Regierungsbildung in Belgien – Die Stunde der Bürgermeister

Von Michael Stabenow.

Wohin Belgiens innenpolitische Reise letztlich führen wird, steht noch in den Sternen. Eines ist jedoch gewiss: Gut ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen sind die Dinge endlich in Bewegung geraten. Ob auf offener Bühne oder in den berüchtigten Hinterzimmern der Politik –  überall wird intensiv nachgedacht, geredet und zuweilen auch geschimpft.  Und vieles spricht dafür, dass nun die Stunde mancher Bürgermeister geschlagen hat.

Drei Szenarien sind im politischen Farbenspiel möglich: erstens eine „lila-grüne“ Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen beider Landesteile, wie sie schon von 1999 bis 2003 unter dem damaligen flämischen Liberalen Premierminister Guy Verhofstadt gab; zweitens ein „lila-gelbes“ Bündnis unter Einschluss der flämisch-nationalistischen „Neu-Flämischen Allianz“ (N-VA) des einflussreichen Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever. Eine dritte Option, die beiderseits der Sprachgrenze durchgespielt wird, erinnert an russisches Roulette: Neuwahlen, deren ungewisser Ausgang für die meisten Parteien und möglicherweise auch für den Bundesstaat Belgien mit erheblichen Risiken verbunden wäre.

Paul Magnette, als Informateur mit Sondierungen betraut hat, tüftelt an einer Neuauflage des lila-grünen Bündnisses. In der 150 Mitglieder zählenden Abgeordnetenkammer käme es bei 76 Sitzen nur auf eine hauchdünne Mehrheit. Der 48 Jahre Politiker, zuletzt wieder Bürgermeister der im Umbruch steckenden wallonischen Industriestadt Charleroi, gilt als gewiefter Taktiker und als einer der wenigen Politiker im Land, die es im rhetorischen Schlagabtausch mit dem nicht minder gerissenen N-VA-Dauervorsitzenden De Wever aufnehmen können.

Durch diverse Lecks sind inzwischen mehrere Überlegungen Magnettes an die Öffentlichkeit gelangt, die an ein Regierungsprogramm erinnern – mit vielen roten und grünen, aber derzeit nur wenigen blauen (liberalen) Farbtupfern.  Am vergangenen Wochenende trommelte Magnette Vertreter der sechs Koalitionspartner in spe zu einem „Geheimtreffen“ zusammen –  ein Begriff, der im geschwätzigen Politikbetrieb schnell als nicht mehr zeitgemäß erschien.

Da mehrere flämische liberale Politiker, allen voran der durch seine geschickte Ausländerpolitik als Bürgermeister von Mechelen über die Landesgrenzen hinaus bekannt gewordene heutige flämische Innenminister Bart Somers, ziemlich unverhohlen für ein lila-grünes Bündnis geworben haben, ging manch Aufschrei durch die Reihen der Partei. Magnette ließ sich aber offenbar nicht irritierten.

Ein politischer Köder, den Magnette offenbar bereithält, sticht manchem flämischen Liberalen durchaus in die Nase. Erstmals seit Verhofstadt, könnte wieder ein Regierungschef, genau genommen eine Regierungschefin, aus den Reihen der flämischen Liberalen kommen. Auffällig oft hört man in diesem Zusammenhang dieser Tage den Namen der Parteivorsitzenden Gwendolyn Rutten, die seit Jahresanfang auch Bürgermeisterin von Aarschot ist. Rutten stünde für eine stark von Parteien links der Mitte geprägte Politik.

De Wever, offenbar genervt durch die Annäherung der Liberalen an Magnette sowie Vorhaltungen, dass seine Partei sich keinesfalls auf ein Bündnis mit den – schon rechnerisch – bei der Regierungsbildung – unumgänglichen Sozialisten einlassen wolle, hat sich zurückgemeldet. Er sei durchaus bereit zu verhandeln, ließ er verlauten.

Doch die politischen Schnittmengen zwischen N-VA und Sozialisten sind nach wie vor gering. Und Magnette lässt keine Zweifel an seinem Bestreben, die N-VA, mit 24 der 89 flämischen Parlamentssitze in der Abgeordnetenkammer nach wie vor die stärkste politische Kraft im Norden des Landes, von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Es gibt zudem auch Anzeichen dafür, dass sich die, bei den Wahlen Ende Mai von 18 auf zwölf Mandate geschrumpften, flämischen Christlichen Demokraten, die über Jahrzehnte maßgeblich die Geschicke Belgiens bestimmt haben, letztlich auf ein Regierungsbündnis mit den lila-grünen Parteien einlassen könnten. Eine Regierungsbeteiligung der CD&V hätte zur Folge, dass die Koalition 88 der 150 belgischen Parlamentarier hinter sich hätte.

Die Zeit drängt. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder, da die geschäftsführende Regierung nicht gegensteuern kann. Im vergangenen Frühjahr hatte Belgien der Europäischen Kommission zugesagt, die öffentliche Neuverschuldung 2020 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen – jetzt dürfte sie mit 2,3 Prozent mehr als das Zehnfache betragen.