Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever, Chef der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, hat es wieder einmal geschafft, sämtliche Regierungspartner gegen sich aufzubringen. Bei einer Buchvorstellung und später im Fernsehen bemerkte er, die Antwerpener Marokkaner und unter ihnen vor allem die Berber seien besonders empfänglich für islamistisches Gedankengut. Abermals ein unerfreulicher Zwischenfall, der beweist, wie tief die Gräben zwischen den flämischen und föderalen Koalitionspartnern sind. Marion Schmitz-Reiners berichtet und kommentiert.
Hat er sich nur verhaspelt? Sich selber ungeschickt ins Abseits geredet? Oder meint er es wirklich? Ende letzter Woche ergriff N-VA-Chef Bart De Wever bei der Vorstellung des Essays „Radicalisme, Extremisme, Terrorisme“ des Brüsseler Politologen Bilal Benyaich das Wort und verurteilte die belgische Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte: „Wir haben den falschen Gruppen von Migranten massenhaft Zugang zu Belgien gewährt.“
Zwei Tage später setzte er bei einer Fernsehdiskussion noch einen obendrauf: „Besonders empfänglich für radikales Gedankengut sind bestimmte Bevölkerungsgruppen Antwerpens.“ Und auf Nachfrage der Journalistin: „Damit meine ich die Nordafrikaner und vor allem die Berber, die 80 Prozent der marokkanischen Bevölkerung Antwerpens ausmachen.“ „Die Berber“ bildeten eine geschlossene Gemeinschaft, die den Behörden gegenüber ausgesprochen misstrauisch sei. Und weiter: Sie benutze den Vorwand des Rassismus, um eigenes Versagen zu kaschieren. „Hat sich jemals ein Asiat über Rassismus beklagt?“
Den Koalitionspartnern in Flandern und auf Bundesebene standen die Haare zu Berge. Sowohl die flämischen als auch die föderalen Liberalen (Open VLD und MR) sowie die flämischen Christendemokraten von der CD&V distanzierten sich in Interviews sowie im flämischen Parlament von den Statements De Wevers. Es gehe nicht an, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal stigmatisiert werde. Und im Übrigen sei die N-VA seit mehr als einem Jahrzehnt flämische Regierungspartei: Wenn etwas schief gelaufen sei bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik, so habe sie es mit zu verantworten.
Man stelle sich vor, der New Yorker Bürgervater würde sämtliche puertoricanischen Einwohner seiner Stadt beschuldigen, kriminell zu sein. Oder der Berliner Bürgermeister würde die türkischen Einwohner pauschal unter den Verdacht stellen, dem Salafismus zuzuneigen. CD&V-Chef Wouter Beke wies deshalb auch darauf hin, dass ein Bürgermeister moralisch und ethisch verpflichtet sei, für alle Bürger seiner Stadt einzustehen.
Die „Berber-Affäre“ ist abermals ein Beweis dafür, wie tief die Gräben zwischen den flämischen und föderalen Koalitionspartnern sind. Die Regierungen sind in zwei Lager gespalten: das flämisch-nationalistische einerseits und das liberale und christlichsoziale andererseits. Das führt zu dem seltsamen Phänomen, dass die eigentlichen Oppositionsparteien, die Sozialisten und die Grünen, vollständig aus dem Scheinwerferlicht bleiben: Die Regierungen zerfleischen sich selber. Ein faszinierendes Forschungsgebiet für Politologen. Aber vorwärts kommt das Land so nicht.
Marion Schmitz-Reiners
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