Frust und Demotivation bei Europas Beamten

Von Heide Newson.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht die Entbürokratisierung zunehmend zur Chefsache. Er will die Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie in ihrem übermäßigen Regulierungseifer bremsen, und sich verstärkt auf wichtige Themen, wie z.B. die Flüchtlingskrise, Wachstum, Beschäftigung, Weiterentwicklung der Währungsunion oder Asylpolitik konzentrieren. Die Folge: bei den EU-Beamten, deren Projekte und Gesetzesvorschläge jetzt nicht mehr gefragt sind, machen sich Demotivation und Frust breit. 

Es ist eine ernüchternde Bilanz, die die Europa Abgeordnete Anneleen Van Bossuyt (N-VA) nach der bisherigen Amtszeit der EU-Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker zieht. Ähnlich wie ihre deutsche Parlaments-Kollegin Ingeborg Gräßle (CDU), spricht sie von einzelnen Beamten der EU-Kommission, die in eine Art „Demotivationskrise“ geraten seien. Anstatt sich mit Detailregulierungen und überkomplizierten Gesetzen zu beschäftigen, sollten sie sich auf wichtige Themen konzentrieren. Umstrittene Vorschläge wie das Ölkännchenverbot soll es künftig nicht mehr geben.

Weniger könne mehr sein, betont sie. „Diese sinnlose „Reglementitis“, und das in Zeiten der jetzigen Krise, “führt bei Europas Bürgern nur zu Frust und verfestigt das schlechte Image der EU.“ Ihre Forderung: anstatt der Quantität mehr Qualität bei der Gesetzgebung, und nur Richtlinien, die einen Mehrwert bringen. „Europa steht vor immensen Herausforderungen, und europäische Bürger erwarten, dass wir die anstehenden Probleme schnellstens anpacken, und Europa nur das macht, was auf nationaler Ebene nicht zu schaffen ist.“ Für die Wirtschaft mit Kosten verbundene Gesetzgebungsmaßnahmen sollten mit einer Kosten- und Nutzenanalyse verbunden werden.

Weniger Gesetzesvorschläge

In der Praxis bedeutet dies, dass Kommissionspräsident Juncker, der seinem Kommissionsapparat von 35.000 Mitarbeitern die Devise ausgab, kleine Dinge zurückzuschrauben und die großen Dinge anzugehen, weniger Vorschläge für neue Gesetze vorliegen. Vor diesem Hintergrund stellte Ingeborg Gräßle vom Haushaltskontrollausschuss fest, dass mehr und mehr Mitarbeiter der Kommission zunehmend frustriert und demotiviert sind.

“Das kann ich nur bestätigen“, sagt der Europaabgeordnete Philippe De Backer von den flämischen Liberalen (Open VLD), der zudem vor den Folgen unzulänglicher EU-Regulierungen warnt. Mit Blick auf die jetzige Krisensituation sei es wichtig, dass sich die Kommission verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentriere. „Es stellt sich nicht die Frage nach der Anzahl der Regulierungen, sondern nach ihrer Qualität.“ Mit Blick auf eine bessere bürgernahe Rechtsetzung, wünscht sich De Backer eine engere und effizientere Zusammenarbeit mit der Kommission.

Derweil hat der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz einen pointierten Vorschlag für eine sinnvolle Beschäftigung der demotivierten Kommissionsbeamten. „Sie sollen sich ein Jahr lang darum kümmern, dass die von ihnen ausgearbeiteten Richtlinien in den Mitgliedsländern der EU umgesetzt werden,“ meint er. Das sei keine schlechte Idee, so De Becker, aber bei der Umsetzung der Gesetze, die an den Mitgliedstaaten scheitere, sei das Europäische Parlament ebenso gefordert.

Quantität und Qualität

Zu den belgischen Europaabgeordneten, die sich die Frage stellen, ob die Kommission nicht bessere Gesetzgebungsvorlagen schaffen könne, gehört Marc Tarantella (PS).

„Ich bin ein starker Befürworter von Effizienz, auf die wir hin arbeiten müssen“, sagt er gegenüber Belgieninfo.. “Wir müssen auf die Bedürfnisse europäischer Bürger eine Antwort finden, nicht durch eine Vielzahl von Gesetzen, sondern durch die richtigen, und solchen, die den heutigen Herausforderungen entsprechen. Ich habe festgestellt, dass die Kommissionsbeamten ihre „Füße hängen lassen“, ( trainent des pieds) wenn es darum geht, die richtigen Werkzeuge und Antworten auf essentielle Fragen wie das Sozialdumping, eine gerechtere Steuerpolitik, oder die Harmonisierung des Mutterschaftsurlaubs zu finden. Ich konstatiere, dass die Kommission mit großem Eifer über TTIP (Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft) spricht, anstatt ihren vielgepriesenen „Juncker-Investitionsplan“ zu realisieren.