Was der Brexit für Belgien bedeutet

Von Sandra Parthie. 

Ab dem 1. Februar 2020 wird Belgien wieder eine Außengrenze der EU haben – die, zu Großbritannien.

Mit dem Brexit am 31. Januar wird sich auch in Belgien einiges ändern, nicht zuletzt für die Wirtschaft. Soviel ist klar. Doch die Unsicherheit ist und bleibt groß. Großbritannien ist der viertgrößte Handelspartner Belgiens, nach Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Belgische Unternehmen, die bisher mit dem Vereinigten Königreich ungehindert Handel treiben konnten, müssen sich nun mit den Zollbestimmungen für Drittländer vertraut machen, ihre Lieferketten durchkämmen. Sicherstellen, dass die Versorgung und Zulieferung weiterhin klappt und klären, ob sie sich im Einklang mit den EU-Regeln befinden, sollten sie Daten mit Großbritannien austauschen. Die belgische Regierung hat verschiedene Analysen und Konsultationen zu den Auswirkungen auf einzelne Wirtschaftssektoren durchgeführt. Daraus geht hervor, dass vor allem die Lebensmittel-, Textil-, Pharma- und Hafenindustrie betroffen sein werden und besondere Aufmerksamkeit verdienen. Ca. 18.000 belgische Unternehmen exportieren derzeit Produkte nach Großbritannien.

Der Hafen Zeebrügge wickelt dabei die Hälfte aller Transportlieferungen vom oder ins Vereinigte Königreich ab. Er wird vom Brexit also stark betroffen sein. Wie genau, bleibt abzuwarten. Personell wurde erstmal aufgestockt – ab Februar sollen über 140 zusätzliche Zollbeamte im Hafen tätig sein, auch neue Zollinfrastruktur ist vorgesehen.

Modellrechnungen der belgischen Regierung zeigen, dass ein harter Brexit, also einer ohne Abkommen zwischen EU und Großbritannien, für Belgien teuer kommen kann. Von bis zu 2,2 Mrd. EUR neuer Kosten für Zölle ist die Rede.

Es kann also sehr kostspielig werden. Das belgische Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite einen „Brexit Scan“ mit Informationen über Zollpapiere, Kontrollen in Sachen Gesundheit und Tierschutz, Regulierungen für medizinische und chemische Produkte und Regeln zu Patenten und zum geistigen Eigentum eingestellt.

Um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) beim Übergang unter die Arme zu greifen und mögliche Kosten aufzufangen, hat Flandern bereits extra finanzielle Hilfen für die Brexit-Vorbereitung zur Verfügung gestellt. 10.000-15.000 EUR können KMUs für professionelle Beratungsleistungen zum Umgang mit den Brexit-Auswirkungen abrufen. Unternehmen, die sich nach Alternativen für bisherige Aktivitäten in Großbritannien umschauen und sich in Flandern niederlassen wollen, können bis zu 50.000 EUR finanzieller Unterstützung bei der Region beantragen. Die Wallonie und Brüssel haben ebenfalls Beratungsstellen und -programme für Unternehmen eingerichtet, die sich international neu orientieren wollen oder müssen.

In einem aktuellen Aufsatz stellt der renommierte belgische Rechtsanwalt und Jurist Gert Verhellen, Partner der Anwaltskanzlei Verhellen-Joseph, spezialisiert auf Wirtschafts- und Steuerrecht, den Brexit in den Kontext der unterschiedlichen britischen und europäischen Selbstverständnisse und macht den Versuch einer historischen Erklärung.