Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

Von Rainer Lütkehus.

Im Mai 2019 mussten die Belgier gleichzeitig an mehreren Wahlen teilnehmen. Zu wählen war das Föderalparlament (150 Sitze), das flämische Parlament (124), das wallonische Parlament (75), das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt (89), das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (25) und das Europaparlament, in dem Belgien 21 von 751 Sitzen hat.

Alle Parlamente haben sich bisher konstituiert, aber nur zwei Regierungen: die Ostbelgiens und die der Region Brüssel-Hauptstadt. In Flandern und der Wallonie bahnen sich Regierungsbildungen an, nur die Bildung der föderalen Zentralregierung wird wohl noch längere Zeit brauchen. Sie ist besonders schwierig, weil die Föderalregierung aus Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und dem französischsprachigen Süden bestehen muss. Die einzige Föderalregierung, die sowohl auf frankofoner als auch auf flämischer Seite eine Mehrheit hat, ist die, an der sich N-VA und PS gleichzeitig beteiligen

Die neue sieben Minister umfassende Brüsseler Regierung konstituierte sich im Juli. Sie ist eine Regenbogenkoalition aus Sozialisten (PS, SP.A), Grünen (Ecolo,Groen), Liberalen (Open VLD, DéFI). Die Partei DéFI ist neu. Sie setzt sich für die Wahrung der Interessen der frankophonen Bevölkerung in der Region Brüssel-Hauptstadt (1,2 Millionen Einwohner) und in der Provinz Flämisch-Brabant ein. Die liberale frankophone Schwesterpartei von Open VLD, MR, die 13 Sitze im Brüsseler Parlament hat, blieb in der Opposition. Dort ist sie seit 15 Jahren. Chef der Brüsseler Regierung ist der Sozialist Rudi Vervoort. Er wurde es zum dritten Mal.

Die Regierung des deutschsprachigen Ostbelgiens (77.000 Einwohner) nahm ihre Arbeit schon im Juni auf. Sie ist eine Neuauflage einer sozialliberalen Dreierkoalition aus ProDG, SP und PFF. Regierungschef der vierköpfigen Regierung Ostbelgiens blieb Oliver Paasch (43, Foto) von der ProDG. Die ProDG ist eine nach mehr Autonomie Ostbelgiens strebenden Partei. Regierungssitz ist Eupen. Zurzeit ist das neun Gemeinden umfassende Gebiet nur als Sprachgemeinschaft anerkannt und hat entsprechend auf Kultur und Bildung beschränkte Kompetenzen. Neu ist, dass sie auch für Raumordnung, Wohnungsbau und Energie auf ihrem Gebiet zuständig ist.

In der Region Flandern (6,5 Millionen Einwohner) stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen den flämischen Nationalisten (N-VA), Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) vor ihrem Abschluss. Die Parteien verfügen mit 35, 19 bzw. 16 Sitzen insgesamt über eine Mehrheit im 124-köpfigen flämischen Parlament. Zu vergeben sind neun Ministerposten. Regierungssitz ist Brüssel.

In der Region Wallonien (3,6 Millionen Einwohner) zeichnet sich die Bildung einer sozialliberalen Regierungskoalition aus PS und MR ab. Ihre Sitze im wallonischen Parlament, 23 bzw. 20, reichen für eine Mehrheit. Zu vergeben sind sieben Ministerposten. Regierungssitz ist Namur.

Die Regierung der französischen Sprachgemeinschaft Brüssel-Wallonie (4,2 Millionen Einwohner) kann erst gebildet werden, wenn die Regierung der Wallonie steht. Die Französische Gemeinschaft ist zuständig für Bildungspolitik und Kultur sowohl für den größten (französischsprachigen) Teil der Wallonischen Region als auch für den französischsprachigen Teil der Bevölkerung der Region Brüssel-Hauptstadt. Sie ist nicht zuständig für die Bewohner des Gebietes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Ostbelgien), welches in der Wallonischen Region liegt und sie ist ebenfalls nicht zuständig für den niederländischsprachigen Teil der Bevölkerung in der Region Brüssel-Hauptstadt.

Auch in der Französischen Gemeinschaft wird die gesetzgebende Gewalt durch ein Parlament und eine Regierung ausgeübt. Die gesetzgebende Versammlung – das Parlament der Französischsprachigen Gemeinschaft – wird aus 94 Mitgliedern gebildet: 75 Mitglieder, die durch das Wallonische Parlament gewählt werden, und 19 französischsprachige Mitglieder des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt. Zu vergeben sind acht Ministerposten. Sitz der Regierung ist Brüssel.

Sozialisten und flämische Nationalisten müssten zusammen regieren, wollen aber nicht.

