Von Rainer Lütkehus.
Belgiens Stromversorgung hängt derzeit noch zu rund 50 Prozent von Atomenergie ab. Zwischen 2023 und 2025 sollen jedoch die sieben Atommeiler im Königreich abgeschaltet werden. Damit die Lichter im Land aber auch danach an bleiben, muss nicht nur in neue Energieerzeugung investiert, sondern auch die Versorgungssicherheit insgesamt gewährleistet werden. Dafür sind steuerbare Kraftwerke als Reservekapazitäten für die Stromversorgungssicherheit nötig. Diese werden zwar in der Regel still stehen, können aber bei Bedarf aktiviert werden.
Im Oktober 2021 sollen nun potenzielle Investoren in einer Auktion staatlichen Zuschüsse für den Bau von zwei oder drei neuen Gaskraftwerken, mit einer Leistung von zusammen 2.300 Megawatt ( 2,3 Mio. Kilowatt), ersteigern können. Das entspricht der Leistung von zwei bis drei Atomreaktoren. Auch Batterieprojekte im Umfang von 100 Megawatt sollen teilnehmen. 2024 sollen Zuschüsse für weitere 1.500 Megawatt versteigert werden, davon 1.100 Megawatt an bestehende Kraftwerke in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland.
Diese Zuschüsse sind in Form eines Vergütungsmechanismus für die Vorhaltung von Stromerzeugungskapazitäten (CRM) geplant. Der Mechanismus sieht vor, dass den Betreibern neuer Erzeugungsanlagen vom Staat ein Minimum an Einnahmen garantiert wird, unabhängig davon, ob ihr Strom gebraucht und ins Netz eingespeist wird oder nicht. Es ist der erste CRM, den die EU-Kommission unter der aktuellen EU-Stromverordnung genehmigt hat. Laut den Vorschriften müssen auch ausländische Kraftwerksbetreiber in Nachbarländern an dem Mechanismus teilnehmen dürfen.
Die Zustimmung der EU-Kommission war ein Wettlauf mit der Zeit. Ohne das “grüne Licht” der Kommission hätte die belgische Regierung im Oktober nicht mit der Versteigerung der staatlichen Zuschüsse für die neuen Reservekraftwerke beginnen können. Und der Zeitplan über eine Entscheidung, die Laufzeit der zwei jüngsten belgischen Atommeiler in Doel bei Antwerpen und Tihange 60 km südwestlich von Aachen, zu verlängern, wäre ins Wanken geraten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Nach einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden während des gesamten Verfahrens haben wir einen gut konzipierten Kapazitätsmechanismus genehmigt, der angesichts des bis 2025 vorgesehenen Abbaus aller belgischen Kernkraftkapazitäten zur Stromversorgungssicherheit in Belgien beitragen wird. Gleichzeitig sind mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt.“
Ein weiterer Grund für die positive Entscheidung sei auch, dass die neuen Reservekraftwerke in Belgien Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen, betonte Vestager. Die Betreiber neuer fossiler Kraftwerke müssen sich demnach verpflichten, die CO2-Emissionen ihrer Anlagen schrittweise bis 2025 auf null zu reduzieren. Wer sich nicht daran hält, muss ein Bußgeld zahlen.
„Einer erfolgreichen Versteigerung steht nun nichts mehr im Wege“, sagte die grüne belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten, die auf Projekt- und Förderanträge für nachhaltige Gasprojekte, beispielsweise vom niederländischen Versorger Eneco und EDF-Tocher Luminus hofft.
Innenpolitische Unwägbarkeiten
Ob sich neue Projekte wirklich realisieren lassen, ist trotz der positiven Nachricht aus der EU-Kommission ungewiss. Die Baugenehmigungen für Gaskraftwerke in Flandern lassen auf sich warten. In der N-VA-Regionalregierung im Norden ist gegen den Atomausstieg. Und in der belgischen Bundesregierung, die sich aus sieben Parteien zusammensetzt, pochen die frankophonen Liberalen (MR) auf die Laufzeitverlängerung der zwei jüngsten Kernreaktoren.
Ende November, also nach der ersten Versteigerungsrunde, will Energieministerin Van der Straeten über die mögliche Laufzeitverlängerung dieser zwei Reaktoren entscheiden. Derweil hat der belgische Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel angekündet, keine Investitionsgelder in eine eventuelle Laufzeitverlängerung von Doel 4 (1008 MW) und Tihange 3 (1015 MW) stecken zu wollen.
Problemkind Klimaziele
Die EU-Statistikbehörde Eurostat bescheinigt Belgien unterdessen, dass es bei der Bekämpfung des Klimawandels im EU-Vergleich unterdurchschnittlich abschneidet. Zwar sei, laut aktuellem Bericht der Behörde, der CO2-Ausstoß im Königreich seit 1990 stetig zurückgegangen, lag jedoch noch immer bei 10,5 Tonnen pro Kopf. EU-Durchschnitt hingegen seien 7,8 Tonnen. Vor allem im Transportbereich hängt Belgien hinterher. Nur 6,8 Prozent macht der Anteil der erneuerbaren Energien am Kraftstoffverbrauch aus. Im EU-Durchschnitt liegt er gute zwei Prozent höher. Für einen Umstieg auf Elektromobilität ist dann wiederum die Frage nach der Energieversorgungssicherheit entscheidend.
Foto: Andrea Stöckel
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