Von Reinhard Boest
Nach der großen Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am letzten Wochenende in Brüssel macht die ukrainische Community in Belgien mit weiteren Aktionen auf das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörung ukrainischer Städte wie Mariupol oder Charkiw aufmerksam. Am Freitagmittag demonstrierten etwa 30 Personen lautstark vor der deutschen EU-Vertretung in Brüssel gegen die deutsche Haltung hinsichtlich der Sanktionen im Energie- und Finanzbereich. Mit ihrer Ablehnung eines sofortigen Boykotts der Gas- und Öllieferungen und einer Sanktionierung der Sberbank mache sich Deutschland mitschuldig.
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wiederholt deutlich gemacht, dass die deutsche und europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringert werden muss. Ein sofortiger und vollständiger Stopp werde aber zu noch massiveren Problemen für die Wirtschaft und die Verbraucher führen, als sie ohnehin schon eingetreten seien. Die Diskussionen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Versailles haben gezeigt, dass auch andere Mitgliedstaaten vor diesem Dilemma stehen. Dennoch haben alle Mitgliedstaaten ein deutliches Signal der Solidarität an die Ukraine gesandt, indem sie ihre Zugehörigkeit zur europäischen Familie betonen. Trotz der erheblichen bisherigen, aktuellen und künftigen Hilfen, auch im Rahmen des Assiziierungsabkommens, durch das die EU und die Ukraine seit 2014 verbunden sind, dürfte der Weg bis zu einem Beitritt der Ukraine zur EU allerdings noch länger dauern.
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