Weihnachten, Menschenrechte und Flüchtlingsströme

Ist Weihnachten mehr als Einkaufsorgien, Fettessen, gelegentlicher Familienstreit und – bei einigen – gequälter Kirchgang? Was hat uns die einst “frohe Botschaft” noch zu sagen in Zeiten von Isolierung von Minderheiten, Mordlust, Lügen? Der EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm hat beim gemeinsamen Brüsseler Jahresempfang mit der katholischen Kirche im Dezember 2014 versucht, solche Fragen aus dem europäischen Blickwinkel zu betrachten und, wo es ging, zu beantworten. Wir dokumentieren einen Teil der Rede.

“Es ist wichtig, dass Europa immer wieder innehält und sich die Frage stellt, in welche Richtung es gehen will. Da ist die Weihnachtsgeschichte, die für die Kultur Europas so prägend geworden ist, ein wichtiger Eckpunkt. Denn die Botschaft, die in ihr steckt, gibt Orientierungen, die weit über den Kontext der christlichen Religion hinausgehen, Orientierungen, die dem übergreifenden Konsens, der sich in den Menschenrechten ausdrückt und der die Grundlage für die europäische Idee ist, überhaupt erst Kraft geben.

Jetzt wird deutlich, dass wir uns in sehr konkrete Situationen zu begeben haben, wenn wir nun die Frage stellen, was das alles für die gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft in Europa bedeutet. Denn von dem Ziel, das hier beschrieben wird, sind wir weit entfernt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Flüchtlingsströmen, mit denen es Europa gegenwärtig zu tun hat und die neben Krieg und Gewalt, insbesondere im Nahen Osten, auch bittere Armut und Perspektivlosigkeit in weiten Teilen der Welt als Ursache haben.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist deswegen für die moralische Glaubwürdigkeit Europas gegenwärtig von zentraler Bedeutung. Der Auftrag der Europäischen Union endet bekanntlich nicht an ihren Außengrenzen. Das bedeutet konkret, dass unsere Interessen und vor allem unsere Werte es erforderlich machen, in diesen von Konflikten und territorialen Umbrüchen geprägten Zeiten einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, dem durch Krieg, Hunger und Gewalt ausgelösten Flüchtlingselend in der Welt jetzt zu begegnen, statt vorrangig auf die notwendige Überwindung der Fluchtursachen am Herkunftsort zu verweisen. Solche Überwindung der Fluchtursachen ist zwar dringend nötig, aber sie ersetzt nicht den verantwortungsvollen Umgang mit der Not der Flüchtlinge, die jetzt hier Zuflucht suchen. Und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Europäische Union – das ist klar – tut bereits einiges. Doch in Wirklichkeit wird Europa nur von einem sehr kleinen Teil der weltweiten Flüchtlinge überhaupt erreicht. Betrachtet man beispielsweise die syrischen Flüchtlinge, die aus einem gescheiterten Staat fliehen, in dem ein normales Leben und Sicherheit für die eigene Familie in keiner Weise mehr zu gewährleisteten sind, dann stellt man fest, dass der Libanon 1,1 Millionen, die Türkei 800.000, Jordanien 600.000 und der Irak 200.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, Europa hingegen gerade einmal 120.000, das entspricht 4 Prozent aller syrischen Flüchtlinge.

Europa könnte weit mehr tun, und das nicht nur aus moralischen Gründen. Unter den Flüchtlingen befinden sich viele gut ausgebildete Menschen, die Europa als Chance für einen Neuanfang und nicht nur als temporäre Zuflucht begreifen. Nur 4 Prozent der Flüchtlinge sind über 60 Jahre alt, hingegen 50 Prozent höchstens 18. Diese Menschen in unseren unvermeidlich alternden Gesellschaften einzugliedern und ihnen Bildungs- und Weiterbildungschancen zu eröffnen, ist auf mittlere Sicht kein Kostenfaktor, sondern ebenso eine gesellschaftliche Pflicht wie eine ökonomische Chance, die ergriffen werden muss.

Zurzeit aber betrachtet Europa Flüchtlinge vor allem als eine Last…”