Tatverdächtigen der Geldautomatensprengungen ist er auf der Spur. Und das mit Erfolg. So sei die Sprengung von Geldautomaten in Nordrhein –Westfalen konstant rückläufig, vermeldete er.
Die Bekämpfung der Geldwäsche war in der Diskussionsrunde, an der auch hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission sowie eine Vertreterin aus dem Europäischen Parlament teilnahmen, ein Zentralthema. Nach der Straftat stünden die Täter vor der Aufgabe, die „schmutzigen“ Erlöse rein zu waschen. Dies zu verhindern, sei die Aufgabe von Finanzermittlern, die ebenso an der Diskussionsrunde teilnahmen. Ganz schnell müsse man da agieren. Sei das Geld erst einmal gewaschen, ließe sich schwerlich etwas machen.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Ziel sei es, den Tätern die aus der Tat erlangten Vermögenswerte zu entziehen. Dazu der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: “Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Unsere Fahndungsmethoden brauchen ein update, damit wir der Spur des Geldes auch in Kryptobörsen und Hawala Banking folgen können. Es gilt, das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen.“ Und Dr. Benjamin Limbach, Minister für Justiz, betonte, dass kurze Wege, klare Strukturen und geballtes Wissen bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbörden wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität seien. „Mit unserer Task Force haben wir einen schlagkräftigen und gut vernetzten Brückenkopf geschaffen, der alle an einen Tisch bringt, und auch in Europa neue Impulse bei der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit setzen will.“ Im Anschluss auf die spannende Podiumsdiskussion folgte ein Empfang mit inspirierenden und interessanten Gesprächen.
Beiträge und Meinungen