Belgien wird beim Gassparen nicht in die Pflicht genommen

LNG Terminal Zeebrugge; Copyright: fluxys Belgium

Von Rainer Lütkehus 

Seit dem 9. August ist der europäische Gasnotfallplan in Kraft. Ziel ist es, die EU auf einen Totalausfall russischer Gaslieferungen vorzubereiten. Der Plan sieht vor, dass die 27 EU-Staaten ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums der vergangenen fünf Jahre. Sollte das nicht freiwillig erreicht werden, können verbindliche Ziele beschlossen werden. Einige Länder können jedoch nicht in die Pflicht genommen werden, darunter Belgien. Der Grund: Belgien ist ein wichtiges Gas-Transitland.

Gesetzliche Grundlage für den Gasnotfallplan ist eine EU-Verordnung, die vorsieht, dass der EU-Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, im Krisenfall einen „Unionsalarm“ zur Versorgungssicherheit auslösen kann. In diesem Fall würde die 15-prozentige Senkung der Gasnachfrage verpflichtend. Doch dies würde nicht für Belgien gelten. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten erreichte, wie einige ihrer Amtskollegen, auf dem Sondertreffen des EU-Energieministerrats Anfang August eine Ausnahme für ihr Land.

Der ursprüngliche Plan der  EU-Kommission sah keine Ausnahmen vor. Doch das war in der Ratsformation nicht mehrheitsfähig. Ausgenommen wurden schließlich etwa die Inselstaaten Irland, Malta und Zypern, weil sie nicht mit dem europäischen Gas-Leitungsnetz verbunden sind. Belgien wurde  eine Ausnahme zugestanden, weil es seine grenzüberschreitenden Pipelines im Höchstmaß für das Weiterleiten von Erdgas in seine Nachbarländer nutzt. Belgien ist eine Importdrehscheibe für Erdgas, insbesondere Flüssigerdgas (LNG), das über den Hafen Zeebrugge in die EU gelangt.

„Wir wollen, dass unsere Erdgasexporte angerechnet werden“, hatte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten gesagt. „Es kann nicht das Ziel sein, dass wir LNG, dass zu uns hereinkommt, zurückweisen, wo wir es doch an Deutschland weitergeben können“. Deutschland ist, anders als Belgien, sehr abhängig von Erdgasimporten aus Russland. Während Belgien nur vier Prozent seines Gases aus Russland bezieht, liegt der Anteil für Deutschland derzeit noch bei 35 Prozent.

Nur ein Viertel des Erdgases, das über Pipelines aus Großbritannien, Norwegen oder per Flüssiggas-Tanker in Belgien ankommt, bleibt dort; drei Viertel wird in die Nachbarländer weitergeleitet. Die Pipelines für den Gasexport in die Niederlande und nach Deutschland sind derzeit voll ausgelastet.

Wenn Belgien seinen eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren würde, könnte es diese Einsparung nicht in die Nachbarländer exportieren, hatte die grüne Ministerin argumentiert. Auch könnte das Gas nicht im eigenen Land gespeichert werden, weil es dafür nicht ausreichend Untergrundspeicher gibt. Die Folge wäre, dass Belgien seine Importe einschränken müsste, also LNG-Tanker, die verflüssigtes Erdgas aus Übersee nach Zeebrugge bringen, abgewiesen werden müssten.

Ohnehin habe Belgien einen Winter-Notfallplan mit Maßnahmen zum Energiesparen, hatte Van der Straeten ergänzt. Und der Gasverbrauch in Belgien sei seit Anfang des Jahres bereits um 22 Prozent gesunken.