Protest gegen Braunkohleabbau in Lützerath vor der NRW-Landesvertretung in Brüssel

Von Jürgen Klute

Der kleine Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier steht für die Auseinandersetzung um die Klimapolitik in Deutschland und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Seit dem 11. Januar spitzt sich der Konflikt weiter zu: Die Polizei hat mit der Räumung von Lützerath begonnen. Zwar sind die ehemaligen Bewohner schon vor längerer Zeit umgesiedelt worden, doch seit Monaten ist der leergezogene Ort von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzt. Ziel dieser Aktion ist es, den vom Energie-Konzern RWE geplanten weiteren Abbau von Braunkohle unter der Ortschaft zu verhindern. In den belgischen Medien wurde über Lützerath in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet (mehr übrigens als in den deutschen Medien über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke Doel und Tihange in Belgien).

Zur Unterstützung der Klimaaktivistinnen in Lützerath fand am 12. Januar auch ein Brüssel eine kleine Aktion der Initiative „Lawyers for Future“ statt. Obgleich sie erst am Vortag und damit viel zu spät angemeldet wurde, hat die Brüsseler Polizei die Aktion toleriert. Mit einem Transparent und einigen Plakaten traf sich um 13 Uhr eine kleine Gruppe vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der EU in der Rue Montoyer, um zwei offene Briefe an den Leiter der Landesvertretung Rainer Steffens zu übergeben. Steffens war bereit, die Gruppe zu treffen und die Briefe entgegenzunehmen; er sagte zu, sie an die Landesregierung in Düsseldorf weiterzuleiten.

Einen der beiden offenen Briefe hat die Gruppe der “Scientists for Future” am 11. Januar an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung NRW gerichtet: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU). In ihrem Brief verweisen die Wissenschaftler darauf, dass aus ihrer Sicht „substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung“ bestünden und mehrere wissenschaftliche Gutachten zu dem Schluss kämen, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig sei. Daher fordern die Wissenschaftler ein Moratorium für die Räumung von Lützerath.

Den zweiten offenen Brief verantwortet der Arbeitskreis kritischer Juristen aus Berlin, Passau, Marburg, Leipzig und Hamburg. Er richtet sich an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sowie an NRW-Innenminister Reul. Die Juristen und Juristinnen verweisen darauf, dass zum einen die rechtliche Grundlage der Räumung von Lützerath fragwürdig sei und zum anderen mit der Abbaugenehmigung das völkerrechtlich verbindliche Abkommen von Paris gebrochen werde.

In einem Statement sagte Raphael Weyland von „Lawyers for Future“, dass sie mit dieser Aktion Solidarität mit den Klimaaktivistinnen in Lützerath zeigen wollten. Die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sei in Brüssel der richtige Ort für diese Aktion, denn NRW-Ministerpräsident Wüst sei schließlich sowohl für den Genehmigungsbescheid für den Abbau der Braunkohle unter Lützerath verantwortlich wie auch für den Polizeieinsatz.