Einigung auf Minderheitsregierung mit Sondervollmachten

Von Michael Stabenow.

Die wachsenden Sorgen um die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie haben in Belgien einen innenpolitischen Kompromiss ermöglicht. Spitzenvertreter von zehn Parteien erklärten sich am Sonntagabend bereit, die von der französischsprachigen Liberalen Sophie Wilmès geführte Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen und mit Sondervollmachten auszustatten.

Sie sollen auf drei bis maximal sechs Monate sowie auf den Umgang mit den gesundheits- und wirtschaftspolitischen Folgen der Virusepidemie begrenzt werden.

Seit Ende vergangener Woche zeichnetet sich das Szenario für eine „Notregierung“ ab. Ihr sollen außer den jetzigen drei Regierungsparteien – den Liberalen beider Landesteile sowie den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) – auch die beiden größten Parteien des Landes angehören: die flämisch-nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever sowie die französischsprachigen Sozialisten (PS) unter Vorsitz von Paul Magnette.

Am Wochenende veröffentlichte Ergebnisse einer Meinungsumfrage im Auftrag mehrerer belgischer Medien, die insbesondere für die N-VA, aber für auch die beiden derzeitigen flämischen Regierungsparteien empfindliche Stimmenverluste erwarten lassen, schienen den Druck zur Bildung einer „Notregierung“ noch zu erhören.

Dennoch gestaltete sich die Lösungsfindung zunächst weiter schwierig: Das Angebot De Wevers, in der jetzigen schwierigen Lage das Amt des Premierministers zu übernehmen, stieß auf ein geteiltes Echo. Während es in Flandern durchaus wohlwollend aufgenommen wurde, fielen die Reaktionen im französischsprachigen Landesteil ablehnend aus. Der liberale Parteichef Georges-Louis Bouchez meinte unter Anspielung auf Wilmès, aber auch die in der Coronavirus-Krise ebenfalls zuletzt besonders geforderte Gesundheitsministerin Maggie De Block, eine flämische Liberale, man tausche inmitten einer Schlacht nicht den Oberbefehlshaber aus. PS-Chef Magnette, dessen Partei offenbar ziemlich gespalten war, warf dem NVA-Vorsitzenden ein „skandalöses Verhalten“ vor. „Herr De Wever versucht die politische Krise und eine Gesundheitskrise dafür  zu nutzen, seine Macht auszubauen“, sagte Magnette einem Fernsehsender.

Letztlich gelang es am Sonntagabend, die Gemüter zu beruhigen und den Kompromiss für die Sondervollmachten des von Wilmès geleiteten Minderheitskabinetts zu ermöglichen. An der entscheidenden Runde nahmen auch Vertreter der Grünen beider Landesteile sowie der CDH, der französischsprachige Schwesterpartei der CD&V, teil. So dürften insgesamt zehn Parteien im Laufe der Woche der Regierung das Vertrauen aussprechen und sie mit den zeitlich und inhaltlich – auf die Folgen der Coronavirus-Epidemie – begrenzten Sondervollmachten ausstatten.

Parlamentspräsident Patrick Dewael erklärte mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung: „Erst werden Maßnahmen gegen das Coronavirus ergreifen. Wir hoffen, dass damit das Vertrauen zwischen den Parteien wiederhergestellt wird. Sollte sich die Regierung nun als tatkräftig erweisen, dann kann man auch die Grundlage dafür schaffen, weitere Verhandlungen zu ermöglichen.“