Solange es keine neue föderale Regierung gibt, muss die alte das Land geschäftsführend verwalten. Das Problem ist, dass sie mit 38 Sitzen keine Mehrheit im 150 Sitze umfassenden föderalen Parlament hat. Die Minderheitsregierung setzt sich aus dem wallonischen liberalen MR, der flämischen liberalen Open VLD sowie der flämischen christdemokratischen CD&V zusammen. Bis zum 9. Dezember 2018 war die N-VA Teil der Regierung. Aus Protest gegen den UN-Migrationspakt, den Premierminister Charles Michel unterschrieb, verließen die drei Minister von der NV-A die Regierung. Staatssekretäre der anderen Parteien übernahmen ihre Ämter. Deshalb hat die diensttuende Regierung keine Staatssekretäre. Bis zum 1. Dezember müsste sich eigentlich eine neue Regierung gebildet haben. Denn dann übernimmt der diensttuende Premierminister Charles Michel ein neues Amt. Er wird Präsident des Europäischen Rats, dem Gremium der EU-Staats und Regierungschefs.

Der König beauftragte am 30. Mai zwei Informatoren, Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR), mit Sondierungsgesprächen, um den Weg für die Bildung einer neuen Föderalregierung zu ebnen – eine schwierige Aufgabe. Viermal wurde ihr Auftrag verlängert. Sie suchen in erster Linie nach einer Antwort auf die Frage, ob eine Koalition mit der N-VA (der größten Partei in Flandern) und der PS (der größten in der Wallonie) möglich ist. Eine Besonderheit der belgischen Verfassung ist, dass sie, mit einer Ausnahme für den Premier, ein sprachliches Gleichgewicht in der Regierung vorschreibt. Die Bildung einer föderalen Mehrheitskoalition gleicht der Quadratur des Kreises.

Theoretisch bieten sich nur vier Szenarien auf föderaler Ebene an:

1. Eine Regenbogen-Regierung ohne die N-VA. Die könnte auf flämischer Seite aus SP.A, CD&V, Open VLD und Groen bestehen und auf frankophoner Seite aus PS, MR, Ecolo, und CDH. Problem: für Flandern inakzeptabel. Die vier flämischen Parteien (ohne die N-VA) haben 41 Sitze im Föderalparlament, 44 sind aber für eine Mehrheit in der flämischen Sprachgruppe, die derzeit 87 Sitze hat, nötig. Ohne die N-VA geht es eigentlich nicht.

2. Eine Regierung mit der N-VA. Problem: Für PS, Ecolo und CDH unzumutbar. Die MR wäre zwar dafür, aber selbst wenn Ecolo und CDH einverstanden wären, reichten die drei frankophonen Parteien für eine Mehrheit in der frankophonen Sprachgruppe des Föderalparlaments, die derzeit 63 Sitze hat, nicht aus. Ohne die PS geht es eigentlich nicht.

3. Eine weitere Staatsreform, hin zu einer Konföderation, wie sie N-VA und Vlaams Belang fordern. Problem: Keine Mehrheit im Föderalparlament.

4. Neuwahlen. Problem: Neuwahlen könnten die Situation noch komplizierter machen.

Parteien-Durcheinander

Unübersichtlich ist die belgische Parteienlandschaft. Anfang der 70er Jahre teilten sich noch die drei großen belgischen Parteien – die Christdemokraten, die Liberalen und die Sozialisten – in je einen wallonischen und einen flämischen Flügel auf, was ein Regieren einfach machte. Das ist heute anders. Im flämischen Parlament errang die Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) mit 35 die meisten Sitze, im wallonischen Parlament die sozialdemokratische Partei PS mit 23 Sitzen. Die NV-A ist eine separatistische Partei, die die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien erstrebt. Beide Parteien, die NV-A und die frankophone PS möchten möglichst keine Koalition auf föderaler Ebene eingehen. Aber die Mehrheitsverhältnisse im Föderalparlament sind so, dass sich beide Parteien aufeinander zubewegen müssen.

Sitzverteilung der belgischen Parteien im Föderalparlament („Abgeordnetenkammer“) nach den Wahlergebnissen vom 26.05.2019

* im Vergleich zur Wahl im Mai 2014

Quelle: IBZ

„Die Politik ist die Kunst des Möglichen“, hatte Otto von Bismarck (1815-1898) einmal gesagt. Wie die belgischen Politiker diese Kunst beherrschen, demonstrierten sie von Juni 2010 bis Dezember 2011. 541 Tage hatte Belgien keine Zentralregierung – ein Weltrekord. Und doch funktionierte das Land. Möglich, das Belgien erst an Weihnachten eine Regierung hat.

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