Von Michael Stabenow.
Ein Jahr nach der Parlamentswahl wartet Belgien weiter auf eine vollwertige Regierung. Am 26. Mai liegt die Parlamentswahl exakt ein Jahr zurück, doch die Parteien konnten sich bisher lediglich auf eine Übergangsregierung für den Zeitraum der Corona-Krise einigen.
Aber immerhin scheint nun wieder einige Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Das ist, angesichts der aktuellen und kommenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die schon staatliche Hilfen von 13 Milliarden Euro sowie Bankbürgschaften in Höhe von 50 Milliarden Euro erfordert haben, auch dringend nötig. So sie es auch Übergangs-Premierministerin Wilmés. Tatsache ist, dass sie und ihre Regierung im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz und Mark Rutte, in Umfragen nicht mit dem Corona-Krisenmanagement punkten können.
Beobachter, wie der angesehene belgische Politologe Carl Devos von der Universität Gent, sind skeptisch, ob eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen möglich ist. Davos sagte am Sonntag im Fernsehsender VRT, er habe den Eindruck als habe der Wahlkampf im vergangenen Jahr nie aufgehört. „Es dreht sich schon seit einem Jahr alles im Kreis. Die belgische Regierungsbildung ähnelt einem schlechten Horrorfilm“.
Die oppositionelle N-VA ist laut jetzt von der VRT und der Zeitung „De Standaard“ veröffentlichten Ergebnissen einer Befragung in Flandern auf einen Stimmenanteil von 20,3 Prozent gefallen – gegenüber 24,8 Prozent im Mai 2019 und sogar 32,5 Prozent bei der Parlamentswahl im Jahr 2014. N-VA-Chef De Wever lässt zwar öffentlich kein gutes Haar an den französischsprachigen Sozialisten(PS). Dennoch scheint er ein Bündnis für unvermeidbar zu halten. Eine N-VA auf den Oppositionsbänken würde sie in eine Zwickmühle bringen: eingezwängt zwischen der Regierung und dem in der jüngsten Umfragen bereits auf 24,5 Prozent gekletterten Vlaams Belang.
Auch PS-Chef Magnette schloss zuletzt ein Regierungsbündnis mit der N-VA nicht aus. Es erscheint inzwischen sogar denkbar, dass sich die beiden größten Parteien beider Landesteile auf Eckpunkte einer weiteren Staatsreform zur Stärkung der Regionen verständigen könnten. Dagegen sträuben dürften sich jedoch die französischsprachigen Liberalen (MR) von Wilmès. Sie kritisierte den föderal-regionalen Flickenteppich in der Gesundheitspolitik, der sich in der Corona-Krise nachteilig ausgewirkt habe. Andererseits stehen sich Liberale und N-VA wirtschaftspolitisch nahe, während PS-Chef Magnette für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Höhe von 10 Prozent der belgischen Wirtschaftsleistung wirbt.
Nicht nur die akute Krisensituation könnte jedoch dazu beitragen, dass zuletzt für undenkbar gehaltene Kompromisse doch noch Gestalt annehmen könnten. Seit Jahresfrist hat es Personalwechsel an der Spitze fast aller Parteien gegeben. Magnette hat den Vorsitz vom langjährigen PS-Chef und jetzigen wallonischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo übernommen. Conner Rousseau, der gerade einmal 27-jährige neue Vorsitzende der flämischen Sozialisten (SP.A), versucht sich mit einigem Erfolg als Brückenbauer zwischen Magnette und De Wever. Der neue Vorsitzende der flämischen Christlichen Demokraten (CD&V), Joachim Coens, der vehement für eine Regierungsbeteiligung der N-VA geworben hat, scheint inzwischen eine Vivaldi-Konstellation nicht kategorisch auszuschließen. Und sogar Egbert Lachaert, der ebenfalls als Fürsprecher einer N-VA-Regierungsbeteiligung geltende frischgebackene Vorsitzende der flämischen Liberalen (Open VLD), sagte jetzt warnend in der VRT: „Die Bevölkerung wir es nicht hinnehmen, dass die Politik sich jetzt nur mit sich selbst beschäftigt.“
Auch Politologe Devos sieht die Glaubwürdigkeit der führenden Politiker des Landes in Gefahr. Er gab jetzt zwar zu bedenken, dass das Geschehen vor und hinter den Kulissen nicht deckungsgleich sei: „Man muss einen Riesenunterschied machen zwischen dem, was man sieht, und dem, was geschieht“, erläuterte Devos in der VRT. Dennoch sieht er die politisch Verantwortlichen, bei allem Verständnis für diskret geführte Gespräche in der Pflicht. Er sagte: „Auf die Dauer werden die Menschen niemandem mehr etwas glauben. Wenn Politiker Erklärungen abgeben – was bedeutet das dann noch?“
Es wird jedenfalls ungemütlich werden in Belgien. Donnerstag sprach sich der westflämische christdemokratische Abgeordnete Hendrik Bogaert (CD&V) dafür aus, eine Regierungskoalition mit der rassistischen und nationalistischen Partei Vlaams Belang (aber auch mit der äußerst linken PVDA/PTB) nicht mehr a priori auszuschließen. Sein Argument: Würden radikale Parteien erst einmal in die Regierungsverantwortung genommen, würden sie zwangsläufig ihre Standpunkte abmildern. Bogaert wurde von der Parteispitze zurückgepfiffen. Dem Laien stellt sich die Frage, ob Bogaert jemals nach Ungarn, die Türkei oder sogar die USA geschaut hat. Sind radikale Parteien und Politiker erst einmal an der Macht, dann säbeln sie alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt. Das wollen wir für Belgien nicht hoffen. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass es schon wieder losgeht mit dem belgischen Hickhack, wobei die Coronakrise kaum abgeschwächt scheint. Ein Trauerspiel!!!