Magnette! Ein Held? Ein Opportunist?

Von Rudolf Wagner.

Der EU-Kanada-Gipfel fällt ins Wasser, Belgiens Premier Michel kann den CETA-Handelsvertrag nicht unterschreiben, und dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette schwillt die Brust. “Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.” Die belgische Verfassung gibt den föderalen Einzelstaaten das Recht, internationale Verträge abzulehnen, auch wenn die ganze EU betroffen ist.

Das ist die ganz alte Geschichte: wir lieben den Underdog, David gegen Goliath, Asterix und seine tapferen Gallier. Die andere Geschichte geht so: wir leben gut, lassen uns aber von bestimmten Ängsten leiten und verwirren, von der Globalisierung etwa. Von dicken Aktenbergen mit Informationen ebenso, in denen doch irgendwo Unheil stecken muss, das wir in letzter Sekunde gefunden haben.

„Gratulation an die unbeugsamen Wallonen im Kampf gegen gewissenlose Wettbewerbsapologeten“, schrieb uns eine Leserin aus Deutschland zum Stand der CETA-Verhandlungen. So kann man die Gefahren des Freihandels überzeichnen, die jüngsten Verhandlungserfolge vergessen und belgische Irrationalitäten beiseite lassen. Aber hier geht es nicht um den Inhalt des geplanten Abkommens und auch nicht um die ungenutzte Zeit, die seit der Vorlage der Dokumente bereits verstrichen ist. Hier geht es “nur” um die belgischen Befindlichkeiten.

Die föderale belgische Regierung, die Flamen und die Deutschsprachige Gemeinschaft haben den EU-Handelsvertrag mit Kanada gebilligt, nachdem er um Klarstellungen beim Schiedsgerichtsverfahren, der Landwirtschaft und der Daseinsvorsorge erweitert wurde. Auf der anderen Seite stehen die Wallonen nicht allein mit ihrer Ablehnung; auch die Region Brüssel hat sich an ihre Seite gestellt. Wobei die Hintergründe für die Spaltung der belgischen Politik nicht handelspolitischer Art sind. Es geht um Innenpolitik, Allianzen und Koalitionen.

Neuwahlen gibt es in Belgien erst 2019. Aber schon jetzt zeigt es sich, dass potenzielle Wähler von den Sozialisten weiter nach links abwandern und künftige Koalitionen nach alter Art erschweren könnten. Auch die Christdemokraten von der cdH sind in die neue Richtung umgeschwenkt. Das muss einen Mann wie den wallonischen Ministerpräsidenten Magnette anfeuern, sich – allein gegen die EU und Kanada – frühen Ruhm zu suchen. Unterstützer findet er überall in Europa.

Das bedeutet das Ende des Versuches, Globalisierung mitzugestalten. Oder vielleicht doch den Anfang? Bisher hat das für die Öffentlichkeit funktioniert, die Verbesserungen einforderte und erhielt. Eine reine Fundamentalopposition verkennt jedenfalls, dass der weltumspannende Handel weitergehen wird – mit oder ohne CETA, Belgien oder gar der Wallonie.