Von Rainer Lütkehus.
127 Tage nach der Wahl hat nun auch der Norden des belgischen Königreichs eine Regionalregierung. Es ist eine Neuauflage der alten, nur mit neuen Ministern. Neuer Ministerpräsident Flanderns ist Jan Jambon (N-VA). Bis Ende 2018 war er Innenminister in der Föderalregierung, verließ sie jedoch gemeinsam mit seinen zwei Parteikollegen, aus Protest gegen die Migrationspolitik des belgischen Premierministers Charles Michel. Noch immer ist deswegen auf föderaler Ebene nur eine Minderheitsregierung geschäftsführend tätig.
Der neuen neunköpfigen Regierung Flanderns gehören vier Minister, einschließlich des Ministerpräsidenten, von den flämischen Nationalisten (N-VA), drei der flämischen Christdemokraten (CD&V) und zwei der flämischen Liberalen (Open VLD), an. Diese Parteien verfügen mit 35, 19 bzw. 16 Sitzen insgesamt über eine Mehrheit im 124-köpfigen flämischen Parlament.
Auch der Liberale Bart Somers, der 2003-2004 Ministerpräsident Flanderns war und zuletzt als Bürgermeister Mechelens wegen seiner erfolgreichen Integrationspolitik bekannt und beliebt wurde, gehört als Innenminister der flämischen Regierung an.
Mit den nun geschlossenen Regierungskoalitionen in den Regionen Brüssel, Wallonien und Flandern sind die politischen Mehrheiten im Königreich vollkommen asymmetrisch aufgeteilt: im Norden nationalistisch, konservativ und liberal; im Süden und Brüssel sozial, liberal und grün. Nur die Föderalregierung für ganz Belgien steht noch nicht. Hier wird es voraussichtlich schwer sein, in einer Zentralregierung auf einen Nenner zu kommen.
Ja, wir haben eine neue Regierung UND WAS FUER EINE!!!! Der Preis fuer diese neue Regierung wird uns sehr teuer zu stehen kommen. Nationaler – Egoismus wird ein ungeahnten Aufschwung bekommen , wohlbemerkt zu 90% nur in der Politik mit ihren Nationalistischen-Gedankengut ! Der einfache Buerger wird 90% der achtenswerte Nachbar aus Belgien bleiben.
Das Problem ist nicht der / die Belgier/innen , sondern die politischen Wirrkoepfe, diese irgendwie
auf Teufel-Komme-Raus ihr Bestehen inkl. Machtgeilheit rechtfertigen muessen.
Ich liebe Belgien als offenes Land mit freiheitsliebenden Bürgern. Wir haben viele Freunde unter den belgischen Nachbarn und ich war als Kind in Wezembeek bei den Scouts. Ich habe drei Muttersprachen, deutsch, flämisch und französisch. Und ich bin ein überzeugtes Kind Europas.
Die Entwicklung in Flandern macht mir Sorgen. So wie die in vielen Ländern Europas, in denen Nationalismus und Protektionismus langsam und stetig stärker werden.
In dieser Welt voller kranker Despoten brauchen wir doch ein starkes, geeintes, demokratisches Europa – offene, liberale Gesellschaften mit unbändigem Willen zum Frieden ganz im Sinne der römischen Verträge.
Unsere verschiedenen Traditionen, Kulturen und Eigenarten sind im einigen Europa nicht gefährdet, solange wir uns weiter mit Respekt begegnen und uns auf die gemeinsamen humanistischen Grundwerte besinnen.