Die Häppchenmeile wird noch länger. Endlich Vertretung des Bundestags in Brüssel

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, ließ es sich nicht nehmen: Am 5. Februar 2007 eröffnete er das neue Verbindungsbüro des Parlaments an der Square de Meeûs 40 in Brüssel, in Sichtweite zum Gebäudekomplex des Europäischen Parlaments. Dessen neuer Präsident Hans Gert Pöttering war mit anderen Abgeordneten der Einladung gefolgt, ebenso Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Hunderte von Gästen.

Grundlage für die Einrichtung des Verbindungsbüros ist eine einstimmige Entschließung des Bundestages, die zusammen mit der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages verabschiedet wurde, und die „Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union“.

Defizit gegenüber den Ländern

Damit gleicht die Volksvertretung „eher zu spät als zu früh“, wie Lammert meint, das Defizit aus, dass der Bundestag gegenüber den Ländern hat. Eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Ländern stammt schon von 1993. Sie sind seit Jahren in Brüssel anwesend, teils mit höchst repräsentativen Vertretungen.

Jede Landesvertretung beschäftigt für sich allein in Brüssel mehr Bedienstete als der Bundestag insgesamt. Beim Bundestag kommen aber dazu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, so dass die Vertretung zurzeit neun Personen umfasst. Andere nationale Parlamente der EU sind schon länger in Brüssel vertreten, gewöhnlich über Verbindungsbeamte, die beim Europaparlament untergekommen sind.

Präsenz vor Ort, auch für die deutsche Sprache

Für den Parlamentspräsidenten ist eine stärkere Präsenz des Bundestages in Brüssel einfach notwendig. Es geht darum, seine Beteiligung am europäischen Entscheidungsprozess sicher zu stellen. Der Bundestag muss so unkompliziert und zeitnah wie möglich Einfluss nehmen können. Norbert Lammert, der seine eigenen Ausführungen auf Englisch zusammenfasste, betonte auch sein Ziel, dass EU-Texte von Anfang an auch auf Deutsch vorliegen sollen.

Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik seit Abschluss der Römischen Verträge die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene unterstützt. Gesetzgebungskompetenzen, die der Bundestag abgibt, müssen wieder auf parlamentarischer Ebene landen. Eine solide Verbindung zwischen Bundestag und Europäischen Parlament ist deshalb für ihn unabdingbar.

Adresse des BT-Verbindungsbüros
Square de Meeûs 40
1000 Brüssel
Tel.02/504 43 85

Von Jan Kurlemann