Sie interessieren sich für nachhaltige Entwicklung bei Ihnen vor Ort? Sie wollen mitbestimmen, wer in Ihrer Gemeinde als Bürgermeister Verantwortung übernimmt? Am 14. Oktober bekommen Sie die Chance dazu, denn an diesem Tag finden in Belgien Kommunalwahlen statt. EU-Bürger sollten allerdings einige wichtige Punkte beachten. Die Brüsseler CDU hat kompakt zusammengefasst, was Sie wissen sollten.
1. Bis 31.7.2012 ins Wählerverzeichnis eintragen
Wer wählen will, muss sich spätestens bis zum 31. Juli 2012 bei seiner Gemeinde ins Wählerverzeichnis eintragen. Das entsprechende Formular dafür gibt es hier: Bruxelleselections 2012. Das Formular kann zur Gemeinde gesandt oder dort persönlich abgegeben werden. Die Eintragung ist kostenlos.
2. Bestehender Eintrag im Verzeichnis
Wer bereits bei den letzten Kommunalwahlen (2000, 2006) registriert war, muss sich nicht neu registrieren.
3. Einschreibung Kommunalwahl und Europaparlament erfolgt getrennt
Die Registrierung für Wahlen zum Europäischen Parlament in Belgien erfolgt getrennt von der Registrierung zur Kommunalwahl, d.h. wer bei den letzten Europawahlen registriert war, muss sich dennoch neu für die Kommunlwahlen registrieren. Andererseits gilt: Wer sich jetzt für die Kommunalwahlen registriert, muss bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament nicht in Belgien wählen.
4. Wahlpflicht
Wer im Wahlregister eingetragen ist, unterliegt der Wahlpflicht. Bei Verhinderung kann allerdings ein Stellvertreter (vote par procuration) beauftragt werden.
5. Austragung aus dem Wählerverzeichnis
Eine Austragung aus dem Wahlregister ist grundsätzlich jederzeit möglich, außer in der Vorwahlperiode (bei diesen Wahlen ab dem 1. August bis zur Wahl am 14. Oktober 2012).
6. Passives Wahlrecht
Bürger der EU können selbst als Gemeinderäte oder Beigeordnete (Èchevin/Schepen) kandidieren – allerdings nicht als Bürgermeister.
7. Belgische Parteien
Die belgischen Schwesterparteien von CDU und CSU sind die flämische CD&V Christen-Democratisch en Vlaams sowie die frankophone cdH (Centre démcrate humaniste). In den Brüsseler Gemeinden kandidieren die beiden Parteien üblicherweise auf gemeinsamen Listen. Die anderen beiden groflen Parteienfamilien in Belgien sind die Liberalen (Mouvement Rèformateur und Open Vlaamse Liberalen en Democraten) sowie die Sozialisten (Parti Socialiste und Socialistische Partij Anders). Ein Überblick über das belgische Parteiensystem findet sich außerdem auf Wikipedia (englisch).
8. Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Thema Kommunalwahlen in Belgien 2012 für Bürger der EU finden sich hier: Bruxelleselections 2012
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