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Pascal Arimont: „Einspruch, Herr Dobrindt!“

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie aufgrund europarechtlicher Bedenken bezüglich der deutschen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb die Einführung der Maut vorerst um ein Jahr. Der Einspruch aus Brüssel bringt die deutschen Maut-Pläne erstmals in Bedrängnis, nachdem sie in Deutschland bereits alle […]

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Non-Paper Eins

Von Daniela Weingärtner Einige in der geschätzten Leserschaft von Belgieninfo.net werden sich vielleicht noch an den Augenblick erinnern, als sie zum ersten Mal ein „Non-Paper“ in den Händen hielten. Andere werden beim Lesen dieser Zeilen erst erfahren, dass man derartige nicht existente Papiere überhaupt anfassen und betrachten kann. Magrittes berühmtes […]