770 Mio EUR für Belgiens Wirtschaft aus EU-Topf

Von Rainer Lütkehus.

770 Mio. Euro hat die EU-Kommission diese Woche als Vorfinanzierung der wirtschaftlichen Erholung Belgiens nach Corona ausgezahlt. Dies sind 13 Prozent der insgesamt 5,9 Mrd. Euro, die dem Land bis 2026 als nicht rückzahlbarer Zuschuss zustehen. Weitere Auszahlungen wird die EU-Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im belgischen Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Belgien gehört neben Luxemburg und Portugal zu den ersten EU-Ländern, denen Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) überwiesen wurden. Mit den RRF-Geldern sollen die 27 EU-Länder grün und digital aus der Corona-Krise geholt werden. Von den 770 Mio. Euro erhält der Föderalstaat 163 Mio. Euro, Flandern 293, Wallonien 192, die Region Brüssel 51, die Französische Gemeinschaft 64 und die deutschsprachige Gemeinschaft 6,5 Mio. Euro.

Belgien hatte die EU-Kommission gebeten, die Vorfinanzierung so schnell wie möglich zu überweisen, um früh mit größeren Investitionen beginnen zu können. „Ich bin froh, dass man uns gehört hat“, sagte der für strategische Investitionen zuständige Staatssekretär Thomas Dermine (PS). Die Gelder sind an Auflagen geknüpft und entsprechende Investitionspläne mussten im April 2021 der EU-Kommission präsentiert werden. Die vorgesehenen Investitionen dürfen u.a. dem Umwelt- und Klimaschutz nicht schaden; mindestens 37 Prozent der EU-Mittel müssen für den Klimaschutz und 20 Prozent für die Digitalisierungsprojekte verwendet werden. Diese Auflagen übererfüllt Belgien. So will die belgische Regierung 51 Prozent der 5,9 Milliarden EUR für klimafreundliche Projekte und 25 Prozent für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgeben. Letzteres lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Belgien gehört schon jetzt zu den Innovationsführern.“

Der belgische Plan enthält beispielsweise öffentliche Investitionen im Umfang von 480 Mio. Euro in ein „inklusiveres und zukunftsfähigeres“ Bildungssystem für alle Sprachgemeinschaften, das die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden verbessern und den Zugang zu digitalen Tools und Technologien erleichtern soll. 400 Mio. Euro sind zudem für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorgesehen und zur Stärkung der Klimaresilienz, damit Überschwemmungen, Dürren und Hitzeperioden besser verkraftet werden können. So, jedenfalls die Planungen vor den verheerenden Flutereignissen der letzten Wochen. Die unterschätzte Überschwemmungsgefahr zeigt nun, wie wichtig Projekte zur Rückgängigmachung von Flussbegradigungen und die Schaffung oder Wiederherstellung von Feuchtgebieten und -tälern sind.

Foto: Marco Verch