Von Rainer Lütkehus Belgien gehört zu den sieben Mitgliedstaaten, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten will, weil sie die geltenden EU-Fiskalregeln nicht eingehalten haben. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3 Prozent zugesteht. Die anderen sechs Länder am Haushaltspranger […]
Schlagwort: Föderalregierung
Mit seinem größten Verkehrsprojekt hat Brüssel kein Glück
Von Reinhard Boest In der Woche vor Pfingsten gab es – schon wieder – große Aufregung um das größte Verkehrsprojekt, das derzeit in Brüssel geplant und gebaut wird: die neue Metrolinie 3. Sie soll einmal von der Station Albert in der Gemeinde Forest bis Bordet im Norden von Evere führen. […]
Sophie Wilmès: eine Frau an der Spitze der Regierung
Von Rainer Lütkehus. Sophie Wilmès (43) ist erste Premierministerin Belgiens, allerdings nur ad interim. Die frankophone Liberale (MR), seit 2015 Haushaltsministerin, übernimmt am 1. November den Chefposten von Charles Michel (ebenfalls von der MR), der die Regierung früher verlässt als geplant, weil er sich auf seine neue Arbeit als Präsident […]
Der belgische Senat
Von Albert J. Kessler. Die Italiener haben in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abgestimmt: sollte der Senat, die zweite Kammer in der repräsentativen römischen Demokratie, umgebaut, finanziell geknebelt und seiner bisherigen Macht beraubt werden? Die Italiener haben Nein gesagt. Dabei hätten sie von den Belgiern lernen können, wie man eine […]
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