Schlagwort: Föderalregierung

Aktuell Belgien Wirtschaft

Haushaltsdefizit: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Belgien ein

Von Rainer Lütkehus Belgien gehört zu den sieben Mitgliedstaaten, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten will, weil sie die geltenden EU-Fiskalregeln nicht eingehalten haben. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3 Prozent zugesteht. Die anderen sechs Länder am Haushaltspranger […]

Aktuell Politik

Der belgische Senat

Von Albert J. Kessler. Die Italiener haben in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abgestimmt: sollte der Senat, die zweite Kammer in der repräsentativen römischen Demokratie, umgebaut, finanziell geknebelt und seiner bisherigen Macht beraubt werden? Die Italiener haben Nein gesagt. Dabei hätten sie von den Belgiern lernen können, wie man eine […]