Wahlen, Wahlen, Wahlen

Von Sandra Parthie.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 scheint noch ein bisschen hin. Als EU-Bürgerin oder Bürger hat man aber schon vorher die Qual der Wahl: will ich in Deutschland oder in Belgien meine Stimme abgeben, deutsche oder belgische Europaabgeordnete wählen?

Wer sein Wahlrecht in Belgien wahrnehmen und für belgische Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament stimmen will, sollte nicht zu lange warten: bis zum 28.2.2019 ist dafür eine Registrierung im Bevölkerungsregister beim Bürgeramt der Gemeinde nötig. Wer sich schon für die letzte Europawahl 2014 da hat eintragen lassen, ist fein raus. Wer sich lediglich für die Kommunalwahl als Wählerin oder Wähler hat registrieren lassen, darf nochmal mit dem Gemeindemitarbeiter seines Vertrauens in Kontakt treten oder online das entsprechende Formular herunterladen und dann an die Gemeinde per Email, Fax oder per Post schicken.

Wer lieber für die deutschen Kandidatinnen und Kandidaten stimmen will, kann sich noch etwas zurücklehnen und muss nur zusehen, dass er bis zum 6. Mai bei seiner Heimatbehörde im Wählerverzeichnis steht. Das Prozedere dafür erklärt die deutsche Botschaft auf ihrer Website. Das gilt natürlich vor allem für diejenigen, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wer ohnehin noch in Deutschland gemeldet ist, sollte seine Wahlunterlagen rechtzeitig vor der Wahl zu Hause im Briefkasten finden.

Und damit es nicht langweilig wird, finden am 26.5. in Belgien auch noch Regionalwahlen bzw. in mehreren deutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Über zu wenig demokratische Beteiligungsmöglichkeiten kann man sich dieses Jahr also nicht beschweren. Allerdings kommen bei den belgischen Regionalwahlen nur diejenigen mit belgischem Pass in den Genuss, aus der vielfältigen Parteienlandschaft interessante Koalitionskonstrukte zu erschaffen. Für die regionale Ebene haben EU-Bürgerinnen und Bürger noch kein Wahlrecht. Aber es gibt durchaus Bestrebungen, das für die Zukunft zu ändern. Die Kampagnen „1Bru1Vote“ und „VoteBrussels“ haben bereits im belgischen Parlament vorgesprochen, um das Wahlrecht auszuweiten.

Hoffnung auf hohe Wahlbeteiligung

Der Vorteil dieser Termingleichheit, so sehen es zumindest die Aktiven im Wahlkampf, ist, dass sich Wählerinnen und Wähler besser mobilisieren lassen und damit eine höhere Wahlbeteiligung ermöglicht wird. Der Nachteil aus europäischer Perspektive ist jedoch, dass dabei häufig regionale oder kommunale Befindlichkeiten und Probleme stärker im Vordergrund stehen, als die europapolitischen Fragestellungen. Ein gewisser Kollateralschaden für die Europapolitik ist dann schwer zu vermeiden.

Auch in der belgischen Debatte fällt auf, dass der Fokus der Parteien stärker auf den Listen und Themen der Regionalwahl liegt, als auf der Europawahl. Schon jetzt wird deutlich, wer sich für höhere Weihen bei den Regionalwahlen warmläuft. Doch einen Überblick über die Europakandidatinnen und –kandidaten findet man bisher kaum.

Interessant ist jedoch, dass für diese Europawahl die deutschen Parteien schon jetzt in Brüssel sehr viel präsenter sind, als in der Vergangenheit. So hielt die FDP ihren Neujahrsempfang nicht in Berlin oder Köln, sondern in Brüssel ab. Und auch die Parteichefs von SPD und CDU, Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer waren bereits zu öffentlichen Debatten in Brüssel (Nahles Ende Januar) oder kommen demnächst (AKK Anfang Februar).

Es bleibt zu hoffen, dass Wahlen, egal auf welcher Ebene, künftig weniger durch fake news im Social Media Bereich beeinflusst werden und die Wählerinnen und Wähler auch selbst darauf achten, nicht auf Demagogie und Stimmungsmache hereinzufallen. Am besten ist und bleibt der direkte Kontakt zu den Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Vielzahl von Wahl- und Informationsveranstaltungen sind beispielsweise in Brüssel bereits in der Planung.