Helfried Carl: Wir wollen demokratische Praxis sichtbar machen, wo sie im Leben der Menschen stattfindet: auf lokaler Ebene

Von Jürgen Klute

Brüssel wird 2027 für ein Jahr „Europäische Hauptstadt der Demokratie“ – BI hat darüber berichtet. Der Titel erinnert an eine andere Art von Hauptstadt: die Europäische Kulturhauptstadt. Während die Kulturhauptstadt – sie gibt es bereits seit 1985 – ein Projekt der EU ist, ist die Hauptstadt der Demokratie ein zivilgesellschaftliches Projekt, das allerdings auch von der EU unterstützt wird. Da das Projekt noch sehr jung ist – erstmals wurde der Titel 2023/24 verliehen – hat Belgieninfo bei einem der Gründer des Projektes, Helfried Carl, nachgefragt, was dahinter steckt. Carl hat nicht nur an der Entwicklung der Idee und der Umsetzung des Projektes mitgewirkt, er ist auch der Vorstandsvorsitzende der Trägerorganisation “ECoD gemeinnützige GmbH” mit Sitz in Wien.

BI: Herr Carl, Sie sind einer der Gründer des Projektes „Europäische Hauptstadt der Demokratie“. Wie sind Sie auf diese Idee gekommen, was war Ihre Motivation?

Helfried Carl: Die Idee ist aus unserer Arbeit rund um die Innovation in Politics Awards entstanden. Dort haben wir gesehen, wie viel Kraft in einem positiven Wettbewerb zwischen demokratischen Akteur:innen steckt – und wie viel voneinander gelernt wird, wenn gute Projekte sichtbar werden und zwischen Städten geteilt werden.

Das hat uns gezeigt: Demokratie lebt nicht nur von Institutionen, sondern auch vom Austausch, vom Lernen voneinander und vom Mut, neue Wege zu gehen. Daraus ist die Idee entstanden, diesen Ansatz auf Städte zu übertragen und ihnen eine Bühne zu geben, auf der sie ihre demokratischen Innovationen sichtbar machen können.

BI: Was ist das Ziel der Verleihung des Titels „Europäische Hauptstadt der Demokratie“?

HC: Demokratie wird nicht nur in Parlamenten gemacht – sie wird im Alltag gelebt.

Unser Ziel ist es, demokratische Praxis sichtbar zu machen – dort, wo sie im Leben der Menschen stattfindet: auf der lokalen Ebene.

Wir wollen Städte auszeichnen, die neue Wege der Beteiligung gehen, die ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden und die Demokratie konkret erlebbar machen. Gleichzeitig schaffen wir eine Plattform für Austausch, Lernen und Zusammenarbeit zwischen Menschen und Städten in ganz Europa, einen Diskursort, der zeigt, dass die Demokratie lebendig ist und weiterentwickelt werden kann, dass sie funktioniert. Wir wollen damit auch weg vom ständigen Krisendiskurs, der kontraproduktiv ist.

BI: Der Titel „Europäische Hauptstadt der Demokratie“ erinnert an ein Konzept der Europäischen Union: „Kulturhauptstadt Europas“. In wie weit ist die Europäische Union in die „Europäische Hauptstadt der Demokratie“ involviert?

HC: Die European Capital of Democracy ist keine Initiative der Europäischen Union, sondern ein unabhängiges Projekt.

Gleichzeitig erfahren wir Unterstützung auf europäischer Ebene, etwa durch Schirmherrschaften und Kooperationen mit Institutionen wie dem Europäischen Parlament oder dem Europarat. Auch Europäische Kommissarinnen haben schon an unseren Veranstaltungen teilgenommen.

Uns ist wichtig: Wir arbeiten europäisch, aber unabhängig.

BI: Wer ist der Träger des Projektes „Europäische Hauptstadt der Demokratie“ und wer verleiht den Titel?

HC: Träger des Projekts ist die ECoD gemeinnützige GmbH mit Sitz in Wien [ECoD = European Capital of Democracy; Anm.d.R.].

Der Titel wird nicht von einer einzelnen Institution bestimmt, sondern die Entscheidung darüber wird in einem mehrstufigen, unabhängigen Auswahlprozess getroffen, an dem sowohl Expert:innen als auch Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa beteiligt sind.

BI Wer entscheidet über die Vergabe des Titels „Europäische Hauptstadt der Demokratie“?

HC: Die Entscheidung erfolgt in mehreren Schritten.

