Gegen Rassismus, Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung

Von Heide Newson.

Den Tag hätten beide Partner nicht besser wählen können. Am 21.März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, unterzeichneten Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha, und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien, eine gemeinsame Absichtserklärung, die die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Antidiskriminierung, aber auch in den Handlungsfeldern Demokratie-und Menschenrechtsförderung, Extremismusprävention sowie im interkulturellen- und interreligiösen Bereich eine engere Zusammenarbeit vorsieht.

„Mit der Unterzeichnung der Erklärung setzen Baden-Württemberg und Ostbelgien ein deutliches Zeichen für europäische Werte und gegen Rassismus und Diskriminierung. Hass und Ausgrenzung haben in Europa keinen Platz mehr,“ hieß es. „Mit der gemeinsamen Erklärung rücken unsere Regionen noch enger zusammen, und bekräftigen die gemeinsame Zusammenarbeit,“ sagte Sozial-und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich der feierlichen Absichtserklärung in Baden-Württembergs Landesvertretung in Brüssel. Die beiden Politiker vereinbarten künftige Termine, einen wechselseitigen Austausch und grenzüberschreitende Kurzpraktika in Stuttgart und Eupen.

Ministerpräsident Paasch unterstrich, wie wichtig und richtig es sei, sich fortwährend für eine kulturübergreifende Verständigung einzusetzen. „Durch ein starkes Miteinander, durch gegenseitiges Verständnis können wir eine Gesellschaft stärken, die ganz bewusst aus ihrer Vielfalt schöpft,“ sagte er.

Ostbelgien liege an der Schnittstelle großer Kulturräume, zu Luxemburg, den Niederlanden, Rheinland-Pfalz und auch Nordrhein-Westfalen. Seit jeher sei es geprägt durch romanische und germanische Einflüsse, meinte Paasch und fuhr fort: Wir haben bis 1920 zu Preußen gehört. Mittlerweile habe die französische Gemeinschaft durch ihre enge Verbindung zur Deutschsprachigen Gemeinschaft die ostbelgische Kultur geprägt. „Ich sage immer gerne, wir rechnen noch wie die Deutschen, aber wir leben mittlerweile wie die Franzosen, sind stolze Belgier, und insofern auch perfekte Europäer.” Weiter betonte der Ministerpräsident, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft großen Wert auf die europäische Zusammenarbeit lege und weltoffen ausgerichtet sei. „Wir betreiben Vielfalt innerhalb Belgiens, aber auch in der europäischen Union, und wir wehren uns mit Kräften gegen aufteilende Tendenzen bei rechten Populisten.“

Weiter sprach Paasch über Hassparolen, Ausgrenzungsbestrebungen sowie Feinde der europäischen Union im eigenen Land. All dem wolle er gerade etwas entgegenstellen. Die Finanzmittel für das Bildungswesen seien massiv erhöht worden, um Menschen mit einem Migrationshintergrund besser integrieren zu können.

„Durch ein starkes Miteinander, durch gegenseitiges Verständnis können wir eine Gesellschaft stärken, die ganz bewusst aus ihrer Vielfalt schöpft, und auf diese Weise Populisten und Extremisten, die Ausgrenzung und Hass schüren, etwas entgegensetzen.“ Vor diesem Hintergrund freue man sich in Ostbelgien gemeinsam mit Baden-Württemberg neue grenzüberschreitende Austausche auf den Weg zu bringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Grüße übermittelt, während sich Integrationsminister Lucha ganz beeindruckt von der kleinen aber sehr effizienten ostbelgischen Grenzregion zeigte.