“Die Maut ist eine irrwitzige Idee”

Pascal Arimont (MEP), Europaabgeordneter aus Ostbelgien, hat die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche PKW-Maut zu klagen. “Wir brauchen einen europäischen Verkehrsraum”, ist seine Auffassung, die über Parteigrenzen hinweg auch andere EU-Parlamentarier teilen. In Belgieninfo begründet Arimont exklusiv seine Auffassung:

In aller Munde ist sie spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2013 – die CSU forderte eine Pkw-Maut für Ausländer, damit sich der bayerische Autofahrer nicht mehr so doll ärgern muss, wenn er sich bei der Fahrt über die naheliegende österreichische Grenze ein so genanntes „Pickerl“ kaufen muss.

Aus der irrwitzigen Idee der Maut für Ausländer wurde ein Wahlkampfschlager in Bayern. Und im Juli des vergangenen Jahres stellte der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dann tatsächlich ein erstes Konzept für die Einführung einer so genannten „Ausländer-Maut“ vor.

Proteste aus Grenzregionen

Dies war mit großem Protest insbesondere aus den Grenzregionen diesseits wie jenseits der deutschen Grenze verbunden. Auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens wies in einer Petition auf die negativen Auswirkungen für Grenzgänger und für die lokale Wirtschaft hin. Die Proteste führten dann auch zu einem ersten Einlenken: Am 30. Oktober 2014 präsentierte der Bundesverkehrsminister einen Kompromiss, der zwar den Koalitionsfrieden in Berlin retten, die EU-rechtlichen Bedenken jedoch keinesfalls beseitigen sollte.

Diesem neuen Konzept zufolge, das in zwei Gesetzesentwürfe gegossen und mittlerweile vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet wurde, sollten nicht mehr alle Straßen mit der Mautpflicht belegt werden, sondern nur die Autobahnen und Bundesfernstraßen. Dies stellte zwar einen ersten Erfolg für den innerdeutschen Protest dar, denn die Wirtschaft in Deutschland, insbesondere die in Grenznähe, konnte im Vergleich zum ersten Konzept entlastet werden, da das Eintrittsgeld nach Deutschland auf allen Straße entfiel. Doch der große und entscheidende Denkfehler blieb bestehen: der antieuropäische Grundgedanke der Dobrindt-Pläne.

Diskriminierung von Grenzgängern

Nach wie vor haben wir es mit einer eklatanten Diskriminierung nicht-deutscher europäischer Pkw-Nutzer zu tun. Die deutschen Pkw-Nutzer sollen über eine Senkung der Kfz-Steuer von der Maut entlastet werden. De facto zahlen also nur die Ausländer. Und das darf es in der Logik unserer Europäischen Union nicht geben. Denn: Wenn es in der EU zur Mode wird, seine Infrastrukturen alleine über die Nachbarn finanzieren zu lassen, dann gute Nacht! All das hat nichts mehr mit europäischer Solidarität zu tun. Das ist reines Kirchturmdenken, das Europa schadet.

Gerade wir in Ostbelgien empfinden die Ausländer-Maut als einen heftigen Schlag vor den Bug, da es in unserer gut funktionierenden Kooperation innerhalb der Euregio Maas-Rhein oder der Großregion Saar-Lor-Lux doch immer darum ging, die Grenzen – im Kopf wie in der Praxis – Stück für Stück abzubauen. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, das in den europäischen Verträgen festgeschrieben ist, sollte deshalb auch dazu führen, dass das Gesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einkassiert wird.

Der Mitgliedstaat Österreich hat die EU-Kommission bereits darum gebeten, eine Klage vor dem EuGH einzureichen. Auch ich habe mich mit der Forderung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, an die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet.

Doch nicht nur aus der europarechtlichen Warte müssen wir uns gegen die Ausländermaut wehren. Nein, auch weil wir eine Verantwortung für die vielen Grenzgänger tragen, die täglich ihrer Arbeit in Deutschland nachgehen. Denn ihnen widerfährt eine doppelte Ungleichbehandlung, die viel zu selten angesprochen wird. Die in Belgien lebenden und in Deutschland arbeitenden Menschen – hierzu zählen auch zahlreiche deutsche Staatsbürger – zahlen oftmals ihre Kfz-Steuer in Belgien, sind ansonsten jedoch vollständig steuerpflichtig in Deutschland. Folglich sind die Grenzgänger doppelt belastet. Das Ziel vieler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten Europas, durch das eine Doppelbesteuerung ihrer Einwohner vermieden werden soll, wird durch die neue Pkw-Maut ad absurdum geführt.

Europäischer Verkehrsraum gefragt

Doch auch ein kritisches Wort zur Europäischen Union, bzw. zur Kommission und dem Ministerrat: Hätten wir heute ein gesamteuropäisches Konzept, das die Einführung von Mautabgaben in Europa regelt, müssten wir diese leidige Diskussion nicht führen. Schließlich besteht die Idee einer „Eurovignette“ bereits seit Jahren. Sie ist nur leider nie in die Tat umgesetzt worden. Dadurch ist ein regelrechter Flickenteppich entstanden: Wir haben es in Europa mit sage und schreibe 24 verschiedenen Mautsystemen zu tun. Heute schon kann man bei einer Fahrt durch Europa vor lauter Vignetten kaum noch durch die Windschutzscheibe sehen!

Daher bin ich der festen Meinung, dass die Mautpläne aller Mitgliedsländer gesamteuropäisch koordiniert werden müssen. Wir brauchen keine neuen Grenzen, sondern ein System, das den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit erleichtert, statt ihn zu erschweren. Wir brauchen einen tatsächlichen europäischen Verkehrsraum, in dem nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht. Dem gemeinsamen Binnenmarkt muss der gemeinsame europäische Verkehrsraum folgen!
Und wie könnte eine gesamteuropäische Lösung aussehen?

Erstens sollten die Kfz-Steuern entfallen und die Einnahmen, die durch eine Maut entstehen, zweckgebunden verwendet werden, d.h. nur für die Instandsetzung von Straßen und nicht für die Sanierung öffentlicher Haushalte. Ein europäisches Maut-Modell sollte weder mobilitätsverhindernd sein, noch eine Mehrbelastung für Pendler oder Grenzgänger darstellen. Es sollte darüber hinaus die Kosten, die durch den Verkehr verursacht werden (Luftverschmutzung, Lärm, Stau, usw.), auf die Verkehrsteilnehmer umlegen, und sie auf diese Weise zu einem nachhaltigeren Verhalten veranlassen. Zuletzt sollte es den Verkehr nicht auf Straßen ohne Maut verlagern und somit Staus nur umlenken.
Erst wenn diese Punkte garantiert sind, können wir eine gerechte und der Umwelt dienliche Infrastrukturabgabe erreichen. In ganz Europa.

Pascal Arimont (MEP)