Zunächst bewerben sich Städte mit ihren Projekten und Programmen. Diese werden von einer unabhängigen Expert:innenjury bewertet, die auch sogenannte City Visits durchführt.

Auf Basis dieser Bewertung wird eine Shortlist erstellt. Die endgültige Entscheidung trifft eine Bürger:innenjury mit mehreren tausend Teilnehmer:innen aus ganz Europa in einem Online-Voting.

BI: Was sind die Kriterien für die Verleihung dieses Titels und wie erfolgt die Auswahl der Städte?

HC: Die Teilnahme am Auswahlprozess ist klar geregelt: Bewerben können sich Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen aus den Mitgliedstaaten des Europarates sowie aus dem Kosovo.

Voraussetzung ist außerdem, dass die Städte grundlegende demokratische Prinzipien einhalten – insbesondere freie, faire und regelmäßige Wahlen auf lokaler Ebene.

Darüber hinaus werden die eingereichten Programme und Projekte bewertet: also konkrete Ansätze zur Bürgerbeteiligung, zur Stärkung demokratischer Prozesse und zur Weiterentwicklung von Governance auf Stadtebene. Das sind solche, die schon durchgeführt werden, und solche, zu denen sich die Städte verpflichten, falls sie den Titel bekommen. Das hat den Vorteil, dass alle teilnehmenden Städte sich mit der Weiterentwicklung ihrer demokratischen Praxis auseinandersetzen und der Impact unserer Initiative über die Stadt, die gewinnt, hinaus geht.

Die genauen Kriterien sowie der vollständige Auswahlprozess sind öffentlich zugänglich und auf unserer Website im Detail beschrieben.

BI: Warum werden Städte mit diesem Titel ausgezeichnet und nicht etwa Regionen oder Länder?

HC: Es geht uns auch darum, eine Bühne für einen gesamteuropäischen positiven Diskurs zur Demokratie zu schaffen. Dazu eignen sich Städte besonders, weil Demokratie in Städten konkret wird. Wir sehen Städte als Laboratorien der Demokratie, in denen neue Formen der Beteiligung entstehen und erprobt werden.

In Städten erleben Menschen Beteiligung unmittelbar – in ihrer Nachbarschaft, in ihrem Alltag. Es ist auch interessant, dass Populisten ihre größten Erfolge nicht in Städten feiern. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Städte sehr stark für Daseinsvorsorge zuständig sind. Das Aufhetzen der Menschen gegeneinander führt halt nicht dazu, dass die Müllabfuhr besser funktioniert…

BI: Welche Städte wurden bisher mit dem Titel ausgezeichnet und ist das Projekt auf Dauer angelegt?

HC: Die erste Demokratiehauptstadt war Barcelona 2023/24, gefolgt von Wien 2024/25 und aktuell Cascais (Portugal) 2026. Für 2027 wurde nun die Stadt Brüssel ausgewählt.

Jede dieser Städte zeigt auf ihre eigene Weise, wie Demokratie auf lokaler Ebene gestärkt werden kann.

Das Projekt ist langfristig angelegt. Bereits ab Juni startet die nächste Bewerbungsrunde für den Titel 2028.

BI: Der Titel wird jeweils für ein Jahr vergeben. Was wird von den ausgezeichneten Städten an Aktionen während dieses Zeitraums erwartet?

HC: Die ausgezeichnete Stadt gestaltet ein sogenanntes „Democracy Year“.

Dabei geht es einerseits um die Umsetzung der eingereichten Projekte und die Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten. Andererseits bringen wir auch unsere etablierten Formate ein, etwa den Preis für politische Innovation, die Bürgermeister-Konferenz “ACT NOW” oder Initiativen wie “Wahrheit, Lügen und Demokratie”.

Zentral sind dabei immer die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die aktive Einbindung der Bevölkerung.

BI: Und zum Schluss noch die Frage: Wer finanziert das Ganze?

HC: Die Finanzierung erfolgt aus mehreren Quellen.

Dazu gehören Beiträge aus dem European City Network sowie die Beteiligung der jeweiligen Titelstadt an der Umsetzung des Democracy Year.

Darüber hinaus arbeiten wir mit Projektpartnern zusammen und bemühen uns um Unterstützung durch Fördermittel der EU, Sponsoring und philanthropische Beiträge.

Welche Projekte Brüssel während des Demokratiejahrs plant, ist im einzelnen in seiner Bewerbung nachzulesen. Demnächst sollen dazu eine eigene Website und Social-Media-Konten eingerichtet werden.