Über das Land in dem wir leben
Montag, November 18, 2024
Von Rainer Lütkehus Belgien gehört zu den sieben Mitgliedstaaten, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten will, weil sie die geltenden EU-Fiskalregeln nicht eingehalten haben. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3 Prozent zugesteht. Die anderen sechs Länder am Haushaltspranger […]
Von Reinhard Boest Muss die EU vor der nächsten Erweiterungsrunde reformiert werden? Und wie? Über diese – bei weitem nicht nur akademische – Frage diskutierten in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Brüssel ein Europarechtsprofessor und ein Europa-Praktiker, moderiert von der Journalistin Katrin Pribyl. Die gut besuchte Mittagsveranstaltung war der zweite […]
Von Michael Stabenow. An jedem zweiten Dienstag im Oktober zieht der Regierungschef eine Bilanz der politischen Lage und gibt einen Ausblick auf die Zukunft des Landes. In diesem Jahr fiel sie zudem mit der Vorstellung des erst wenige Stunden zuvor ausgehandelten Haushaltsentwurfs für 2022 zusammen. Der von immerhin sieben Koalitionsparteien […]
Von Michael Stabenow. Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge der belgischen Parteien. Und während die Parteikassen offenbar nach wie vor genug für die Wahrung der Tradition der Neujahresempfänge hergeben, sieht es bei den öffentlichen Finanzen zunehmend mau aus. Seit 13 Monaten verfügt Belgien lediglich über eine geschäftsführende Regierung. In der Praxis […]
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