Jahresempfang der Hessen, erstmals mit Ministerpräsident Boris Rhein

Von Heide Newson

Im Vorjahr hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum traditionellen Jahresempfang geladen und seinen Gästen mitgeteilt, dass er sein Amt abgebe. Seinen Nachfolger hatte er nicht genannt. Mittlerweile ist der „Neue“ kein Unbekannter mehr. Es ist Boris Rhein, der zusammen mit Hessens Staatsministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich am Dienstagabend rund 500 Gäste zum Jahresempfang in die Brüsseler Landesvertretung geladen hatte, darunter den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch, den ukrainischen Botschafter bei der EU Vsevolod Chentsov, um nur einige zu nennen.  Die Festrede hielt Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Handel und Wirtschaft.

Rhein hieß seine Gäste willkommen und bedankte sich bei Dombrovskis, dass er sich eigens für Hessens Jahresempfang freigemacht habe, was er sehr zu schätzen wisse. In seinem Grußwort verwies er auf Hessens Ambitionen, den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU (AMLA) ins hessische Frankfurt zu holen. “Um es klar zu sagen: Wir wollen, dass die AMLA ihren Sitz in Frankfurt hat. Dafür arbeiten wir in Brüssel, in Frankfurt und mit der Bundesregierung in Berlin. Frankfurt als einer der bedeutendsten Finanzplätze der EU mit Sitz der EZB ist der ideale Standort für die neue Behörde. Hier gibt es nicht nur eine hohe Dichte an Finanzinstituten und Aufsichtsbehörden, sondern auch zahlreiche hochmoderne und nachhaltig zertifizierte Büroimmobilien.“ All dies würde es der neuen Behörde ermöglichen, schnell ihre wichtige Arbeit aufzunehmen, um sich in das europäische Aufsichtsgefüge zu integrieren. “Wer Geldwäsche in Europa effektiv und nachhaltig bekämpfen will, sollte das von Frankfurt aus tun“, fuhr er unter Beifall fort. Ein weiteres Thema waren die aktuellen Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, die man sehr genau verfolge. Eine Aufweichung, die langfristig zu mehr öffentlicher Verschuldung bei den Mitgliedstaaten führe, sehe er kritisch.

Dass sich Rhein in der hessischen Landesvertretung in Brüssel pudelwohl fühlte, war offensichtlich. „Gut, dass wir hier so ein schönes Haus der Regionen mit einem guten Konzept haben, sonst könnten wir gar nicht so feiern,“ freute er sich und ließ seinen Blick zufrieden über den proppenvollen Konferenzraum schweifen. Viel sei von hier aus im vergangenen Jahr gelungen.

Zu Beginn seiner Festrede dankte Valdis Dombrosvskis, der kurz zuvor aus Stockholm zurückgekommen war, dem Gastgeber für die Ehre, an diesem Jahresempfang teilzunehmen. Er komme immer gern in die hessische Landesvertretung. Dann folgte ein Rundumschlag über die aktuellen Herausforderungen, wie Klimawandel, Digitalisierung, Krieg in der Ukraine, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die allen enorme Anstrengungen abverlange.

Europaministerin Puttrich ging auf die Rolle Europas in den vergangenen Monaten ein. Der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die europäische Agenda erheblich verändert, sagte sie. Themen wie die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, die Versorgung von Kriegsflüchtlingen oder auch die eigene militärische Sicherheit hätten das letzte Jahr bestimmt. „Die EU und ihre Institutionen, die geeint entschlossen und handlungsfähig auftreten, haben hier einen guten Job gemacht. Nie ist Europa wichtiger gewesen.“ Bevor es zum geselligen Teil überging, kündigte sie zur Freude der Gäste an, dass trotz der kühlen Temperaturen auch die Dachterrasse geöffnet sei.

Über mehrere Etagen wurde zünftig gefeiert. Darunter ein strahlender hessischer Ministerpräsident, den viele der Gäste bislang nicht kannten und sogleich ausgesprochen sympathisch, locker und unkompliziert fanden.  „Was für ein gelungener Abend“, so eine EU-Beamtin, die diesen Abend auf der vor Wind und Wetter geschützten Dachterrasse bei guten Gesprächen, Wein, Bier und regionalen Leckerbissen spät ausklingen ließ.