Von Sandra Parthie.
Im Brüsseler Parlament läuft derzeit eine Initiative, den Stimmen der vielen nicht-belgischen EU-Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt mehr Gehör zu verschaffen. Mit der dazugehörigen Kampagne “Brussels Voices” sollen internationale Brüsselerinnen und Brüssel angesprochen werden.
Ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner Brüssels hat eine ausländische Nationalität, 20% kommen aus dem EU-Ausland. Zwar bleiben vor allem letztere häufig nur eine begrenzte Zeit in der Stadt, aber eine ganze Reihe von ihnen macht Brüssel doch über viele Jahre zu ihrer Heimat. Dennoch haben sie wenig politisches Mitspracherecht. Bei den, alle sechs Jahre stattfindenden, Kommunalwahlen dürfen sie, so sie sich rechtzeitig registriert haben, ihre Stimme in Uccle, Etterbeek, Schaerbeek oder einer der anderen Kommunen abgeben, auf Ebene der Region Brüssel ist das jedoch nicht möglich. Gerade in Stadtstaaten wie Brüssel macht eine solche Wahlrechtsbegrenzung allerdings wenig Sinn, ist man im Alltag als Einwohnerin doch nicht nur von den Entscheidungen seiner Kommune betroffen, sondern auch von der Verkehrs- bzw. Stadtplanung in ihrer Gesamtheit.
Jetzt gibt es einen aktuellen Vorstoß des Brüsseler Stadtentwicklungsstaatsekretärs Pascal Smet, der sich um ausreichend Unterstützung für einen Gesetzesvorschlag bemüht, um den EU-Expats das Stimmrecht auf regionaler Ebene zu ermöglichen.
Damit sind sie Teil eines größeren Trends zu einer Verbesserung der demokratischen Vertretung einer zunehmend grenzüberschreitend mobilen EU-Bevölkerung. Auch die EU-Kommission befragt derzeit über ihr Konsultationsinstrument die EU-Bürgerinnen und Bürgern nach Bedarfen und Ideen für eine bessere Vertretung ihrer Interessen, nicht auf europäischer, sondern auch auf anderen Ebenen.
In Belgien, wo zuletzt 2018 Kommunalwahlen stattfanden, besteht Wahlpflicht. Allerdings nur für diejenigen, die sich auch explizit als Wählerinnen und Wähler registrieren lassen. Wer beispielsweise aus Deutschland kommend in Brüssel gemeldet ist, muss zusätzlich noch einen Antrag zur Aufnahme ins Wahlregister stellen, sonst wird es nichts mit der Stimmabgabe. Gerade in einer Stadt wie Brüssel, mit hohem ausländisch-stämmigen Bevölkerungsanteil sollten Politikerinnen und Politiker wissen, welche Themen für diese Gruppe wichtig sind. Das könnte zu einer besseren Integration und zu einem besseren Verständnis von politischen Entscheidungen führen.
Informationen zur Initiative und wie man sich einbringen kann finden sich unter https://brusselsvoice.commissioner.brussels
Beiträge und Meinungen