Arbeitskämpfe gehören traditionell im Land der Flamen und Wallonen zu einem häufig, oft auch erfolgreich genutzten Instrument der einflussreichen Gewerkschaften.
Von Mathias Noack Santos
Streiks ereignen sich mehrmals im Monat in Belgien. Dahinter steckt mehr als die oberflächliche Vermutung, dass die Protestierenden sich bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Eher erklären sich die Proteste aus einer Kombination starker Gewerkschaften, dem Rechtsrahmen, der das Streiken vereinfacht, sowie die wirtschaftlichen Bedingungen des Landes.
Belgische Gewerkschaften sind ungewöhnlich stark. Durch das sogenannte Genter System verwalten Gewerkschaften das belgische Arbeitslosengeld. Somit zwingen sie Beschäftigte faktisch zur Mitgliedschaft. Außerdem liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Belgien bei etwa 50-55 Prozent. Im Vergleich liegt er in Deutschland nur bei ungefähr 17 Prozent. Es gibt in Belgien drei Dachverbände, nämlich die ACV/CSC (christlich), die ABVV/FGTB (sozialistisch) und die ACLVB/CGSLB (liberal). Belgische Arbeiter sind also größtenteils ideologisch ausgerichtet und finden Gleichdenkende bei Gewerkschaften.
Das belgische Arbeitsrecht vereinfacht Streiks ebenfalls. Im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien herrscht kein Streikverbot, wenn über einen Ausstand vorher nicht abgestimmt wird. Außerdem können spontane Arbeitsniederlegungen kaum legal gestoppt werden. Gewerkschaftsvertreter bei großen Unternehmen genießen zudem einen starken Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass sie schwer gefeuert werden können – und streiken können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.
Der belgische Staat indexiert Löhne. Das heißt, dass Löhne und Gehälter automatisch an die Inflation angepasst werden. Liegt die Inflationsrate zum Beispiel bei zwei Prozent, steigen Löhne und Gehälter entsprechend um zwei Prozent. Die belgische Bundesregierung hat schon mehrmals versucht, diese Indexierung zu beenden, da sie dem Wirtschaftswachstum schade. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisationen für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) haben aus den genannten Gründen Druck gemacht, um die Indexierung zu beenden. Beispielsweise hat die belgische Regierung unter Premierminister Bart De Wever beschlossen, die Indexierungsregeln in den Jahren 2026 und 2028 nicht in vollem Umfang anzuwenden. Demnach wird in diesen Jahren die übliche vollumfängliche Indexierung nur noch für monatliche Gehälter von bis zu 4000 Euro brutto vorgesehen. Solche Beschlüsse ernten Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften.
Einer der zentralen Konflikte dreht sich um die Rentenreform. Wie die bis 2021 amtierende „Vivaldi-Koalition” unter dem liberalen Premierminister Alexander De Croo will auch De Wevers „Arizona-Koalition“ das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöhen. In der Praxis gehen Belgier mit ungefähr im Alter von 60 bis 61 Jahren in Rente, da man in Belgien nach 40 Jahren Arbeit sowieso in den Ruhestand treten darf. Die Beschäftigten wollen am bisher vorgesehenen Renteneintrittsalter festhalten. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass der Staat das Renteneintrittsalter erhöht und den Sozialstaat schwächt. Viele Belgier glauben, sie erhielten keine Vorteile durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diese Maßnahmen treffen daher auf Widerspruch der Gewerkschaften.
Zusätzlich gibt es noch die Dimension der Kaufkraft und Arbeitsbedingungen, vor allem in Brüssel. Ein Großteil von Streiks betrifft Brüssel und dort insbesondere den öffentlichen Verkehr: Busse, Metros und Trams der Brüsseler Verkehrsgesellschaft STIB/MIVB, Busse der flämischen Gesellschaft De Lijn sowie Regional- und Langstreckenzüge der belgischen Bahngesellschaft SNCB/NMBS. Da es bei diesen Unternehmen viel Personalmangel gibt, fühlen sich viele Beschäftigte zunehmend überlastet. Zudem kommt, dass in Brüssel die Lebenshaltungskosten viel höher ansteigen als die nominale Inflationsrate. Selbst mit der herkömmlichen Indexierung stagnieren die Reallöhne. Dies bedeutet, dass die Kaufkraft der belgischen Arbeitnehmer immer mehr sinkt – und das ist eine der Hauptquellen der Unzufriedenheit.
Zuletzt gibt es einen politisch-kulturellen Faktor. Streiken gilt in Belgien traditionell als legitimes Druckmittel, und nicht als letzter Ausweg. Gewerkschaften sind eng mit politischen Parteien vernetzt (vor allem mit den sozialistischen Parteien sowie den flämischen Christdemokraten und der französischsprachigen zentristischen Partei „Les Engagés“). Das heißt, dass Gewerkschaften und Beschäftigte oft als Waffe von Parteien benutzt werden, um die Regierung ins Visier zu nehmen. Arbeiter werden dann für politische Agenda ausgenutzt.
Belgien ist ein föderaler Staat mit vielen regionalen Regierungen, die vergleichsweise viele Kompetenzen haben. Dagegen ist die belgische Bundesregierung verglichen mit Nachbarn wie Frankreich oder den Niederlanden eher schwach. Dies bedeutet, dass Reformen ewig dauern und Kompromisse praktisch der einzige Weg sind, Politik zu gestalten. Das macht das Streiken zu einer einfachen und vergleichsweise wirksamen Methode, um Konzessionen von Regierungen zu erreichen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das Streiken ein einfacher und spontaner Weg für belgische Arbeitnehmer ist, gegen soziale, wirtschaftliche und politische Entscheidungen zu protestieren. Der größte Widerstand richtet sich gegen Reformen der in Belgiens tief verwurzelten Kultur des Sozialstaats und des Arbeitsrechts. Kombiniert mit der Tatsache, dass Streiks sich legal sehr selten stoppen lassen, können in Belgien Arbeitnehmer dafür sorgen, dass Streiks und die dazugehörigen Probleme den Alltag aller Menschen im Land betreffen
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