Reynders kann EU-Justizkommissar werden

Von Rainer Lütkehus.

Noch-Außenminister Didier Reynders (61) kann am 1. November das Amt des EU-Justizkommissars antreten.

Der diplomierte Rechtswissenschaftler aus Lüttich, der seit 1999 Ministererfahrung hat, überzeugte bei seiner dreistündigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die jüngsten Anschuldigungen eines ehemaligen Bediensteten der belgischen Staatssicherheit, Nicolas Ullens de Schooten, der Reynders beschuldigt hatte, Bestechungsgelder beim Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa angenommen, Geldwäsche mithilfe von Briefkastenfirmen betrieben und Kontakte zu Waffenhändlern gepflegt zu haben, sprach Reynders in seiner Eröffnungsrede an: „Ich habe am 14. September erfahren, dass seit Monaten schwere Vorwürfe gegen mich erhoben werden durch eine Person, die es ganz bewusst darauf abstellt, mich zu destabilisieren und mir zu schaden. Ich streite all diese Vorwürfe ab. Rechtstaatlichkeit bedeutet auch Unschuldsvermutung.“. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte am 27. September ihre Voruntersuchungen aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Die Anhörung, die Belgieninfo verfolgte, verlief für Reynders positiv. Seine Antworten auf die 25 Fragen der EU-Abgeordneten zeigten, dass er kompetent ist. Im Namen der christdemokratischen Fraktion (EVP) stellte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont auf Deutsch die Frage, ob Reynders in seiner künftigen Rolle bereit sei, den EU-Verbraucherschutz vollständig zu harmonisieren, darunter die Garantiefristen für Produkte. Reynders antwortete auf Französisch, dass das nicht generell wie bei Pauschalreisen, sondern nur im Einzelfall möglich sei. Das Thema ist Dank der Insolvenz von Thomas Cook aktuell in mehreren EU-Staaten, darunter Belgien und Deutschland, auf der politischen Agenda.  Nach der EU-Pauschalreiserichtlinie sind die Reiseveranstalter seit dem 1. Juli 2018 verpflichtet, die Rückführung ihrer Kunden sicherzustellen und für Reisende, die einen Pauschalurlaub gebucht haben, eine Rückerstattung vor der Abreise zu leisten, falls ein Unternehmen Insolvenz anmeldet.

Reynders will Produkthaftung für Cybersicherheit verschärfen

Reynders versprach, sich dafür einzusetzen, Sammelklagen EU-weit möglich zu machen und die EU-Produkthaftungsrichtlinie auf das “Internet der Dinge” auszuweiten. Beim Internet der Dinge sind physische und virtuelle Gegenstände miteinander vernetzt, Maschinen kommunizieren mit Maschinen. Die EU-Kommission rechnet für 2020 mit über zehn Milliarden Geräten, die via Internet miteinander verbunden sein werden. Beispiele für solche Geräte sind intelligente Stromzähler oder smarte Kühlschränke. Auch selbstfahrende Autos und eine Vielzahl industrieller Abläufe zählen dazu.

Der scheidende Chef der EU-Cybersicherheitsagentur (Enisa), Udo Helmbrecht, sieht nur eine Lösung: Eine Änderung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für smarte Geräte. „Aber die Produkthersteller fürchten eine Haftung für Cybersicherheit wie der Teufel das Weihwasser“, klagte er auf einer Konferenz in Brüssel. „Eine Haftung für Informations- und Kommunikationstechnologie-Produkte kriegen wir nicht hin.“ Derzeit können Anbieter der Informations- und Kommunikatonstechnolgie (IKT) ihre Produkte als sicher zertifizieren lassen. Aber Pflicht ist das nicht.

Noch unklar ist, wer Vizepremier Reynders in der geschäftsführenden belgischen Föderalregierung ersetzt, solange es keine neue Regierungskoalition gibt. Auch der liberale Premierminister Charles Michel scheidet aus der geschäftsführenden Minderheitsregierung aus. Er übernimmt am 1. Dezember das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Die besten Aussichten Michel vorübergehend zu ersetzen hat die liberale Haushaltsministerin Sophie Wilmes.

Ganz sicher ist noch nicht, ob Reynders wirklich am 1. November das Amt als neuer EU-Justizkommissar antreten kann. Denn das EU-Parlament muss das 26-köpfige Team der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Gesamtheit annehmen oder ablehnen. Eine designierte EU-Kommissarin aus Rumänien und ein designierter EU-Kommissar aus Ungarn ließ das EU-Parlament erst gar nicht zu den Anhörungen zu. Für sie muss von der Leyen kurzfristig Ersatz finden. Die Anhörungen der Kommissarskandidatinnen und -kandidaten vor den Ausschüssen fingen in Brüssel am 30. September an und enden am 8. Oktober. Die Abstimmung über das gesamte Team von der Leyens im Plenum des EU-Parlaments ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant.